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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

FG Niedersachsen
28.9.2016
3 K 142/16

(Pflege-)Kindergeld für Geschwister die als sog. unbegleitet minderjährige Kontingent-flüchtlinge in die Bundesrepublik eingereist sind

1. Ein Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Geschwistern kann auch dann bestehen, wenn die minderjährigen (Pflege-)Kinder sich in einem fremden Kulturkreis neu orientieren müs-sen und sich daher in einer persönlichen Ausnahmesituation befinden und zu den im Aus-land aber außerhalb ihres Herkunftslandes lebenden leiblichen Eltern nur unregelmäßigen telefonischen Kontakt haben.

2. Das für ein Pflegekindschaftsverhältnis zu einem älteren Geschwisterteil erforderliche familienähnliche Band ist auch dann auf längere Dauer berechnet, wenn ungewiss ist, ob und wann es zu einer beabsichtigten Familienzusammenführung mit den leiblichen Eltern kommt.

EStG § 32 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 3K142/16 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

BFH - FG Münster
23.6.2015
III R 31/14

Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger

1. Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den als Abrechnungsbescheid zu qualifizierenden Hinweis, dass wegen des Erstattungsanspruchs eines Sozialleistungsträgers kein Kindergeld an den Berechtigten gezahlt wird.

2. Der Einspruch ist auch dann erfolgreich, wenn er von der Familienkasse nicht im Sinne des Einspruchsführers formell beschieden wird, sondern sein wirtschaftliches Interesse durch unmittelbare Zahlung des Sozialleistungsträgers an ihn erfüllt wird.

3. Der Einspruch ist vollen Umfangs erfolgreich, wenn während des Einspruchsverfahrens zu keinem Zeitpunkt mehr als der letztlich zugesprochene Betrag gefordert wurde.

Aktenzeichen: IIIR31/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
19.4.2012
III R 85/09

Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der Vorentscheidung

1. Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird.

2. Die nach § 102 FGO vorzunehmende gerichtliche Prüfung, ob die Familienkasse bei der Entscheidung über die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, erstreckt sich auch darauf, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage des einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen und dabei die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck des § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG maßgeblich sind. Insoweit ist bei einer von dem Sozialleistungsträger behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten gegenüber seinem behinderten Kind u.a. erforderlich, dass für den konkreten Streitzeitraum die von dem Kindergeldberechtigten getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt und erforderlichenfalls geschätzt werden.

Aktenzeichen: IIIR85/09 Paragraphen: SGBXII§94 EStG§74 Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zuwendungen Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
31.8.2011
X R 11/10

Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen

1. Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG steuerfrei.

2. Die unterschiedliche Behandlung der Kinderzuschüsse verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG.

Aktenzeichen: XR11/10 Paragraphen: EStG§22 GGArt.3 Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

BFH - Sächsisches FG
19.5.2011
III R 41/09

Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

Aktenzeichen: IIIR41/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Schulgeld Sonstiges

FG Bremen
16.7.2008
4 K 205/06 (4)

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule.

Zu den im Zusammenhang mit der Berufsausbildung eines Kindes stehenden Kosten gehören alle Aufwendungen, die durch die Ausbildung zu dem gewählten Beruf an einem bestimmten, frei gewählten Ort veranlasst sind. Wohnt ein in Berufsausbildung befindliches Kind außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen, gehören die Aufwendungen für die Unterhaltung der Wohnung ebenso zu den Aufwendungen für dessen Berufsausbildung wie etwa Schulgelder, Studiengebühren, Aufwendungen für Bücher und anderes Lernmaterial sowie Fahrtkosten zu Ausbildungsstätten. Die von den Klägern gezahlten Studiengebühren sind Ausbildungskosten in diesem Sinn; in der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Ausbildungsfreibeträge auch Studiengebühren umfassen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K205/06 Paragraphen: Datum: 2008-07-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

FG Nürnberg
26.9.2007
III 168/2006

Bei der Unterhaltsberechtigtenzulage – Kinder – nach Art 69 des Beamtenstatus des Europäischen Patentamts handelt es sich um eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Der Begriff „vergleichbare Leistung“ bezeichnet einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach dem Sinn und Zweck der Regelung, kindbezogene Doppelleistungen zu vermeiden, auszufüllen ist. Dem Kindergeld vergleichbar i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG sind solche Leistungen, die direkt davon abhängen, dass der Empfänger zumindest bei typisierender Betrachtung mit Unterhaltsleistung für Kinder belastet ist, und die folglich entfallen, wenn die Kinder nicht mehr wirtschaftlich abhängig sind.

