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PDF-DokumentFamilienrecht - Zuwendungen Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
31.8.2011
X R 11/10

Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen

1. Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG steuerfrei.

2. Die unterschiedliche Behandlung der Kinderzuschüsse verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG.

Aktenzeichen: XR11/10 Paragraphen: EStG§22 GGArt.3 Datum: 2011-08-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11413

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Beihilfen Zuwendungen

Sächsisches FG
12.03.2003 5 K 1493/02
Nach Art. 10 Abs. 1 Buchstabe a Verordnung (EWG) 574/72 des Rates ruht der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, nach denen der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängig ist, wenn während des selben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied Leistungen u.a. allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats geschuldet werden, bis zur Höhe dieser geschuldeten Leistungen. Bei dem Kindergeld handelt es sich um eine solche Leistung. (Leitsatz der Verordnung)
EStG § 70 VO (EWG) 574/72 Art. 10

Aktenzeichen: 5K1493/02 Paragraphen: 574/72/EWG EStG§70 Datum: 2003-03-12
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