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PDF-DokumentFamilienrecht Einkommenssteuer - Unterhalt Ehe/Familie

FG Schleswig-Holstein

9.5.2008
5 K 198/06

Die im Rahmen des Realsplittings erstattete Einkommensteuer ist, zumindest für den Fall der vorherigen Vereinbarung der Ausgleichszahlung, Unterhaltsleistung

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002
§ 22 Nr. 1 a EStG 2002

Aktenzeichen: 5K198/06 Paragraphen: EStG§10 EStG§22 Datum: 2008-05-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Ehe/Familie Unterhalt

BFH - FG Saarland
20.7.2006
III R 8/04

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG - keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften

Es verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann.

EStG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 26, § 26b, § 32a Abs. 5, § 33a
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIR8/04 Paragraphen: EStG§10 EStG§26 EStG§26b EStG§32a EStG§33a GGArt.3 Datum: 2006-07-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Ehe/Familie Außergewöhnliche Belastung Unterhalt

FG München
19.07.2006
9 K 847/05

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an einen im Inland studierenden ausländischen Studenten aufgrund einer freiwillig eingegangenen Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde sind nicht nach § 33 a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

EStG § 33a Abs. 1
SGB XII § 20, 36

Aktenzeichen: 9K847/05 Paragraphen: EStG§33a SGBXII§20 SGBXII§36 Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhalt Besondere Aufwendungen Außergewöhnliche Belastung

BFH - FG Münster
18.5.2006
III R 26/05

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltberechtigung

Der Steuerpflichtige kann Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung bzw. die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nicht an.

BGB §§ 1601 ff.
EStG § 33a

Aktenzeichen: IIIR26/05 Paragraphen: BGB§1601 EStG§33a Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhalt

BFH - FG Nürnberg
20.4.2006
III R 23/05

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner - keine Abziehbarkeit von verwaltungsgerichtlichen Prozesskosten zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung als außergewöhnliche Belastung

1. Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe damit rechnen müsste, keine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und ausgewiesen zu werden.

2. Prozesskosten, die durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des ausländischen Partners entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

EStG § 33, § 33a

Aktenzeichen: IIIR23/05 Paragraphen: EStG§33 EStG§33a Datum: 2006-04-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Ehe/Familie Einkünfte Unterhalt

FG Hamburg
24.01.2006
II 213/05

1. Die steuerliche Erfassung von Einkünften eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus Unterhaltsleistungen, die er von seinem geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, ist abschließend in § 22 Nr. 1a EStG geregelt.

2. Gem. § 22 Nr. 1a EStG zählen zu den sonstigen Einkünften die "Einkünfte aus Unterhaltsleistungen, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 vom Geber abgezogen werden können". Die in Bezug genommene Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG lässt Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten in begrenzter Höhe zum Sonderausgabenabzug zu, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt.

3. Der Regelungsbereich des § 22 Nr. 1a EStG - und damit der Bereich, in dem die Vorschrift als Spezialregelung allgemeinere Normen verdrängt - umfasst sämtliche Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bezieht. In Fällen, in denen zwar dieser Regelungsbereich des § 22 Nr. 1a EStG eröffnet ist, eine Besteuerung der Unterhaltsbezüge aber mangels Erfüllung der Voraussetzungen für den korrespondierenden Sonderausgabenabzug tatsächlich nicht stattfindet, kann die Steuerpflicht der Bezüge nicht auf die verdrängte Regelung des § 22 Nr. 1 EStG gestützt werden. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 22

Aktenzeichen: II213/05 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2006-01-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Unterhaltsrecht

FG Berlin
25.11.2005
3 K 3165/01

1. Werden Eltern nicht nach § 26 EStG zur Einkommensteuer zusammenveranlagt, so ist im Regelfall, d.h., wenn beide Elternteile nach § 32 Abs. 6 EStG Anspruch auf einen Kinderfreibetrag haben, bei der Günstigerprüfung des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils das an den anderen Elternteil ausgezahlte (hälftige) Kindergeld (im Streitjahr: 1.500 DM) so zu berücksichtigen, als hätte der barunterhaltspflichtige Elternteil es erhalten. Entsprechend ist bei der Veranlagung des anderen Elternteils zu verfahren, der seine Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 BGB); auch wenn das Kindergeld in voller Höhe an diesen Elternteil ausgezahlt wird (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG), darf es bei seiner Günstigerprüfung nur zur Hälfte berücksichtigt werden.

2. Durch diese Regelungen wird der sog. Halbteilungsgrundsatz verwirklicht, der besagt, dass die steuerlichen Entlastungen durch das Kindergeld oder - alternativ - den Kinderfreibetrag grundsätzlich beiden Elternteilen gleichermaßen wirtschaftlich zugute kommen sollen, ohne Rücksicht darauf, wer der Empfänger des Kindergeldes ist. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 26, 64
BGB § 1606

Aktenzeichen: 3K3165/01 Paragraphen: EStG§26 EStG§64 BGB§1606 Datum: 2005-11-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhalt

FG Köln
10.11.2005
14 K 3586/02

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, welcher sich der erkennende Senat anschließt, sind Kapitalabfindungen für zukünftigen Unterhalt als typische Unterhaltsaufwendungen zu beurteilen. Der Umstand, dass der Unterhalt nicht laufend sondern als Einmalzahlung geleistet wird, führt nicht dazu, dass die Zahlung nicht als typischer Unterhalt zu beurteilen ist und damit nicht in den Anwendungsbereich des § 33 a EStG fällt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 33a

Aktenzeichen: 14K3586/02 Paragraphen: EStG§33a Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Szeuerrecht - Unterhalt Unterstützungsleistungen Familien/Kindergeld Eu-Recht

EuGH
12.7.2005 C 403/03
Unionsbürgerschaft – Artikel 12 EG und 18 EG – Einkommensteuer – Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen – Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich besteuert werden

Die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren einschlägigen von seinen steuerpflichtigen Einkünften in diesem Mitgliedstaat nicht Unterhaltsleistungen an seine in einem anderen Mitgliedstaat, in dem diese Unterhaltsleistungen steuerfrei sind, wohnende frühere Ehefrau abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie in Deutschland ansässig wäre.

Aktenzeichen: C403/03 Paragraphen: Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhalt

FG Düsseldorf
28.6.2005
17 K 1731/03 E

Die Kläger und der Beklagte streiten darum, ob Zahlungen der Kläger an die Tochter der Klägerin als Unterhaltszahlungen i.S.v. § 33 a EStG Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen sind.

1. Nach dem Wortlaut des § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG ist ein Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nur möglich, wenn die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Ein nicht nur geringes Vermögen ist schädlich. Danach, ob das Vermögen Erträge bringt oder verwertbar ist, fragt der Wortlaut des § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht.

2. § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG unterscheidet sich von § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG, der die Kürzung um eigene Bezüge der unterhaltenen Personen vorsieht, "die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind". Der Umstand, dass § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG insoweit anders formuliert ist, spricht dafür, dass § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nur ein Vermögen als schädlich ansieht, das durch Verwertung zur Bestreitung des Unterhalts geeignet ist.

3. Eine Auslegung von § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG nach seinem Wortlaut entspricht auch der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der eigenen "Einkünfte" in § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG durch den BFH. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 33a

Aktenzeichen: 17K1731/03 Paragraphen: EStG§33a Datum: 2005-06-28
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