Aktenzeichen: III168/2006 Paragraphen: EStG§65 Datum: 2007-09-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Sonstiges

BFH - Sächsisches FG
12.06.2006
III B 189/05

Grenzbetragsberechnung bei Sozialversicherungsbeiträgen und Halbwaisenrente

1. Sozialversicherungsbeiträge sind bei der Grenzbetragsberechnung abzuziehen. Hat das FG dies nicht beachtet, so beruht sein Urteil nicht auf dieser Abweichung, wenn Einkünfte und Bezüge des Kindes auch bei Abzug der Sozialversicherungsbeiträge den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten.

2. Von der BfA gezahlte Halbwaisenrenten sind Leibrenten i.S. von § 22 Nr. 1 EStG; sie hören nicht zu den um den Versorgungsfreibetrag zu mindernden Waisengeldern i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

EStG § 19 Abs. 1 Nr. 2
EStG § 22 Nr. 1
EStG § 32 Abs. 4

Aktenzeichen: IIIB189/05 Paragraphen: EStG§19 EStG§22 EStG§32 Datum: 2006-06-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Sonstiges

BFH - FG Sachsen-Anhalt
18.5.2006
III R 5/05

Anrechnung von Zuschüssen nach dem BAföG auf Ausbildungsfreibetrag - Teilerledigung der Hauptsache auch bei unselbständigen Klagebegehren

1. Erhält das --während des gesamten Kalenderjahres studierende-- Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse mindern nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeitanteiligen Ausbildungsfreibeträge der Kalendermonate, für welche die Zuschüsse bestimmt sind.

2. Nach dem BAföG geleistete Zuschüsse für ein Auslandsstudium sind grundsätzlich auf den Freibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG anzurechnen, soweit sie auf den Grundbedarf entfallen.

EStG § 33a Abs. 2 und 4

Aktenzeichen: IIIR5/05 Paragraphen: EStG§33a Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentFamilienrecht Allgemeine Grundsätze - Kindergeld Sonstiges

FG Mecklenburg-Vorpommern
19.1.2006
1 K 275/02

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte zu Recht das Kindergeld für den Monat März um einen Kostenbetrag von 4,00 DM gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto unterhält und deshalb die Auszahlung mittels Zahlungsanweisung zur Verrechnung erfolgen musste.

1. Durch die Regelung des § 224 Abs. 3 AO sollen Barauszahlungen durch die Kasse oder den Postzusteller wegfallen und die damit verbundenen Verwaltungskosten eingespart werden. Für den Zahlungsempfänger besteht jedoch keine Pflicht, ein Konto bei einem Kreditinstitut zu unterhalten. Deshalb wird durch die in Absatz 3 S. 2 vorgesehene Ausnahmeregelung sichergestellt, dass besondere Umstände, die eine Barauszahlung in Einzelfällen notwendig erscheinen lassen, berücksichtigt werden können. Die Abgabenordnung enthält jedoch keine Regelungen darüber, welcher Beteiligter bei einer Barauszahlung die Kosten zu tragen hat. Daher sind die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar. Nach § 270 Abs. 1 BGB hat der Schuldner im Zweifel Geld auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.

2. Eine Pflicht zur Kostentragung für die Klägerin ergibt sich auch nicht deshalb, weil diese sich weigert, der Beklagten mitzuteilen, aus welchen Gründen sie - die Klägerin - kein Konto unterhält. Eine Verpflichtung zur Unterhaltung eines Kontos zur Entgegennahme des Kindergeldes ergibt sich weder aus § 224 noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 224

Aktenzeichen: 1K275/02 Paragraphen: AO§224 Datum: 2006-01-19
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