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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Ehe/Familie Werbungskosten

FG München
28.06.2007
5 K 866/05

Keine Bindung der Familienkasse an Einkommensteuerbescheid des Kindes. Rechtsreferendariat als kindergeldrechtliche Berufsausbildung. Werbungskostenabzug für Fahrtkosten

1. Die Familienkasse ist bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, kindergeldrechtlich berücksichtigungsfähigen Kindes nicht an die Einkünfteermittlung im Einkommensteuerbescheid des Kindes gebunden.

2. Sind Werbungskosten des Kindes trotz mehrmaliger Aufforderung der Familienkasse nicht nachgewiesen worden, so kann das Gericht nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins auf den Nachweis der Werbungskosten und weiteren einkunftsmindernden Ausgaben im Einzelnen verzichten, wenn ein Erfahrungssatz vorliegt, dass bestimmte typische Sachverhalte bestimmte Folgen auslösen oder umgekehrt bestimmte Folgen auf einen typischen Geschehensablauf hindeuten und dieser Erfahrungssatz geeignet ist, die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache zu begründen. Dieser Anscheinsbeweis kann durch substantiierte Einwände der Familienkasse erschüttert werden, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs ergeben könnte.

3. Unter Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises steht fest, dass in Bayern einem Rechtsferendar im juristischen Vorbereitungsdienst typischerweise Fahrtkosten für die Wege zwischen seinem Wohnort und dem Justizausbildungszentrum München, beim Aufsuchen seiner regelmäßigen Arbeitsstätte im juristischen Vorbereitungsdienst sowie beim Aufsuchen von diversen Bibliotheken und Repetitorien entstehen; insoweit kommt auch ohne Nachweis ein Werbungskostenabzug in Betracht.

4. Der juristische Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar zählt zur juristischen Berufsausbildung.

EStG 2004 § 32 Abs. 4 Sätze 2, 1 Nr. 2 Buchst. A
FGO §§ 79b, 96 Abs. 1
AO 1977 § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 5K866/05 Paragraphen: EStG§32 FGO§79b FGO§96 AO§171 AO§175 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Werbungskosten

Sächsisches FG
04.05.2007
1 K 1676/05

Berücksichtigung von Bring- und Abholfahrten der Eltern bei der Ermittlung der für den Ausbildungsfreibetrag relevanten Einkünfte und Bezüge des auswärts untergebrachten Kindes

Aufwendungen für Familienheimfahrten des zur Berufsausbildung auswärts untergebrachten Kindes können auch dann bei der Ermittlung der für die Kürzung des Ausbildungsfreibetrags relevanten "Einkünfte und Bezüge" des Kindes in Höhe der Kilometerpauschale als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Eltern das Kind mit ihrem Auto an den Wochenenden jeweils am Ausbildungsort abgeholt und nach dem Wochenende wieder an den Ausbildungsort zurückgefahren haben; insoweit ist unerheblich, wer das Fahrzeug tatsächlich gelenkt hat (Ausführungen zur Nutzungsüberlassung i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 Buchst. a EStG 1999)

EStG 1997 § 33a
EStG 1997 § 9

Aktenzeichen: 1K1676705 Paragraphen: EStG§33a EStG§9 Datum: 2007-05-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Werbungskosten Ausbildung

22.7.2003 VI R 50/02
Werbungskostenabzug bei einem nach Abschluss eines Fachhochschulstudiums aufgenommenen Universitätsstudium

Aufwendungen für ein Universitätsstudium im Anschluss an ein Fachhochschulstudium können Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es ist nicht darauf abzustellen, ob es sich bei dem Hochschulstudium um ein Erst- oder Zweitstudium handelt oder ob das Studium die Grundlage für eine neue oder andere berufliche Basis schafft.
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1

Aktenzeichen: VIR50/02 Paragraphen: EStG§9 EStG§10 EStG§12 Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Werbungskosten Fortbildung Ausbildung

