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PDF-DokumentFamilienrecht - Elterngeld

BFH - FG Düsseldorf
5.2.2015
III R 31/13

Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.

Aktenzeichen: IIIR31/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12808

PDF-DokumentFamilienrecht - Elterngeld

FG Nürnberg
19.2.2009
6 K 1859/2008

Streitig ist, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 € in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist.

Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig. Er entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der das Elterngeld, anders als das bis 2006 gezahlte Erziehungsgeld, in den Progressionsvorbehalt einbezogen und die "Gegenfinanzierung" durch Mehreinnahmen aus dem Progressionsvorbehalt ausdrücklich in die Begründung des Gesetzentwurfes zur Einführung des Elterngeldes aufgenommen hat (BT-Drs. 16/1889). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K1859/2008 Paragraphen: Datum: 2009-02-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9760

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