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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Mehrbedarf

Sächsisches FG
15.11.2007
4 K 17/05

Angemessene Berücksichtigung des Mehrbedarfs für die auswärtig untergebrachte Tochter

1. Mit dem in § 32 Abs. 6 EStG in Höhe von 3648 EUR für das sächliche Existenzminimum vorgesehenen Kinderfreibetrag und dem dort in Höhe von weiteren 2160 EUR vorgesehenen Freibetrag für den Betreuungsund Erziehungsoder Ausbildungsbedarf hat der Gesetzgeber keine unzulässige Typisierung vorgenommen. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass im Zusammenhang mit den vorgenannten Freibeträgen nach der sog. "Günstigerprüfung" im Rahmen des § 31 EStG die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Betreungsund Erziehungsoder Ausbildungsbedarfs entweder durch Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld bewirkt wird.

2. Auch der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG in Höhe von 924 EUR zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Ausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

EStG 2002 § 32 Abs 6
EStG 2002 § 33a Abs 2
EStG 2002 § 31

Aktenzeichen: 4K17/05 Paragraphen: EStG§32 EStG§33a EStG§31 Datum: 2007-11-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9172

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