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PDF-DokumentFamilienrecht - Ausbildung

FG Schleswig-Holstein
20.2.2013
5 K 217/12

1. Ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrages nach § 33 a Abs. 2 EStG zu prüfen. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ist vielmehr unter Zusammenrechnung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG sowie des Freibetrages nach § 33 a Abs. 2 EStG vorzunehmen (Anschluss an BFH, Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08, BFHE 227, 487, BStBl II, 341 und BFH, Urteil vom 25. November 2010 III R 111/07, BFHE 231, 567, BStBl II 2011, 281).

2. Nach diesen Maßstäben bestehen gegen die für ein auswärtig untergebrachtes, in Ausbildung befindliches volljähriges Kind im Jahr 2009 nach § 32 Abs. 6 und § 33 a Abs. 2 EStG gewährten Freibeträge keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt StG§32 EStG§33aauch unter Berücksichtigung der nach dem BAföG bei einer auswärtigen Unterbringung von Studierenden vorgesehenen Förderbeträge.

3. Es ist nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307) verfassungsrechtlich nicht geboten, eine einkommensteuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Berufsausbildung von (volljährigen) Kindern, insbesondere auch bei deren auswärtiger Unterbringung, in voller realitätsgerechter Höhe - etwa in Anknüpfung an deren tatsächliche Höhe oder an die volle Höhe der Förderbeträge nach dem BAföG - zu gewährleisten, da es sich nicht um Aufwendungen für die Sicherung des Existenzminimums im engeren Sinne handelt. Ein Verfassungsverstoß liegt nach dieser Rechtsprechung nicht vor, wenn die steuerliche Absetzbarkeit auf die Hälfte der üblicherweise anfallenden Kosten begrenzt ist.

EStG §§ 32 Abs. 6, 33a Abs. 2-4
BAföG §§ 13 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 5K217/12 Paragraphen: EStG§32 EStG§33a Datum: 2013-02-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Ausbildung Freibeträge

FG Berlin-Brandenburg
25.03.2009
2 K 1797/05

Der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

1. Nach der durch den Wortlaut des § 33a Abs. 2 EStG zur Gewährung eines Freibetrags zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes, für welches Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld besteht, gegebenen eindeutigen Abgrenzung ist eine erweiternde Auslegung auf minderjährige Kinder ausgeschlossen.

2. Die Norm des § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Es besteht von Verfassungs wegen keine Verpflichtung des Steuergesetzgebers, die für Unterhaltszahlungen der Eltern an ihre Kinder benötigten Mittel auch insofern steuerfrei zu lassen, als sie über deren Existenzminimum hinausgehen.

4. Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Betreuungsbedarfs und Erziehungsbedarfs oder des Ausbildungsbedarfs wird grds. durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld bewirkt.

5. Die Differenzierung in § 33a EStG nach der Volljährigkeit der Kinder begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber hat in der Frage der Ausgestaltung von Steuervorteilen einen Gestaltungsspielraum. Die Unterscheidung des Gesetzgebers nach der Volljährigkeit des Kindes ist zwar schematisch, im Rahmen einer für die Anwendbarkeit der Norm nötigen Typisierung jedenfalls aber nicht offenkundig sachfremd und willkürlich, was den insofern von Art. 3 Abs. 1 GG gebildeten Gleichbehandlungsvorgaben genügt.

GG Art 6 Abs 2
GG Art 3 Abs 1
EStG 2002 § 33a Abs 2
EStG 2002 § 32 Abs 6
BGB § 1610

Aktenzeichen: 2K1797/05 Paragraphen: GGArt.6 GGArt.3 EStG§33a EStG§32 BGB§1610 Datum: 2009-03-25
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Familienrecht - BMF-Mitteilungen Ausbildung

Bundesfinanzministerium
4.11.2005
IV C 8 - S 2227 - 5/05

Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753, BStBl I 2005 S. 343) ab 2004

Aktenzeichen: IVC8-S2227-5/05 Paragraphen: EStG§10 EStG§12 Datum: 2005-11-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Besondere Aufwendungen Ausbildung

Thüringer FG
23.2.2005 III 108/03
Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin im Streitjahr die schädliche Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreiten. Umstritten ist insbesondere, wie die in Britischen Pfund gezahlten Beträge umzurechnen sind.

