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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufgabe

BFH
5.2.2014
X R 22/12

Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden.

Aktenzeichen: XR22/12 Paragraphen: EStG§34 EStG§16 Datum: 2014-02-05
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufgabe

FG Niedersachsen
22.1.2014
9 K 74/12

Einstellung einer als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb geführten Kornbrennerei als steuerbegünstigte Teilbetriebsaufgabe

1. Eine Kornbrennerei, die als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb in den Gesamtbetrieb integriert ist, kann nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbstständigkeit haben und für sich betrachtet lebensfähig sein.

2. Die unentgeltliche Übertragung eines zur Kornbrennerei zugehörigen Grund und Bodens in ein anderes Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen nach Einstellung der Tätigkeit steht der Annahme einer steuerbegünstigten Aufgabe des Teilbetriebs entgegen.

EStG § 13 Abs 2 Nr 1, § 16 Abs 1 S 1 Nr 1, § 16 Abs 3

Aktenzeichen: 9K74/12 Paragraphen: EStG313 EStG§16 Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Landwirtschaft Sonstiges Betriebsaufgabe

FG Niedersachsen
2.7.2013
15 K 265/11

Keine Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Flächen

Wird landwirtschaftliches Betriebsvermögen eines Verpachtungsbetriebs im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum übertragen, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer Betriebsaufgabe, wenn jeder Erbe Flächen erhält, die die für einen landwirtschaftlichen Betrieb erforderliche Mindestgröße übersteigen (Änderung der Rspr.).

EStG § 14, § 16 Abs 3

Aktenzeichen: 15K265/11 Paragraphen: EStG§14 EStG§16 Datum: 2013-07-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12139

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufgabe

BFH
15.5.2013
III B 19/12

Überführung eines Betriebsgrundstücks ins Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens

Aktenzeichen: IIIB19/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-15
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufgabe

FG Schleswig-Holstein
19.2.2013
3 K 111/12

Beendet der Handelsvertreter seine bisherige Vertretung und übernimmt anschließend eine andere Vertretung, liegt keine tarifbegünstigte Betriebsaufgabe vor. Entschädigungen für die Nichtausübung der Vertretertätigkeit bis zur zivilrechtlichen Beendigung des Handelsvertretervertrages unterliegen grds. nicht dem ermäßigten Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 EStG. Es fehlt an der Zusammenballung von Einkünften.

EStG § 34, § 24 Nr. 1, § 16
HGB § 89 b

Aktenzeichen: 3K111/12 Paragraphen: EStG§34 EStG§24 EStG§16 HGB§89b Datum: 2013-02-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12017

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufgabe

FG Saarland
8.11.2012
1 K 1284/10

1. Stellt ein Unternehmen seine gewerbliche Tätigkeit ein, so muss dies nicht ohne weiteres zu einer Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG führen. Die gewerbliche Tätigkeit kann - auch während eines längeren Zeitraumes - z.B. durch die Verpachtung des Betriebes unterbrochen werden, wenn die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter es erlauben, den Betrieb jederzeit wieder aufzunehmen. Das Ruhen des Gewerbebetriebs endet, wenn das Unternehmen mit seinem ursprünglichen oder einem veränderten Geschäftsgegenstand wieder aufgenommen wird, wenn mit einer Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit nicht mehr zu rechnen oder das Unternehmen nach und nach abgewickelt worden ist.

2. Der ruhende Gewerbebetrieb erzielt zwar gewerbliche Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Diese unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer, da die Gewerbesteuerpflicht eine werbende Tätigkeit voraussetzt. Bei einer Personengesellschaft setzt die Gewerbesteuerfreiheit einer Betriebsverpachtung im Hinblick auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG voraus, dass die Gesellschaft insgesamt nicht "werbend" tätig ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K1284/10 Paragraphen: EStG§16 Datum: 2012-11-08
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufgabe

BFH - FG Baden-Württemberg
15.6.2011
IV B 143/09

Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist

1. Der Entschluss zur Betriebsaufgabe muss spätestens vorliegen, wenn der Betriebsinhaber mit objektiv auf die Auflösung des Betriebs gerichteten Handlungen beginnt. Im konkreten Einzelfall ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden, ob schon eine erste Kontaktaufnahme mit einem Erwerbsinteressenten oder erst der Abschluss des Vertrags über die erste Teilveräußerung objektiv auf die Aufgabe des Betriebs gerichtet ist.

2. Innerhalb der Begründungsfrist für die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision muss dargelegt werden, dass ein verzichtbarer Verfahrensfehler in der Vorinstanz gerügt wurde oder warum die rechtzeitige Rüge unmöglich war.

Aktenzeichen: IVB143/09 Paragraphen: Datum: 2011-06-15
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufgabe

BFH
26.2.2010
IV B 25/09

Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder Grundstücksentnahme - Umkehr der Beweislast bei schuldhafter Beweislastvereitelung durch Finanzamt - Abmilderung der Regeln einer strengen Überzeugungsbildung - Reduzierte Anforderungen an die Gewissheit von Tatsachenfeststellungen - Kein Verfahrensmangel bei Fehler in der Beweiswürdigung

Aktenzeichen: IVB25/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-26
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufgabe Landwirtschaft

BFH - FG Baden-Württemberg
16.12.2009
IV R 7/07

Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben.

2. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird.

EStG § 6 Abs. 3, § 13, § 13a, § 14 Satz 2, § 16 Abs. 3
EStDV a.F. § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: IVR7/07 Paragraphen: EStG§6 EStG§13 EStG§13a EStG§14 EStG§16 EStDV§7 Datum: 2009-12-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung Betriebsaufgabe

FG Hamburg
15.02.2008
2 K 225/06

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn aus einer Grundstücksveräußerung durch die Klägerin zu versteuern ist und ob es sich bejahendenfalls um einen laufenden oder einen steuerbegünstigten Aufgabegewinn handelt.

Die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Vermietungseinkünfte als gewerbliche Einkünfte der Gesellschafter der Besitzgesellschaft hat bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Vorrang vor der Qualifikation des Vermögens als Sonderbetriebsvermögen und der Einkünfte aus der Vermietung als Sonderbetriebseinkünfte der Gesellschafter bei der Betriebsgesellschaft.

Aktenzeichen: 2K225/06 Paragraphen: Datum: 2008-02-15
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