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PDF-DokumentFamilienrecht - Schulgeld

BFH - FG Baden-Württemberg
9.5.2012
X R 3/11

Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG

1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit.

2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (BGBl II 2001, 811) gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Privatschulen, die in der EU oder im EWR belegen sind.

Aktenzeichen: XR3/11 Paragraphen: EStG§52 Datum: 2012-05-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Schulgeld

BFH - FG Köln
9.11.2011
X R 24/09

Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes

1. Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können.

2. Schulgeldzahlungen an ausländische Hochschulen, Fachhochschulen oder staatliche Schulen erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009.

3. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind.

Aktenzeichen: XR24/09 Paragraphen: EStG§10 EStG§52 Datum: 2011-11-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Schulgeld

FG Rheinland-Pfalz
11.11.2008
3 K 2562/07

Schulgeldzahlungen an Berufsfachschule keine Sonderausgaben

Schulgeldzahlungen an eine als Ergänzungsschule anerkannte Berufsfachschule für Mode und industrielle Fertigungstechnik sind --verfassungsgemäß-- nicht als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abzugsfähig .

EStG § 10 Abs 1 Nr 9
GG Art 7 Abs 4
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3K2562/07 Paragraphen: EStG§10 GGArt.7 GGArt.3 Datum: 2008-11-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Schulgeld

BFH - FG Köln
17.7.2008
X R 62/04

Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats - Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts - Sonderungsverbot

1. Auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbar sein.

2. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht hat insbesondere zur Folge, dass gemeinschaftsrechtswidrige Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht anzuwenden sind, ohne dass es einer Vorlage an das BVerfG oder den EuGH bedarf (Anwendungsvorrang).

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: XR62/04 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2008-07-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Schulgeld Sonstiges

FG Bremen
16.7.2008
4 K 205/06 (4)

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule.

Zu den im Zusammenhang mit der Berufsausbildung eines Kindes stehenden Kosten gehören alle Aufwendungen, die durch die Ausbildung zu dem gewählten Beruf an einem bestimmten, frei gewählten Ort veranlasst sind. Wohnt ein in Berufsausbildung befindliches Kind außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen, gehören die Aufwendungen für die Unterhaltung der Wohnung ebenso zu den Aufwendungen für dessen Berufsausbildung wie etwa Schulgelder, Studiengebühren, Aufwendungen für Bücher und anderes Lernmaterial sowie Fahrtkosten zu Ausbildungsstätten. Die von den Klägern gezahlten Studiengebühren sind Ausbildungskosten in diesem Sinn; in der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Ausbildungsfreibeträge auch Studiengebühren umfassen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K205/06 Paragraphen: Datum: 2008-07-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Schulgeld

Niedersächsisches FG
23.04.2008
4 K 10828/03

Keine Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für den Besuch einer Schule der britischen Streitkräfte in Deutschland

Aktenzeichen: 4K10828/03 Paragraphen: Datum: 2008-04-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Schulgeld

FG Rheinland-Pfalz
11.7.2007
2 K 1741/06

Streitig ist, ob Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig sind.

1. Der Besuch einer Privatschule im EG-Ausland wird gemeinschaftsrechtlich nicht diskriminiert, wenn auch das für den Besuch einer vergleichbaren inländischen Privatschule gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgaben abgezogen werden kann. Eine Bevorzugung ausländischer gegenüber inländischen Privatschulen findet im Gemeinschaftsrecht keine Stütze.

2. Schulgelder, die für den Besuch von inländischen Privatschulen gezahlt werden, sind nur unter den in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG genannten Voraussetzungen abziehbar; die jeweilige Privatschule muss - je nach Schultyp - staatlich genehmigt, anerkannt oder erlaubt worden sein. Diese Einschränkung ist verfassungsgemäß. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 10

Aktenzeichen: 2K1741/06 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2007-07-11
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PDF-DokumentFamilienrecht Einkommenssteuer - Schulgeld Ehe/Familie

BFH - Hessisches FG
5.4.2006
XI R 1/04

Abzug von an eine Europäische Schule geleistetes Schulgeld

Die "Europäischen Schulen" erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkommt (Abweichung vom BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 X R 3/98, BFH/NV 1999, 918).

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: XIR1/04 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2006-04-05
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