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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungskosten

BFH - FG Schleswig-Holstein
14.4.2016
III R 23/14

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind.

Aktenzeichen: IIIR23/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungskosten

FG Schleswig-Holstein
22.5.2014
1 K 1/13

Kinderbetreuungskosten sind auch dann erwerbsbedingt i.S.d. § 9c Abs. 1 Satz 1 EStG 2009, wenn sie im Hinblick auf eine erst angestrebte Tätigkeit anfallen, sofern ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der (beabsichtigten) Erwerbstätigkeit festgestellt werden kann. Im Falle einer durch Arbeitslosigkeit verursachten Unterbrechung der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen kann ein solcher Zusammenhang auch gegeben sein, wenn die Unterbrechung länger als vier Monate andauert (entgegen BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007 IV C 4-S 2221-2/07, BStBl I 2007, 184)

EStG 2009 §§ 9c Abs. 1, 9 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: 1K1/13 Paragraphen: EStG§9c Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungskosten

BFH
14.11.2013
III R 18/13

Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09

Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u.ä.) abhängig gemacht wird und auch bei zusammenlebenden Eltern mit drei unter vierjährigen Kindern keine zwangsläufige Fremdbetreuungsnotwendigkeit angenommen wird.

Aktenzeichen: IIIR18/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungskosten

BFH - FG Hamburg
5.7.2012
III R 80/09

Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) noch nicht überschritten hat.

2. Die in diesen Vorschriften enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter und privater Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

3. Eine Schwangerschaft stellt als solche keine Krankheit dar und berechtigt daher nicht zum Abzug privater Kinderbetreuungskosten.

4. Die Beschränkung der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 33 EStG auf Arbeitnehmer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Aktenzeichen: IIIR80/09 Paragraphen: EStG§4f EStG§9 Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Betreuungskosten

BFH - FG München
28.6.2012
III R 86/09

Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren

1. Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 bis 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums nicht in vollem Umfang bewirkt.

2. In diesem Fall ist das norwegische Kindergeld bei der Einkommensteuerveranlagung des Vaters der Einkommensteuer hinzuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob das in Norwegen gezahlte Kindergeld die Höhe der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht des Vaters gemindert hat.

Aktenzeichen: IIIR86/09 Paragraphen: Datum: 2012-06-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11745

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungskosten

BFH - Sächsisches FG
19.4.2012
III R 29/11

Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen

1. Der Begriff der Kinderbetreuung i.S. der §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) ist weit zu fassen. Er umfasst nicht nur die behütende und beaufsichtigende Betreuung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen verbrachten Zeit. Der Bildungsauftrag dieser Einrichtungen hindert den vollständigen Abzug der von den Eltern geleisteten Beiträge und Gebühren grundsätzlich nicht.

2. Nach § 4f Satz 3 EStG nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder die Vermittlung besonderer Fähigkeiten liegen nur dann vor, wenn die Dienstleistungen in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich verselbständigten Rahmen stattfinden und die vom Leistungserbringer während der Unterrichtszeit ausgeübte Aufsicht über das Kind und damit die behütende Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten als dem Hauptzweck der Dienstleistung in den Hintergrund rückt.

Aktenzeichen: IIIR29/11 Paragraphen: EStG§4f Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Betreuungskosten

BFH - FG Rheinland-Pfalz
9.2.2012
III R 73/09

Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung

1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert.

2. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten mindern die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht.

3. Eine generelle Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes kommt nicht in Betracht. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG nicht angesetzt werden dürfen.

Aktenzeichen: IIIR73/09 Paragraphen: Datum: 2012-02-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungskosten

BFH - Sächsisches FG
9.2.2012
III R 67/09

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 € je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

1. Zur Beantwortung der Frage, ob das einfache Recht den realitätsgerechten Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten sicherstellt, ist zwecks Vermeidung einer doppelten Aufwandsberücksichtigung - durch den Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG einerseits und den Abzug gemäß § 4f EStG andererseits - die Entlastungswirkung beider Regelungen zusammenzurechnen (vgl. BVerfG-Rechtsprechung und Literatur).

2. Das gemäß § 4f Satz 1 EStG nicht abziehbare Drittel der Aufwendungen entspricht der Sache nach dem früheren Sockelbetrag des § 33c EStG a.F..

3. Die Auffassung, die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten seien ab dem Inkrafttreten der §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu qualifizieren, die daher ohne Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip nur in voller Höhe zum Abzug zugelassen werden könnten, rechtfertigt keine abweichende verfassungsrechtliche Würdigung.

EStG 2002 vom 26.04.2006 § 4f, § 9 Abs 5 S 1
EStG 2002 § 32 Abs 6
EStG 1997 vom 16.08.2001§ 33c
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: IIIR67/09 Paragraphen: EStG§4f Datum: 2012-02-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11743

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungskosten Freibeträge

BFH - FG München
27.10.2011
III R 42/07

Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Aktenzeichen: IIIR42/07 Paragraphen: Datum: 2011-10-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11442

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungskosten

BFH - Thüringer FG
25.11.2010
III R 79/09

Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

1. Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f a.F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht.

2. Wenn von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und das Entgelt von seinem Konto zahlt, dann kann dieses weder vollständig noch anteilig dem anderen Elternteil unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden.

EStG §§ 4f, 9

Aktenzeichen: IIIR79/09 Paragraphen: EStG§4f EStG§9 Datum: 2010-11-25
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