RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 66

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung

BFH - FG Rheinland-Pfalz
20.8.2015
IV R 26/13

Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG - Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft

Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

Aktenzeichen: IVR26/13 Paragraphen: Datum: 2015-08-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12985

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung

BFH
22.10.2013
X R 14/11

Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts

1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesamtzieles" als notwendig erweisen, auch wenn dem Ganzen ein vorab erstelltes Konzept zugrunde liegt und die Übertragungen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zueinander erfolgen.

2. Sieht ein vorab erstelltes Konzept vor, dass Teile des vereinbarten Kaufpreises --oder gar der gesamte vereinbarte Betrag-- unmittelbar als Schenkung von dem Veräußerer an den Erwerber zurückfließen, liegt in Höhe des zurückgeschenkten Betrags keine entgeltliche Übertragung vor.

3. Bei einer "teilentgeltlichen Betriebsaufgabe" sind die Grundsätze der sog. Einheitstheorie nicht anzuwenden.

Aktenzeichen: XR14/11 Paragraphen: Datum: 2013-10-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12306

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung

BFH
17.7.2013
X R 6/12

Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

Aktenzeichen: XR6/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12305

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Abfärberegelung Betriebsaufspaltung

BFH
29.11.2012
IV R 37/10

Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung

Aktenzeichen: IVR37/10 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2012-11-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12029

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung

BFH
10.5.2012
IV R 34/09

Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung - Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz - Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das Revisionsgericht - Zeitraumbezogene Bindungswirkung des § 110 Abs. 1 FGO

Aktenzeichen: IVR34/09 Paragraphen: AO§174 FGO§110 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11715

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung

BFH
8.9.2011
IV R 44/07

Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR

Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt sind und dabei mit Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital der Gesellschaft entscheiden.

Aktenzeichen: IVR44/07 Paragraphen: Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11242

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung

FG Schleswig-Holstein
25.8.2011
5 K 38/08

1. Ein lediglich geringfügiger Anteil der - aufgrund einer Betriebsaufspaltung - gewerblichen Mieteinnahmen am Gesamtumsatz der ansonsten vermögensverwaltenden Personengesellschaft führt noch nicht zu einem Wegfall der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Lediglich bei einem "äußerst geringen Anteil" der gewerblichen Einnahmen am Gesamtumsatz unterbleibt trotz der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Infizierung der übrigen (hier vermögensverwaltenden) Tätigkeit durch die gewerbliche Tätigkeit (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung, Urteil vom 10.8.1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 11.8.1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229).

2. Bei einem (originär) gewerblichen Umsatz am Gesamtumsatz von mehr als 5 % (im Streitfall 6,31 %) liegt ein "äußerst geringer Anteil" im Sinne der o.g. Rechtsprechung nicht mehr vor.

3. Der gewerbesteuerliche Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG stellt im Rahmen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG keine absolute Geringfügigkeitsgrenze dar, unterhalb derer der Anteil der originär-gewerblichen Einkünfte stets als "äußerst geringfügig" und damit als unschädlich im Sinne der der o.g. Rechtsprechung anzusehen wäre (2. und 3.: Bestätigung von FG Münster, Urt. vom 19.6.2008 8 K 4272/06 G, EFG 2008, 1975).

EStG § 15 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1
GewStG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 5K38/08 Paragraphen: EStG§15 GewStG§11 Datum: 2011-08-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11227

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung

BFH - FG München
15.6.2011
X B 255/10

Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR

1. Überlässt eine GbR, an der Eheleute zu je 1/2 beteiligt sind, eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine GmbH, an der allein der Ehemann beteiligt ist, erfüllt dies mangels personeller Verflechtung nicht die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung.

2. Eine den Grundsätzen des § 710 BGB entsprechende Übertragung der gesamten GbRGeschäftsführungsbefugnis durch den nicht an der GmbH beteiligten Ehegatten auf den anderen Ehegatten ist nicht gegeben, wenn der nicht an der GmbH beteiligte Ehegatte jeweils nur von Fall zu Fall stillschweigend sein Einverständnis mit Geschäftsführungsentscheidungen des anderen Ehegatten erklärt.

Aktenzeichen: XB255/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11114

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung

FG Schleswig-Holstein
11.5.2011
1 K 138/09

Verfügt der das Betriebsunternehmen beherrschende Gesellschafter über die Befugnis, die laufenden Geschäfte der Besitzgesellschaft allein zu führen, so vermag dies eine personelle Verflechtung i.S. der Rechtsprechungsgrundsätze zur sog. Betriebsaufspaltung zu begründen. Welche Geschäfte als laufende und welche als außergewöhnlich anzusehen sind, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls

GewStG §§ 2 Abs. 1
EStG 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 1K138/09 Paragraphen: EStG§15 GewStG§2 Datum: 2011-05-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10910

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung

BFH
23.3.2011
X R 42/08

Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft

Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nicht bereits während der Anwartschaftszeit zu aktivieren, wenn in der Betriebs-Kapitalgesellschaft die Zuführungsbeträge zur Pensionsrückstellung, soweit sie auf die Hinterbliebenenversorgung entfallen, als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sind.

Aktenzeichen: XR42/08 Paragraphen: Datum: 2011-03-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11124

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH