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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vorweggenommene Erbfolge

FG Düsseldorf
6.6.2007
7 K 6716/04 E

Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrente), stellen diese nach ständiger Rechtsprechung des BFH weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet; sie sind mit ihrem vollen Betrag als dauernde Last abziehbar, wenn sie abänderbar sind.

Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze über die steuerrechtlich privilegierte private Versorgungsrente ist jedoch, dass eine ertragbringende existenzsichernde Wirtschaftseinheit vom Übergeber zur Weiterführung durch den Übernehmer überlassen wird. Die steuerrechtliche Zuordnung von Versorgungsleistungen aufgrund eines Vermögensübergabevertrages zu den wiederkehrenden Bezügen und den Sonderausgaben beruht nämlich auf der Vorstellung des Gesetzgebers, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge vorbehält, die nunmehr allerdings vom Übernehmer erwirtschaftet werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 10, 22

Aktenzeichen: 7K6716/04 Paragraphen: EStG§10 EStG§22 Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8421

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vorweggenommene Erbfolge

FG Düsseldorf
12.10.2005
7 K 6939/04 E

Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrente), stellen diese nach ständiger Rechtsprechung des BFH weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet; sie sind mit ihrem vollen Betrag als dauernde Last abziehbar, wenn sie abänderbar sind. Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze über die steuerrechtlich privilegierte private Versorgungsrente ist, dass eine ertragbringende existenzsichernde Wirtschaftseinheit vom Übergeber zur Weiterführung durch den Übernehmer überlassen wird. Die steuerrechtliche Zuordnung von Versorgungsleistungen aufgrund eines Vermögensübergabevertrages zu den wiederkehrenden Bezügen und den Sonderausgaben beruht auf der Vorstellung des Gesetzgebers, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge vorbehält, die nunmehr allerdings vom Übernehmer erwirtschaftet werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 10, 22

Aktenzeichen: 7K6939/04 Paragraphen: EStG§10 EStG§22 Datum: 2005-10-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7821

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vorweggenommene Erbfolge

BFH - FG Münster
02.03.2005 II R 11/02
Weiterübertragung des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen

Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerungstatbestand des § 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung und führt zu einer Minderung des Freibetrages nach Satz 1 der Vorschrift beim Übertragenden in Höhe des Anteils, mit dem der Steuerwert der Kommanditbeteiligung nach der für gemischte Schenkungen geltenden Formel auf den entgeltlichen Teil des Übertragungsvorgangs entfällt.
ErbStG (bis Ende 1995) § 13 Abs. 2a Satz 3

Aktenzeichen: IIR11/02 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2005-03-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4851

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Testament Vorweggenommene Erbfolge

FG Nürnberg
27.1.2005 IV 148/2002
Streitig ist, wann die Erbschaftsteuer für einen Erwerb von Todes wegen entstanden ist.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a ErbStG entsteht bei Erwerben von Todes wegen die Steuer grundsätzlich mit dem Tode des Erblassers, jedoch für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, unter einer Betagung oder Befristung Bedachten sowie für zu einem Erwerb gehörende aufschiebend bedingte, betagte oder befristete Ansprüche mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 9

Aktenzeichen: IV148/2002 Paragraphen: ErbStG§9 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4443

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vorweggenommene Erbfolge

BFH - FG Münster
21.07.2004 X R 44/01
Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, ist für die Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags auf die mögliche Gewinnausschüttung, also auf das Jahresergebnis der Gesellschaft, abzustellen, das auf die übertragenen Anteile entfällt (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95).
EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a, 17, 20, 22 Nr. 1

Aktenzeichen: XR44/01 Paragraphen: EStG§10 EStG§17 EStG§20 EStG§22 Datum: 2004-07-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3758

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vorweggenommene Erbfolge

BFH - FG Düsseldorf
16.06.2004 X R 50/01
Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs gegen wiederkehrende Leistungen - Ertragsprognose

1. Wird ein anlässlich der Übergabe von Vermögen zur Vorwegnahme der Erbfolge zugunsten des Übergebers und/oder dessen Ehegatten vorbehaltener Nießbrauch später abgelöst und werden dabei zugunsten des bisherigen Nießbrauchers auf dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen vereinbart, die aus den Erträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können, ist im Zweifel davon auszugehen, dass sich der bisherige Ertragsvorbehalt fortsetzt; an die Stelle des vorbehaltenen Nießbrauchs tritt die Versorgungsrente.

