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PDF-DokumentFamilienrecht - Besondere Aufwendungen

Niedersächsisches FG
28.06.2006
12 K 274/02

Fahrtkosten eines kranken Kindes anlässlich eines Schulwechsels sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Aktenzeichen: 12K274/02 Paragraphen: Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Besondere Aufwendungen Betreuungskosten

Niedersächsisches FG
02.06.2006
11 K 11673/03

Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Betreuungskosten i.S.v. § 33 c EStG

Aktenzeichen: 11K11673/03 Paragraphen: EStG§33c Datum: 2006-06-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhalt Besondere Aufwendungen Außergewöhnliche Belastung

BFH - FG Münster
18.5.2006
III R 26/05

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltberechtigung

Der Steuerpflichtige kann Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung bzw. die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nicht an.

BGB §§ 1601 ff.
EStG § 33a

Aktenzeichen: IIIR26/05 Paragraphen: BGB§1601 EStG§33a Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Besondere Aufwendungen Pflegeaufwendungen

FG Köln
23.6.2005
10 K 1163/02

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses (hier: Fahrtkosten) als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

1. Aufwendungen für Kontaktpflege mit dem nicht im eigenen Haushalten wohnenden Kind sind durch das Kindergeld/den Kinderfreibetrag abgegolten und deshalb jedenfalls insoweit nicht außergewöhnlich, als der Steuerpflichtige vom Kindergeld nicht gemäß § 1612b Abs. 5 BGB ausgeschlossen ist. Das Kosten für Besuchsfahrten, Urlaub, etc. nicht neben Kinderfreibetrag und Kindergeld steuermindernd abgesetzt werden können, ist hinzunehmen.

2. Auch die Zivilrechtsprechung geht davon aus, dass der Umgangsberechtigte die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, wie Fahrt-, Übernachtungs-, Verpflegungskosten und ähnliches, grundsätzlich selbst zu tragen hat. Denn die Wahrnehmung des persönlichen Kontakts mit seinem Kind ist unmittelbar Ausfluss der Elternverantwortung. Die gebotene Entlastung erfolgt nach Ansicht des BGH durch staatliche Vergünstigungen wie dem Kindergeld, das beiden Eltern grundsätzlich hälftig zusteht. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1612b

Aktenzeichen: 10K1163/02 Paragraphen: BGB§1612b Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentFamilienrecht Verfassungsrecht - Besondere Aufwendungen Sonstiges Familie

BVerfG
16.3.2005
2 BvL 7/00

Pressemitteilung Nr. 42/2005 vom 24. Mai 2005

Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung zu kürzen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:

Nach § 33c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Alleinstehende ihre erwerbs- oder krankheitsbedingten Kinderbetreuungskosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (§ 33c Abs. 3 EStG) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Durch das Jahressteuergesetz 1997 wurde § 33c Abs. 1 Satz 1 EStG im letzten Halbsatz dahingehend ergänzt, dass Betreuungskosten nur nach Abzug einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.

Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist geschieden. Im Streitjahr 1997 erzielte sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ihre damals 8-jährige Tochter lebte in ihrem Haushalt. Für deren Betreuung wandte die Klägerin im Streitjahr 1997 1.820,-- DM auf und machte diesen Betrag in ihrer Steuererklärung geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte nur 904,-- DM der Kinderbetreuungskosten, da es die entstandenen Aufwendungen um eine zumutbare Belastung in Höhe von 916,-- DM kürzte. Im folgenden Klageverfahren setzte das Finanzgericht Berlin das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG verfassungswidrig und daher nichtig sei, soweit Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG Abs. 1) gebietet, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern ("horizontale" Steuergerechtigkeit). Eine verminderte Leistungsfähigkeit durch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss in diesem Vergleich berücksichtigt werden. Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es, Eltern und alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen zu benachteiligen.

Kinderbetreuungskosten, die wegen der Erwerbstätigkeit eines allein stehenden Elternteils zwangsläufig erwachsen, mindern dessen finanzielle Leistungsfähigkeit. Kinderlose mit gleichem Einkommen haben eine solche Einbuße an finanzieller Leistungsfähigkeit nicht. Das Gebot der horizontalen Steuergleichheit sowie das Benachteiligungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 GG gebieten daher zumindest, die durch erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten entstandene tatsächliche Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Sie müssen daher als zwangsläufige Aufwendungen der grundrechtlich geschützten privaten Lebensführung grundsätzlich in realitätsgerechter Höhe abziehbar sein.