Nach § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG der im Streitjahr geltenden Fassung sind Währungen, die nicht von der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. EG Nr. L 359 S. 1) erfasst werden, entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen. Dies bedeutet, dass nicht auf Euro lautende Beträge, im Streitfall Britische Pfund, entsprechend dem von der EZB im September 2000 bekannt gegebenen Kurs umzurechnen sind. Wie bei der Umrechnung von Beträgen in der Währung eines Teilnehmerstaates an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist auch bei den Referenzkursen der Fremdwährungsbetrag zunächst in Euro und dann von Euro in DM umzurechnen. Der Referenzkurs wurde mit einem Euro gleich 0,59670 Pfund bekannt gegeben. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 32

Aktenzeichen: III108/03 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Abzugsfähige Aufwendungen Ausbildung Besondere Aufwendungen

BFH - FG Baden-Württemberg
14.12.2004 XI R 66/03
An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar - Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

Die Versagung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG für das an ein britisches College gezahlte Schulgeld verletzt jedenfalls dann nicht das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn die Höhe des Schulgeldes eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördert und es deshalb auch beim Besuch einer inländischen Schule steuerlich nicht berücksichtigt werden könnte.
GG Art. 7 Abs. 4
EGV Art. 18, Art. 39, Art. 43, Art. 49
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: XIR66/03 Paragraphen: GGArt.7 EGVArt.18 EGVArt.39 EGVArt.43 EGVArt.49 EStG§10 Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Ausbildung

FG Münster
14.10.2004 3 K 6350/03
Kindergeld
Eine Berufsausbildung wird nicht durch Untersuchungshaft unterbrochen, wenn während dieses Zeitraumes das Ausbildungsverhältnis in rechtlicher Hinsicht weiter besteht. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 32

Aktenzeichen: 3K6350/03 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2004-10-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Ausbildung

FG Köln
16.9.2004 10 K 411/02
1. Zur Berufsausbildung gehören auch Berufspraktika. Der erkennende Senat versteht unter einem Berufspraktikum solche Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind.

2. Maßnahmen der Berufsausbildung sind von geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen abzugrenzen, die im Zuge allgemeiner Auslandsaufenthalte eingegangen werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 32, 62, 63

Aktenzeichen: 10K411/02 Paragraphen: EStG§32 EStG§62 EStG§63 Datum: 2004-09-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Ausbildung

BFH - FG Münster
24.08.2004 VIII R 83/02
Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung von Sonderzuwendungen und jährlich anfallenden Einnahmen des Kindes

1. Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, behinderungsbedingt außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

2. Sonderzuwendungen, Gratifikationen usw., die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, sowie einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie anfallen; soweit im Einzelfall keine andere Regelung angezeigt ist, sind sie auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.

3. Jährlich anfallende Einnahmen --wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld usw.-- sind auf den Zuflussmonat und die nachfolgenden elf Monate aufzuteilen.
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIIR83/02 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2004-08-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Ausbildung

FG Münster
25.6.2004 11 K 93/03 Kg
Streitig ist, ob im Jahr 2001 die Einkommensgrenze des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.H.v. 14.040 DM überschritten ist, insbesondere ob Fahrten zur Abendschule mit den tatsächlichen Kosten anzusetzen sind.

1. Der Einkommensteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung und bindet deshalb die Familienkasse bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht. Die Familienkasse hat die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen vielmehr in eigener Verantwortung vollständig zu treffen.

2. Fahrten zur Abendschule sind nicht nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Diese sind vielmehr mit den tatsächlichen Kosten bzw. mangels Nachweises der tatsächlichen Kosten mit einer Pauschale von 0,58 DM je gefahrenen Kilometer anzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 3 63, 32

Aktenzeichen: 11K93/03 Paragraphen: EStG§63 EStG§32 EStG§3 Datum: 2004-06-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3356

PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Ausbildung Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
24.06.2004 III R 3/03
Freiwilliges soziales Jahr grundsätzlich keine Berufsausbildung
Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu.
EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
EStG 1997 § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres § 1 Nr. 2
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres § 1 Nr. 5
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres § 15

Aktenzeichen: IIIR2/03 Paragraphen: EStG§32 EStG§33a Datum: 2004-06-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3607

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