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PDF-DokumentFamilienrecht - Familienlastenausgleich

FG Niedersachsen
23.4.2013
15 K 60/12

Berücksichtigung eines noch nicht 25jährigen Reserveoffizier-Anwärters (Soldat auf Zeit) beim Familienleistungsausgleich

Ein volljähriges Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und als Soldat auf Zeit zum Reserveoffizier ausgebildet wird, wird nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet.

AO § 37 Abs 2
EStG § 2 Abs 2, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a, § 32 Abs 4 S 2, § 70 Abs 2, § 70 Abs 4
FGO § 44 Abs 2

Aktenzeichen: 15K60/12 Paragraphen: AO§37 EStG§2 EStG§32 EStG§70 FGO§44 Datum: 2013-04-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Familienlastenausgleich

BFH
30.12.2010
III B 172/09

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs

Aktenzeichen: IIIB172/09 Paragraphen: Datum: 2010-12-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Familienlastenausgleich

Niedersächsisches FG
23.05.2007
5 K 430/04

Familienleistungsausgleich für die Jahre 2002 – 2004 ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 5K430/04 Paragraphen: Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Familienlastenausgleich

FG Köln
18.12.2006
7 K 1426/06

Die vom Gesetzgeber vorgesehene Abgeltungswirkung des Kinderlastenausgleichs ist mit Blick auf seinen Beurteilungsspielraum bei typisierenden Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7K1426/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Familienlastenausgleich Freibeträge

FG Hamburg
10.11.2006
1 K 240/05

Die Beteiligten streiten über den Abzug eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b EStG.

Die Kl ist gleichwohl nicht "allein stehend" im Sinne des § 24b Abs. 1 EStG. Sie bildet mit einer anderen volljährigen Person, nämlich ihrem Sohn, eine Haushaltsgemeinschaft. Dieser war im Streitjahr durchgehend bei ihr mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Kl stand für den im Streitjahr voll und nicht im Sinne des § 32 Abs. 5 EStG berufstätigen Sohn weder ein Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG noch Kindergeld zu. Nach § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG ist bei der vorliegenden melderechtlichen Situation bereits von Gesetzes wegen zu vermuten, dass der Sohn mit der Kl gemeinsam wirtschaftet. Das gemeinsame Wirtschaften begründet eine Haushaltsgemeinschaft zwischen der Kl und dem Sohn (Legaldefinition gemäß § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG). (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 24b, 32

Aktenzeichen: 1K240/05 Paragraphen: EStG§24b EStG§32 Datum: 2006-11-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Familienlastenausgleich

BFH - FG Nürnberg
19.10.2006
III R 4/05

Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben

Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

BVerfGG § 31
EStG § 24b, § 32 Abs. 6, § 32 Abs. 7 a.F. GG Art. 6

Aktenzeichen: IIIR4/05 Paragraphen: EStG§24b EStG§32 GGArt.6 Datum: 2006-10-19
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Veranlagung Ehe/Familie Familienlastenausgleich Sonstiges

Bundesfinanzministerium
18.11.2005
IV C 4 - S 2282 - 27/05

Berücksichtigung der Pflichtbeiträge des Kindes zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist; Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 -

Aktenzeichen: IVC4-S2282-27/05 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2005-11-18
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Kindergeld Familienlastenausgleich Vorlagen

BFH - FG Münster
30.11.2004 VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergelds zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl I 2000, 1479) mit der Folge ganz oder teilweise unterblieben ist, dass im wirtschaftlichen Ergebnis nicht einmal die tatsächlichen --die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG unterschreitenden-- Unterhaltszahlungen des Steuerpflichtigen in vollem Umfang von der Einkommensteuer freigestellt worden sind.
GG Art. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 20 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
EStG 2001 §§ 31 Satz 5, 32 Abs. 6, 36 Abs. 2 Satz 1
BGB § 1612b Abs. 1
BVerfGG § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIR51/03 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.3 GGArt.6 GGArt.20 GGArt.100 EStG§31 EStG§32 EStG§36 BGB§1612b BVerfGG§80 Datum: 2004-11-30
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