Die Abzugsbeschränkung bei Kinderbetreuungskosten durch Anrechnung einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) lässt sich nicht unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis rechtfertigen. Mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG wäre allein einetypisierende Beschränkung vereinbar, die das Ziel verfolgt, zwar tatsächlich entstandene, aber über das notwendig zu berücksichtigende Maß hinaus gehende Kinderbetreuungskosten vom Abzug auszuschließen. Insoweit ist der Gesetzgeber berechtigt, mit einer sachgerechten Pauschalierung eine Obergrenze festzulegen. Dem wird die Anrechnung einer zumutbaren Belastung gem. § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997 nicht gerecht. Diese Anrechnung wirkt sich in allen Fällen als Kürzung der Höchstbeträge aus, in denen der Aufwand für die Kinderbetreuung die Höhe des jährlich ohne weiteres abziehbaren Pauschbetrages von 480,-- DM (§ 33c Abs. 4 EStG 1997) übersteigt, aber auf Grund des Abzugs der zumutbaren Belastung unterhalb des Höchstbetrages liegt.

Aus der Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten von Alleinstehenden folgt mit rückwirkender Wirkung die Nichtigkeit von § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997.

Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -

Karlsruhe, den 24. Mai 2005

Aktenzeichen: 2BvL7/00 Paragraphen: EStG § 33c Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Außergewöhnliche Belastung Besondere Aufwendungen

FG Rheinland-Pfalz
4.5.2005 1 K 2189/03
Streitig ist, ob Tagesheimkosten als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- und Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind.
EStG §§ 10, 33

Aktenzeichen: 1K2189/03 Paragraphen: EStG§10 EStG§33 Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Besondere Aufwendungen Ausbildung

Thüringer FG
23.2.2005 III 108/03
Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin im Streitjahr die schädliche Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreiten. Umstritten ist insbesondere, wie die in Britischen Pfund gezahlten Beträge umzurechnen sind.

Nach § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG der im Streitjahr geltenden Fassung sind Währungen, die nicht von der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. EG Nr. L 359 S. 1) erfasst werden, entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen. Dies bedeutet, dass nicht auf Euro lautende Beträge, im Streitfall Britische Pfund, entsprechend dem von der EZB im September 2000 bekannt gegebenen Kurs umzurechnen sind. Wie bei der Umrechnung von Beträgen in der Währung eines Teilnehmerstaates an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist auch bei den Referenzkursen der Fremdwährungsbetrag zunächst in Euro und dann von Euro in DM umzurechnen. Der Referenzkurs wurde mit einem Euro gleich 0,59670 Pfund bekannt gegeben. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 32

Aktenzeichen: III108/03 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Abzugsfähige Aufwendungen Ausbildung Besondere Aufwendungen

BFH - FG Baden-Württemberg
14.12.2004 XI R 66/03
An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar - Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

Die Versagung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG für das an ein britisches College gezahlte Schulgeld verletzt jedenfalls dann nicht das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn die Höhe des Schulgeldes eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördert und es deshalb auch beim Besuch einer inländischen Schule steuerlich nicht berücksichtigt werden könnte.
GG Art. 7 Abs. 4
EGV Art. 18, Art. 39, Art. 43, Art. 49
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: XIR66/03 Paragraphen: GGArt.7 EGVArt.18 EGVArt.39 EGVArt.43 EGVArt.49 EStG§10 Datum: 2004-12-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4563

PDF-DokumentFamilienrecht - Besondere Aufwendungen

Hessisches FG
14.12.2004 11 K 3359/02
Unterhaltsleistung als außergewöhnliche Belastungen
Zum Nachweis des Bemühens um Arbeitserlangung unterhaltsberechtigter, in der Türkei lebender Eltern kann eine Bescheinigung der türkischen Arbeitsbehörde genügen, wonach die Eltern arbeitslos gemeldet waren.
EStG § 33a Abs.1

Aktenzeichen: 11K3359/02 Paragraphen: EStG§33a Datum: 2004-12-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4587

PDF-DokumentFamilienrecht Einkommenssteuer - Besondere Aufwendungen Außergewöhnliche Belastung

Niedersächsisches FG
08.12.2004 3 K 635/03
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Adoption eines Kindes sind keine zwangsläufigen außergewöhnlichen Belastungen i.S.v. § 33 EStG.
EStG § 33

Aktenzeichen: 3K635/03 Paragraphen: EStG§33 Datum: 2004-12-08
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