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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Beteiligungen

BFH - FG Köln
16.12.2015
IV R 18/12

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung

1. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 normiert mit der Anordnung des Teilwertansatzes einen eigenen Besteuerungstatbestand, soweit die dort genannten Übertragungen weder als Entnahme noch als Einlage zu qualifizieren sind.

2. Der Teilwert ist auch dann anzusetzen, wenn er niedriger als der Buchwert ist.

Aktenzeichen: IVR18/12 Paragraphen: Datum: 2015-12-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsvermögen Beteiligungen

BFH - FG München
16.4.2015
IV R 1/12

Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II Die Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 % ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn --ausgehend vom gesetzlich normierten Regelfall-- in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Abstimmung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Komplementär-GmbH außergewöhnlich hoch am Gewinn der KG beteiligt ist.

Aktenzeichen: IVR1/12 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Beteiligungen

FG Niedersachsen
30.6.2014
14 K 101/13

Haftung nach § 74 AO

Eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO kann nicht durch die Anwendung der Personengruppentheorie fingiert werden.

AO § 74

Aktenzeichen: 14K101/13 Paragraphen: AO§74 Datum: 2014-06-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12532

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Beteiligungen

FG Schleswig-Holstein
4.12.2013
2 K 100/13

Zur Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines Unterschiedsbetrages gem. § 5 a Abs. 4 EStG

EStG § 5 a

Aktenzeichen: 2K100/13 Paragraphen: EStG§5a Datum: 2013-12-04
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Beteiligungen

BFH
19.2.2013
IX R 35/12

Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG

1. Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen.

2. Erklärt der Steuerpflichtige aufgrund der Zahlung eines Geldbetrags seine Ansprüche aus einem Aktienkauf als abgegolten, ist diese Zahlung nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.

Aktenzeichen: IXR35712 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2013-02-19
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Beteiligungen

FG Schleswig-Holstein
31.1.2013
1 K 82/11

1. Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBL I 2007, 1912) erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG (sog. Schachtelprivileg) von 10 % auf 15 % ist verfassungsgemäß.

2. Die Mindestbeteiligungsquote ist zu beziehen auf die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft, allein eine Beteiligung an ihrem Gewinn zu mehr als 15 % reicht nicht aus.

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1
KStG § 8b Abs. 1
GewStG §§ 7, 8 Nr. 5, 9 Nr. 2a

Aktenzeichen: 1K82/11 Paragraphen: EStG§20 KStG§8b Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Beteiligungen

FG Münster
13.12.2012
6 K 2989/10 E

Veräußerung von Fondsanteilen an einen Dritten als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften - Abgrenzung von einer Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäfts

Eine Veräußerung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt trotz der Übertragung einer Beteiligung auf einen Dritten nicht vor, wenn sich das ursprüngliche Anschaffungsgeschäft lediglich in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat und die Übertragung in Erfüllung des Rückabwicklungsverhältnisses erfolgt. Dabei ist unerheblich, ob die Rückübereignung auf einem erklärten Rücktritt oder im Rahmen eines geltend gemachten Schadenersatzanspruches beruht.

EStG 2002 § 23 Abs 1 S 1 Nr 1, § 2 Abs 1 Nr 7, § 22 Nr 2
BGB § 346 Abs 1, § 249 Abs 1

Aktenzeichen: 6K2989/10 Paragraphen: EStG§23 EStG§2 EStG§22 BGB§346 BGB3249 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Beteiligungen

BFH
11.12.2012
IX R 7/12

Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist.

Aktenzeichen: IXR7/12 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2012-12-11
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Beteiligungen

BFH
24.10.2012
IX R 36/11

§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß

Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IXR36/11 Paragraphen: EStG317 Datum: 2012-10-24
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Beteiligungen

BFH - FG Baden-Württemberg
27.3.2012
I R 62/08

Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2003 - Verdeckte Regelungslücke - Unechte Rückwirkung - Verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 1 EStG 2002 - Bilanzierung bei stiller Beteiligung

1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen.

2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden sind, ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Regelungen bei vor dem 21. November 2002 geschlossenen stillen Gesellschaftsverträgen dem Ausgleich des Verlusts aus der Beteiligung nicht entgegenstehen, der auf das erste nach Verkündung des StVergAbG am 20. Mai 2003 im Jahr 2003 abgelaufene Wirtschaftsjahr, also auf das Wirtschaftsjahr 2003 oder das Wirtschaftsjahr 2002/03, entfällt (Anschluss an den zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 I B 7/11).

Aktenzeichen: IR62/08 Paragraphen: EStG§52 EStG§15 EStG§20 Datum: 2012-03-27
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