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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Arbeitslohn

BFH
17.7.2013
X R 31/12

Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang

1. Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig.

2. Leistet der als Arbeitnehmer beschäftigte Angehörige unbezahlte Mehrarbeit über seine vertragliche Stundenzahl hinaus, steht dies der Annahme, das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, grundsätzlich nicht entgegen. Etwas anderes gilt nur, wenn die vereinbarte Vergütung schlechterdings nicht mehr als Gegenleistung für die Tätigkeit des Angehörigen angesehen werden kann und deshalb auf das Fehlen eines Rechtsbindungswillens zu schließen ist.

3. Die unterbliebene Führung von Arbeitszeitnachweisen betrifft --sofern nicht aus einem betriebsinternen Fremdvergleich Gegenteiliges folgt-- in der Regel nicht die Frage der Fremdüblichkeit der Arbeitsbedingungen, sondern hat vorrangig Bedeutung für den dem Steuerpflichtigen obliegenden Nachweis, dass der Angehörige tatsächlich Arbeitsleistungen jedenfalls in dem vertraglich vereinbarten Umfang erbracht hat (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 15/98, BFH/NV 1999, 919).

Aktenzeichen: XR31/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12243

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Sonstige Steuergebiete - Arbeitslohn Lohnsteuer

FG Rheinland-Pfalz
13.9.2007
1 K 2180/06

Streitig ist die Behandlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Für den Fall, dass ein Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, für seine Arbeitnehmer den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung zu zahlen, hat der BFH wiederholt entschieden, dass derartige Zahlungen keinen Arbeitslohn darstellen, weil die Entrichtung des Arbeitgeberanteiles nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung zu beurteilen ist. Der Vorschrift des § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG, die die Steuerfreiheit gesetzlich geschuldeter Zukunftssicherungsleistungen vorsieht, kommt insoweit lediglich deklaratorische Bedeutung zu. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 3

Aktenzeichen: 1K2180/06 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2007-09-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9478

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Arbeitslohn

BFH - FG Köln
7.11.2006
VI R 2/05

Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen

Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge gilt nicht schon in dem Kalenderjahr als abgeflossen, in dem der laufende Arbeitslohn selbst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) EStG i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG als bezogen galt. Die Rückzahlung ist erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigten.

AO 1977 § 163
EStG § 11, § 19 Abs. 1, § 38a Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VIR2/05 Paragraphen: EStG§11 EStG§19 EStG§38a AO§163 Datum: 2006-11-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7416

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