RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 1 von 1

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Vorwegabzug Bewertung Sonstiges

FG Rheinland- Pfalz
31.07.2003 4 K 1046/03
Die Beteiligten streiten darüber, ob eigene Arbeitsleistungen, die mit Baumaßnahmen an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück zusammenhängen, vom Erben bereicherungsmindernd abgezogen werden können.

1. Nachlassverbindlichkeiten können neben Erblasser- und Erbfallschulden auch Kosten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sein. Zu diesen Kosten können neben den Aufwendungen, die erst nach dem Erbfall anfallen (wie z.B. die Kosten für die Bestattung, das Grabdenkmal und die Grabpflege), auch solche gehören, die dem Erwerber bereits vor dem Erbfall entstanden sind und der Erlangung des Erwerbs von Todes wegen dienten. Soweit solche Kosten dem Erwerber durch Leistungen erwachsen sind, die er mit Rücksicht auf eine letztwillige Zuwendung gegenüber dem Erblasser erbracht hat, stellen sie Vorausleistungen dar, die aus der Sicht des Erwerbers durch den nachfolgenden Erwerb von Todes wegen abgegolten werden. Solche Vorausleistungen sind aber nur eingeschränkt als Erwerbsaufwand im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig.

2. Sind die Vorausleistungen Ausfluss eines gegenseitigen Vertrages, der sowohl den künftigen Erwerber als auch den Erblasser zu Leistungen verpflichtete, so kann ein am Todestag zu Lasten des Erblassers bestehender Erfüllungsrückstand als Erblasserschuld (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG) berücksichtigt werden. Ein solcher Erfüllungsrückstand kann allerdings nicht bestehen, wenn der Erblasser zwar eigene Leistungen oder ein Entgelt für die Leistungen des Vertragspartners zu erbringen hatte, aber auch eine letztwillige Verfügung (Erbeinsetzung oder Vermächtnis) zu Gunsten des Vertragspartners von vornherein als mögliche Vergütungsform in Aussicht genommen war

3. Bei einer derartigen Vereinbarung, die mangels einer verbindlichen Festlegung auf diese Vergütungsform nicht an § 2302 BGB scheitert, wird der vertragliche Vergütungs oder Entgeltsanspruch des Erwerbers durch den Erwerb von Todes wegen befriedigt, so dass kein Erfüllungsrückstand verbleibt. Die Vorausleistungen können dann aber gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Erwerbsaufwand abgezogen werden.

4. Das Gleiche gilt bei Vorausleistungen, die auf Grund eines „entgeltlichen" Erbvertrages im Hinblick auf eine letztwillige Zuwendung erbracht werden, die in einer vertragsmäßigen Verfügung von Todes wegen vorgesehen ist. Auch die mit solchen Vorausleistungen zusammenhängenden Aufwendungen sind als Kosten zur Erlangung des Erwerbs nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 1

Aktenzeichen: 4K1046/03 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2003-07-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2055

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH