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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Vorwegabzug Versorgungsaufwendungen

FG Düsseldorf
17.03.2005 11 K 6920/02 E
1. Kürzung mit Vorwegabzug bei den beschränkt abziehbaren Sonderausgaben.

2. Die Regelung des § 10 c Abs. 3 Nr. 2 EStG erfasst alle Fälle, in denen eine Rentenversicherungspflicht nach dem SGB VI nicht besteht. Dies gilt bei allen nicht kraft Gesetzes versicherungspflichtigen Personen, insbesondere also bei Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführern mit maßgeblichem Einfluss auf die Gestaltung der Geschäfte der GmbH. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10c
SGB VI §§ 1, 2, 3

Aktenzeichen: 11K6920/02 Paragraphen: EStG§10c SGBVI§1 SGBVI§2 SGBVI§3 Datum: 2005-03-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4872

PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Abzugsfähige Aufwendungen Versorgungsaufwendungen

FG Münster
18.08.2004 1 K 5137/00 E
1. Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Klägers an seine Mutter als dauernde Lasten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Einkommensteuergesetz (EStG)

2. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) EStG sind Sonderausgaben auch die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, soweit sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Voraussetzung eines Sonderausgabenabzugs ist grundsätzlich eine wirtschaftliche Belastung des Verpflichteten. Diese besteht bei Leistungen, die anlässlich einer Betriebs oder Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge vorbehalten worden sind, wie etwa Altenteils und ihnen gleichstehende Versorgungsleistungen.

3. Nicht jede Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen führt jedoch zu einer dauernden Last in diesem Sinne, vielmehr muss eine, schon beim Übertragenden, ertragbringende, existenzsichernde Wirtschaftseinheit überlassen. Dabei müssen die Versorgungsleistungen aus den erzielbaren Nettoerträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können, hinsichtlich der insoweit erforderlichen Ertragsprognose ist der durchschnittliche Nettoertrag des Jahres der Übergabe und der beiden vorangegangenen Jahre zugrunde zu legen. Ein übertragener Betrieb stellt Vermögen in diesem Sinne dar, wenn das Unternehmen im Zeitpunkt der Übergabe über einen positiven Substanzwert oder Ertragswert verfügt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10

Aktenzeichen: 1K5137/00 Paragraphen: Datum: 2004-08-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsaufwendungen Sonstiges

BFH - FG Köln
18.9.2003 X R 152/97
Steuerrechtliche Behandlung einer Ausgleichsrente nach § 1857g BGB - Korrektur von Steuerbescheiden gegenüber Dritten

1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.

2. Soweit der Ausgleichsrente eine nur mit dem Ertragsanteil steuerbare Leibrente des Ausgleichsverpflichteten zugrunde liegt, mindert sich die Steuerbemessungsgrundlage des Verpflichteten nur in Höhe des Ertragsanteils und nur in dieser Höhe hat der Berechtigte die Ausgleichsrente nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG als wiederkehrende Leistungen der Besteuerung zu unterwerfen.
AO 1977 § 174 Abs. 4 und 5
BGB § 1587g, § 1587h, § 1587i, § 1587k
FGO § 40 Abs. 2
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 22 Nr. 1

Aktenzeichen: XR152/97 Paragraphen: AO§174 BGB§1587g BGB§1587h BGB§1587i BGB§1587k FGO§40 EStG§10 EStG§22 Datum: 2003-09-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2204

PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Versorgungsleistung Versorgungsaufwendungen

FG Münster
29.7.2003 6 K 5809/00
Die Beteiligten streiten um die Anerkennungsfähigkeit einer dauernden Last.

Nach der Rechtsprechung des Großen Senates des Bundesfinanzhofes (BFH) ist ein Sonderausgabenabzug abweichend vom Abzugsverbot des § 12 EStG ausnahmsweise für solche Versorgungsleistungen zulässig, die anlässlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommen Erbfolge vom Übernehmer zugesagt werden. Die steuerrechtliche Zuordnung solcher Versorgungsleistungen zu den Sonderausgaben beruht auf den Umstand, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr der Vermögensübernehmer erwirtschaften muss. Durch die Charakterisierung als vorbehaltene Vermögenserträge unterscheiden sich die Zuwendungsleistungen auf Grund einer Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von den Unterhaltsleistungen und Zuwendungen i. S. d. § 12 EStG. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 12

Aktenzeichen: 6K5809/00 Paragraphen: EStG§12 Datum: 2003-07-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsaufwendungen Sonstiges

29.1.2003 VIII R 71/00
Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen --und grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu berücksichtigenden-- Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen (z.B. Pflegegeld) mit der Folge überschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 v.H. --und damit einen nicht unwesentlichen Teil (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996)-- der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.
EStG 1996 § 32 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIR71/00 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Versorgungsaufwendungen

FG Köln
30.10.2002 11 K 5343/01
1. Verfassungsrechtlich ist im Rahmen des § 10 Abs. 3 EStG nur die Gewährleistung einer existenzsichernden Mindestversorgung geboten. Vorsorgeaufwendungen müssen daher nicht in unbegrenzter Höhe abzugsfähig sein.

2. Eine verfassungswidrige Besteuerung kann nur dann angenommen werden, wenn entweder die Kinderfreibeträge oder das Kindergeld die Höhe des sächlichen Kinderexistenzminimums nicht angemessen berücksichtigen.
§§ 10, 31, 32 EStG

Aktenzeichen: 11K5343/01 Paragraphen: EStG§10 EStG§31 EStG§32 Datum: 2002-10-30
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PDF-DokumentFamilienrecht Einkommenssteuer - Versorgungsaufwendungen Unterhalt Abzugsfähige Aufwendungen

FG Düsseldorf
16.05.2002 14 K 3935/00 E
Der Begriff "Unterhaltsleistung" im § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entspricht dem in § 33 a EStG verwendeten Begriff "Aufwendungen für den Unterhalt". Maßgebend ist, dass die Aufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG für Zwecke des Unterhalts gemacht worden sind. Danach sind Unterhaltsleistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG die typischen Aufwendungen zur Bestreitung der Lebensführung, z. B. für Ernährung, Kleidung, Wohnung. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 10, 33a

Aktenzeichen: 14K3935/00 Paragraphen: EStG§10 EStG§33a Datum: 2002-05-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsaufwendungen Sonstiges

FG Hamburg
08.06.2009
3 K 79/08

Einkommensteuerrecht: Umfang des unbeschränkten Sonderausgabenabzugs bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

§ 10 Abs. 1 Ziffer 1 b EStG erfasst nur Fälle, denen ein in § 1587 f BGB legal definierter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich zu Grunde liegt. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf andere Vereinbarungen scheidet aus.

Aktenzeichen: 3K79/08 Paragraphen: EStG§10 BGB§1587f Datum: 0000-00-00
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