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PDF-DokumentFamilienrecht - Abschreibung Freibeträge

Niedersächsisches FG
03.07.2003 16 K 444/02
Keine Auswirkung von Ausbildungs- und Kinderfreibeträgen auf die Höhe des nicht ausgeglichenen Verlusts und des Verlustabzugs.

1. Für den Bereich des Einkommensteuerrechts ergibt sich aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 1 GG sowie aus dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG das Gebot, die zur Sicherung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner Familie erforderlichen Aufwendungen vom Zugriff der Einkommensteuer freizuhalten.

2. Die Vorschriften über den Verlustabzug berühren die Freistellung des Existenzminimums von der Einkommensteuer nicht. Denn unabhängig vom Umfang eines Verlustvortrags ist durch die vorstehend genannten Vorschriften sichergestellt, dass in keinem Veranlagungszeitraum ein einkommensteuerlicher Zugriff auf Einkünfte unterhalb von Grund- und ggf. Kinderfreibetrag erfolgt. Eine Verletzung der Rechte der Klägerin aus Art. 1, Art. 20 GG durch die Anwendung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG ist bereits deshalb ausgeschlossen.

3. Der Abzug des Verlustvortrags vom Gesamtbetrag der Einkünfte begründet auch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz und verbietet jede Benachteiligung oder Bevorzugung wegen persönlichkeitsbedingter Eigenheiten. Gleiches muss gleich, Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Der Gleichheitssatz ist umso strikter, je mehr er den Einzelnen als Person betrifft und umso mehr für gesetzgeberische Gestaltungen offen, als allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 10d 32a
GG Art. 1
GG Art. 3

Aktenzeichen: 16K444/02 Paragraphen: EStG§10d EStG§32a GGArt.1 GGArt.3 Datum: 2003-07-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Ausbildung Besondere Aufwendungen Abschreibungen

FG des Saarlandes
4.11.2002 1 K 202/01
Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes, für das er Kindergeld erhält, so wird auf Antrag von dem Gesamtbetrag der Einkünfte je Kalenderjahr ein Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 1.800 DM abgezogen, wenn ein minderjähriges Kind auswärtig untergebracht ist. Durch die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages sind alle typischen Berufsausbildungskosten abgegolten. Entscheidend für die Zuordnung zu den Ausbildungskosten ist lediglich, ob die Aufwendungen der Berufsausbildung des Kindes zu dienen bestimmt sind.

Dazu zählen u.a. die Aufwendungen für die Schulausbildung eines Kindes und die Kosten seiner auswärtigen Unterbringung. Eine solche ist anzunehmen, wenn der Unterbringung außerhalb des elterlichen Haushalts eine gewisse Dauer innewohnt. Das ist dann der Fall, wenn die Unterbringung darauf angelegt ist, die räumliche Selbständigkeit des Kindes während seiner gesamten Ausbildung oder eines bestimmten Ausbildungsabschnittes zu gewährleisten, indem es sowohl räumlich als auch wirtschaftlich aus dem Haushalt der Eltern ausgegliedert ist und deshalb an deren häuslichem Leben nicht mehr teilnimmt. Daran fehlt es, wenn das Kind wochentags bei der in der Nähe wohnenden Großmutter untergebracht ist oder zum Übernachten oder zu den Mahlzeiten in den elterlichen Haushalt zurückkehrt.

Eine auswärtige Unterbringung setzt damit regelmäßig einen dauerhaften Umzug des Kindes voraus. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 33a

Aktenzeichen: 1K202/01 Paragraphen: EStG§33a Datum: 2002-11-04
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Familienrecht - Miete Sonstiges Abschreibung

28.6.2002 IX R 68/99
1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.

2. Weisen ein mit Fremden geschlossener Mietvertrag und ein Mietvertrag mit Angehörigen nach ihrem Inhalt oder in ihrer Durchführung gleichartige Mängel auf, so verliert das zwischen fremden Dritten übliche Vertragsgebaren für die Indizienwürdigung an Gewicht. Die Mängel des Angehörigenvertrages deuten dann nicht ohne weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin.
EStG § 12, § 21 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 §§ 85, 88 FGO § 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IXR68/99 Paragraphen: EStG§12 EStG§21 AO§85 AO§88 FGO§76 Datum: 2002-06-28
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PDF-DokumentEinkommensteuer Familienrecht - Abzugsfähige Aufwendungen Abschreibung Besondere Aufwendungen

4.12.2001 III R 31/00
1. Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Mutter jeglichen Umgang des Vaters mit den Kindern grundlos verweigert.

2. Die Kosten für eine Verfassungsbeschwerde sind dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schwerwiegend, die Gesetzeslage verfassungsrechtlich umstritten ist und wenn während des Beschwerdeverfahrens das Gesetz im Sinne des Beschwerdeführers geändert wird, so dass der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt und die Annahme auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten angezeigt ist, weil nach dem neuen Gesetz die Grundrechtsverletzung anderweitig beseitigt werden kann.
EStG § 33 Abs. 1 BGB § 1711 GG Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIR31/00 Paragraphen: EStG§33 BGB§1711 GGArt.6 Datum: 2001-12-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Abzugsfähige Aufwendungen Abschreibungen

23.11.2001 VI R 77/99
Ein Kind befindet sich nicht in Ausbildung, wenn es sich zwar an einer Universität immatrikuliert,aber tatsächlich das Studium noch nicht aufgenommen hat und vorerst weiter einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.
EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a, § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7

Aktenzeichen: VIR77/99 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2001-11-23
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Familienrecht - Abschreibung

5.9.2001 X R 29/00 1. Bewohnen Ehegatten gemeinsam eine der Ehefrau gehörende Wohnung, nutzt die Ehefrau die Wohnung auch dann zu "eigenen" Wohnzwecken i.S. des § 10e EStG, wenn sie ihrem Ehemann ein dingliches Wohnungsrecht an der gesamten Wohnung bestellt hat. 2. Der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn er wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze des § 10e Abs. 5 a EStG nicht zur Inanspruchnahme der Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG berechtigt ist. EStG § 10e Abs. 5 a, 6

Aktenzeichen: XR29/00 Paragraphen: EStG§10e Datum: 2001-09-05
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