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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Wertpapiere

BFH - FG Baden-Württemberg
10.11.2015
IX R 3/15

Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff

1. Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen unterliegen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

2. Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt.

Aktenzeichen: IXR3/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13028

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Sonstiges

BFH - FG München
15.6.2016
I R 69/15

Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen

1. In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt stellen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006). Mit der "steuerlichen Schlussbilanz" ist die nächste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz der übernehmenden Gesellschaft gemeint, in der der Einbringungsgegenstand erstmals anzusetzen ist.

2. Für den Ablauf der Frist kommt es nicht darauf an, ob die eingereichte Bilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht.

Aktenzeichen: IR69/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12999

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Sonstiges

BFH - FG Münster
3.12.2015
IV R 4/13

Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer

1. § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typisierende Missbrauchsverhinderungsvorschrift über § 7 Satz 1 GewStG auch gewerbesteuerlich anzuwenden.

2. Eine teleologische Reduktion des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht, soweit ein Mitunternehmer zunächst eine in seinem Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung an seine Mitunternehmerschaft veräußert, um sodann seinen gesamten Mitunternehmeranteil an einen Dritten zu veräußern.

Aktenzeichen: IVR4/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12970

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Kommanditist Anteilsverkauf

BFH - FG Berlin-BRandenburg
9.7.2015
IV R 19/12

Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten

Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist.

Aktenzeichen: IVR19/12 Paragraphen: Datum: 2015-07-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12833

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Sonstiges

BFH - FG Hamburg
15.4.2015
I R 54/13

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist - Verfassungsmäßigkeit - Ermessen des Gesetzgebers bei der Entscheidung für eine steuerrechtliche Konzeption - Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des Veräußerers verstoßen. Der Ausschluss der Steuerfreistellung im Fall der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der Sperrfrist ist durch den Sachgesichtspunkt der typisierenden Verhinderung von Umgehungsgestaltungen gerechtfertigt.

Aktenzeichen: IR54/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12996

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf

BFH
17.12.2014
IV R 57/11

Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven - "Gesamtplan-Rechtsprechung"

Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewähren, weil nicht alle in der Person des Veräußerers (Mitunternehmers) vorhandenen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden.

Aktenzeichen: IVR57/11 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12686

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf

BFH
9.12.2014
IV R 29/14

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen.

Aktenzeichen: IVR29/14 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2014-12-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12619

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf

BFH
9.12.2014
IV R 36/13

Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat.

Aktenzeichen: IVR36/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12685

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Veranlagung Anteilsverkauf

BFH
9.4.2014
I R 52/12

Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002

1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 sodann 5 v.H. als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden.

2. Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 gehören alle Aufwendungen, welche durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind. Das können auch die Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten auf die entsprechenden Aktien aus Wertpapiertermingeschäften sein.

Aktenzeichen: IR52/12 Paragraphen: KStG§8b Datum: 2014-04-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12501

PDF-DokumentEinkommenssteuer Körperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Veranlagung Anteilsverkauf

BFH
12.3.2014
I R 45/13

Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002

1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 sodann 5 v.H. als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden.

2. Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 gehören alle Aufwendungen, welche durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind.

Aktenzeichen: IR45/13 Paragraphen: KStG§8b Datum: 2014-03-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12500

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