22.7.2003 VI R 137/39
Werbungskostenabzug bei Weiterbildung im nicht ausgeübten Beruf
Aufwendungen einer Steuerpflichtigen, die sich im Erziehungsurlaub befindet, können vorab entstandene Werbungskosten sein. Dabei bedarf der berufliche Verwendungsbezug der Aufwendungen - wenn er sich nicht bereits aus den Umständen von Umschulungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen ergibt - einer ins Einzelne gehenden Darlegung.
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1

Aktenzeichen: VIR137/39 Paragraphen: EStG§9 EStG§10 EStG§12 Datum: 2003-07-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1768

PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Werbungskosten Ausbildung

27.5.2003 VI R 33/01
Vorab entstandene Werbungskosten bei einer erstmaligen Berufsausbildung - hier: zum Verkehrsflugzeugführer Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403).
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1

Aktenzeichen: VIR33/01 Paragraphen: EStG§9 EStG§10 EStG§12 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Abzugsfähige Aufwendungen Werbungskosten Sonstiges

FG Hamburg
24.03.2003 III 556/01
Berufsbedingte Kinderbetreuungskosten sind wegen des Zusammenhangs mit der privaten Lebensführung gemäß § 12 Nr. 1 EStG nicht beruflich veranlasst und damit nicht als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten abziehbar. Kinderbetreuungskosten können auch nicht nach § 33 c EStG abgezogen werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 12, 33 c

Aktenzeichen: III556/01 Paragraphen: EStG§12 EStG§33c Datum: 2003-03-24
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Werbungskosten Ausbildung

FG Münster
18.3.2003 6 K 579/99
Aufwendungen für Praktika während eines Studiums als (vorweggenommene) Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

1. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG definiert Werbungskosten als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Die Rechtsprechung hat den Werbungskostenbegriff dem Begriff der Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG angeglichen. Werbungskosten liegen danach vor, wenn sie durch den Beruf bzw. durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt. Dabei ist ausreichend, wenn die Ausgaben den Beruf des Arbeitnehmers im weitesten Sinne fördern.

2. Erzielt der Steuerpflichtige noch keine Einnahmen, liegen vorab entstandene Werbungskosten vor, wenn die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit späteren Einnahmen stehen. Der erforderliche Veranlassungszusammenhang kann bei jedweder berufsbezogenen Bildungsmaßnahme erfüllt sein, zumal in § 9 EStG keine Sonderregelung zu Berufsbildungskosten enthalten ist. Er ist auch bei einem studienbegleitenden Praktikum beim zukünftigen Arbeitgeber gegeben, wenn das Praktikum mit überdurchschnittlichem Einsatz und Aufwendungen betrieben wird und ein konkreter Bezug zum künftigen Arbeitgeber gegeben ist. Denn in einem solchen Fall werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Steuerpflichtige wie in einer Probezeit seine Fähigkeiten und Kenntnisse unter Beweis stellt, um künftig Einnahmen zu erzielen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 4, 9

Aktenzeichen: 6K579/99 Paragraphen: Datum: 2003-03-18
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht Berufsrecht - Werbungskosten Ausbildung

4.12.2002 VI R 120/01
Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der Rechtsprechung).
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1

Aktenzeichen: VIR120/01 Paragraphen: EStG§9 EStG§10 EStG§12 Datum: 2002-12-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=819

PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Werbungskosten Ausbildung

FG Münster
16.08.2002 4 K 7997/99
1. Kosten für ein Hoch- oder Fachhochschulstudium sind nur dann als Werbungskosten zu betrachten, wenn es sich um Kosten für ein Zweitstudium handelt, durch das die im Rahmen des Erststudiums erworbenen Kenntnisse ergänzt und vertieft werden und durch das kein Wechsel in einen anders gearteten Beruf ermöglicht oder angestrebt wird.

2. Gemischte, also auch durch die private Lebensführung mitverursachte Aufwendungen i.S. des § 12 Nr. 1 EStG können grundsätzlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Eine Ausnahme ist nur gegeben, wenn der Bezug zur privaten Lebensführung im Einzelfall von untergeordneter Bedeutung ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 10, 12

Aktenzeichen: 4K7997/99 Paragraphen: EStG§10 EStG§12 Datum: 2002-08-16
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