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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Abschreibung

BFH - FG Niedersachsen
22.9.2016
IV R 1/14

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags - Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über.

Aktenzeichen: IVR1/14 Paragraphen: Datum: 2916-09-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13012

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Altersversorgung Rückstellungen

FG München
11.02.2003 6 K 2086/01
Zuführung zur Pensionsrückstellung einer unangemessenen Pensionszusage führt zu VGA, die außerhalb der Bilanz dem Gewinn wieder zuzurechnen ist, soweit sie den Bilanzgewinn gemindert hat.

Aktenzeichen: 6K2086/01 Paragraphen: Datum: 2030-02-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2305

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Sonstiges Mitunternehmer

BFH - FG Nürnberg
22.2.2017
I R 2/15

Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage

1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte Rückwirkung (Über-tragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig.

2. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro Deutschland vom 17. Dezember 2015 C-388/14, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362).

Aktenzeichen: IR2/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13080

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Rückstellungen

BFH - FG Münster
25.1.2017
I R 70/15

Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO

1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben.

2. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rückstellungen gebildet werden.

Aktenzeichen: IR70/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13087

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Alterversorgung Rückstellungen

BFH - FG Berlin-Brandenburg
20.12.2016
I R 4/15

Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

1. An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 2013 I R 39/12, BFHE 242, 305, BStBl II 2014, 174) wird festgehalten.

2. Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die "aktuellen Aktivbezüge" des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren (gl.A. BMFSchreiben vom 3. November 2004, BStBl I 2004, 1045, Rz 19).

3. Die "aktuellen Aktivbezüge" umfassen auch variable Gehaltsbestandteile, die im Rahmen einer Durchschnittsberechnung für die letzten fünf Jahre zu ermitteln sind (gl.A. BMFSchreiben in BStBl I 2004, 1045, Rz 11).

4. Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung prägen das --durch die betriebliche Altersversorgung zu ergänzende-- Versorgungsniveau auch dann, wenn sie im Wesentlichen auf eigenen Beitragsleistungen beruhen.

Aktenzeichen: IR4/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Mitunternehmer

BFH - FG Hamburg
8.12.2016
IV R 14/13

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.

Aktenzeichen: IVR14/13 Paragraphen: Datum: 2016-12-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13072

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Einkünfte

FG Niedersachsen
6.12.2016
8 K 123/16

Gewinne aus der wiederholten Gründung und Veräußerung von Vorratsgesellschaften sind Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit iSd § 15 Abs. 2 EStG.

Aktenzeichen: 8K123/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13057

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Entnahmen

BFH - FG München
24.11.2016
IV R 46/13

Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten

1. Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind.

2. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

3. Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft über und sind vor dem Einbringenden fortzuführen.

Aktenzeichen: IVR46/13 Paragraphen: Datum: 2016-11-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13025

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Wertpapiere

BFH - FG Baden-Württemberg
10.11.2015
IX R 3/15

Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff

1. Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen unterliegen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

2. Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt.

Aktenzeichen: IXR3/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13028

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsvermögen

BFH - Hessisches FG
9.11.2016
II R 65/14

Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar.

Aktenzeichen: IIR65/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13004

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