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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsvermögen

BFH - Hessisches FG
9.11.2016
II R 65/14

Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar.

Aktenzeichen: IIR65/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13004

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Betriebsausgaben

BFH - FG Rheinland-Pfalz
8.9.2016
III R 62/11

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

1. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 Grs 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265).

2. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt über kein betriebsstättenähnliches Gepräge.

Aktenzeichen: IIIR62/11 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13009

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsvermögen Sonstiges

BFH - Niedersächsisches FG
12.5.2016
IV R 12/15

Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts

Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens entfällt nicht deshalb rückwirkend, weil das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird.

Aktenzeichen: IVR12/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12978

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Investitionen Betriebsübernahme

BFH - NIedersächsisches FG
10.3.2016
IV R 14/12

Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll.

2. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem übertragenen Betrieb vorgenommen werden würde.

Aktenzeichen: IVR14/12 Paragraphen: Datum: 2016-03-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12979

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung

BFH - FG Rheinland-Pfalz
20.8.2015
IV R 26/13

Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG - Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft

Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

Aktenzeichen: IVR26/13 Paragraphen: Datum: 2015-08-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12985

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsverschmelzungen

FG Niedersachsen
30.7.2015
14 K 111/14

Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009

Bestimmung des Betriebsgrößenmerkmals im Sinne des § 7g EStG 2009 bei Einbringung eines Teilbetriebs mit Buchwerten in eine neu gegründete Gesellschaft.

EStG § 52 Abs 23 S 5, § 7g Abs 1 S 2 Nr 1c
UmwStG § 12 Abs 3, § 12 Abs 1, § 24 Abs 4, § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 14K111/14 Paragraphen: EStG§52 EStG§7g Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsvermögen Beteiligungen

BFH - FG München
16.4.2015
IV R 1/12

Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II Die Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 % ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn --ausgehend vom gesetzlich normierten Regelfall-- in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Abstimmung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Komplementär-GmbH außergewöhnlich hoch am Gewinn der KG beteiligt ist.

Aktenzeichen: IVR1/12 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12794

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsveräußerung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
4.2.2015
XI R 42/13

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte

Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte --hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln-- veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet.

Aktenzeichen: XIR42/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12765

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsveräußerung Sonstiges

BFH - FG Rheinland-Pfalz
4.2.2015
XI R 14/14

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber

Beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen erfordert und diese Übertragungen von verschiedenen (selbständigen) Veräußerern an verschiedene (selbständige) Erwerber erfolgen.

Aktenzeichen: XIR14/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12854

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Darlehn Betriebsvermögen

BFH
16.10.2014
IV R 15/11

Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

Ein Darlehen gehört nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand.

Aktenzeichen: IVR15711 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12617

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