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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeit Veranlagung Verlustausgleich Sonstiges

FG Rheinland-Pfalz
3.6.2004 4 K 2085/01
Strittig ist, ob der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch verhältnismäßig gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen ist, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften gehören, die nach § 13 a ErbStG teilweise steuerbefreit sind.

Gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs diejenigen Schulden und Lasten, die mit den nach § 13a ErbStG befreiten Anteilen an Kapitalgesellschaften in -- wirtschaftlichem -- Zusammenhang stehen, nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht. Vermögensgegenstand und Schulden stehen zueinander in wirtschaftlichem Zusammenhang, wenn die Entstehung der Verbindlichkeit ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die den Vermögensgegenstand selbst betreffen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Schulden nach Entstehung und Zweckbestimmung mit erworbenen Vermögensgegenständen verknüpft sind. Dass die Pflichtteilsschuld mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit verknüpft ist, folgt aus dem Charakter des Pflichtteilsrechts. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 10, 13a

Aktenzeichen: 4K2085/01 Paragraphen: ErbStG§10 ErbStG§13a Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Erbschaftssteuer - Verlustabzug Verlustausgleich Veranlagung

BFH
22.10.2003
I ER -S- 1/03
Vererblichkeit des Verlustabzugs
Der I. Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer geltend machen kann (Senatsurteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99, BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487). Er stimmt der Divergenzanfrage des XI. Senats im Beschluss vom 10. April 2003 XI R 54/99 (BFHE 202, 284, BFH/NV 2003, 1364) deshalb nicht zu.
EStG § 10d

Aktenzeichen: IER-S-1/03 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Verlustausgleich

16.5.2001 I R 76/99 1. Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust ist bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Mai 1972 I R 126/70, BFHE 105, 483, BStBl II 1972, 621). 2. Der Verlustausgleich bei der Veranlagung des Erben findet auch dann statt, wenn es sich bei dem Erben um eine steuerbefreite Stiftung handelt. EStG § 2, § 10d KStG § 8 Abs. 1 AO 1977 § 45 BGB § 1922

Aktenzeichen: IR76/99 Paragraphen: EStG§2 EStG§10d KStG§8 AO§45 BGB§1922 Datum: 2001-05-16
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