2. Beruft sich bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen der Übernehmer darauf, dass für die Zukunft ausreichend hohe Nettoerträge zu erwarten seien, so sind in die das Jahr der Übergabe und die beiden folgenden Jahre umfassende Ertragsprognose vor allem diejenigen Erträge einzubeziehen, die auf eine veränderte Unternehmensführung bzw. Bewirtschaftung zurückzuführen sind. Soweit die nach der Vermögensübergabe zu erwartende Ergebnissteigerung hingegen die Folge vom Vermögensübernehmer vorgenommener wesentlicher, über die bloße Erhaltung und Reparatur hinausgehender Veränderungen am übergebenen Vermögen ist, bleibt sie für die Ertragsprognose außer Betracht.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a

Aktenzeichen: XR50/01 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2004-06-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3830

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vorweggenommene Erbfolge

BFH - FG Schleswig-Holstein
3.3.2004 X R 135/98
Nachträgliche Vereinbarung einer dauernden Last bei Versorgungsvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Parteien einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge, die im Rahmen eines Altenteilsvertrages i.S. der landesrechtlichen Ausführungsgesetze zum BGB oder eines diesem vergleichbaren Versorgungsvertrages zunächst die Nichtabänderbarkeit der Leistungen und damit eine Leibrente vereinbart haben, können im Nachhinein mit Wirkung für die Zukunft die Abänderbarkeit der Leistungen vereinbaren und damit die Leibrente in eine dauernde Last umwandeln.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12
AGBGB SH

Aktenzeichen: XR135-98 Paragraphen: EStG§10 EStG§12 AGBGBSH Datum: 2004-03-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3160

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vorweggenommene Erbfolge

Niedersächsisches FG
04.12.2003 10 K 294/00
Einkommensteuer 1995, Wesentliche Beteiligung
(1) Führt bei unentgeltlicher Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge unter Nutzungsvorbehalt die spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 EstG?

(2) Ist die entgeltliche Ablösung ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung in das Kalenderjahr der (unentgeltlichen) Übertragung der Anteile mit der Folge der Änderungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?
AO § 175
EStG § 17

Aktenzeichen: 10K294/00 Paragraphen: AO§175 EStG§17 Datum: 2003-12-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2805

PDF-DokumentErbschaftssteuer Einkommenssteuer - Vorweggenommene Erbfolge Versorgungsleistung

12.5.2003 GrS 2/00
Übergabe eines Betriebs ohne positiven Substanzwert oder Ertragswert: an Übergeber gezahlte Versorgungsleistungen keine Sonderausgaben

Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn sie zwar aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Betriebs gezahlt werden können, das Unternehmen jedoch weder über einen positiven Substanzwert noch über einen positiven Ertragswert verfügt. Es handelt sich um Unterhaltsleistungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1, § 22 Nr. 1

Aktenzeichen: GrS2/00 Paragraphen: EStG§10 EStG§22 Datum: 2003-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1834

PDF-DokumentEinkommenssteuer Erbschaftssteuer - Veranlagung Gratifikationen/Zuwendungen Vorweggenommene Erbfolge

FG München
17.02.2003 13 V 5006/02
1. Werden wiederkehrende Leistungen im sachlichen Zusammenhang mit der Übertragung von die Existenz des Vermögensübergebers wenigstens teilweise sicherndem Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt, sind diese beim Verpflichteten spezialgesetzlich den Sonderausgaben und beim Berechtigten den wiederkehrenden Bezügen zuzuordnen.

2. Sind die wiederkehrenden Leistungen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, sind sie als Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht nach § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbar. Übergeben Eltern ihren Kindern einen Geldbetrag und vereinbaren sie zugleich lebenslängliche Versorgungsleistungen (sog. Unterhaltskauf), so sind die Leistungen in der Regel private Zuwendungen gem. § 12 EStG.

3. Handelt es sich jedoch um eine entgeltliche Übertragung von Privatvermögen gegen wiederkehrende Leistungen und dient das gegen Zahlung einer Rente oder dauernden Last erworbene Wirtschaftsgut der Einkünfteerzielung, ist der in den einzelnen Zahlungen enthaltene Zinsanteil als Werbungskosten abzuziehen. (Leitsätze der Redaktion).
EStG §§ 9, 10, 12, 22

Aktenzeichen: 13V5006/02 Paragraphen: EStG§9 EStG§10 EStG§12 EStG§22 Datum: 2003-02-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1556

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