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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG München
16.11.2016
II R 29/13

Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist.

2. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar.

3. Die einem inländischen Kreditinstitut obliegende Anzeigepflicht i.S. des § 33 Abs. 1 ErbStG verletzt nicht die territoriale Souveränität des ausländischen Staates, in dem sich die Zweigstelle befindet. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Klärung völkerrechtlicher Fragen ist insoweit nicht geboten.

Aktenzeichen: IIR29/13 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
28.9.2016
II R 64/14

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt

1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind.

2. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft grundsätzlich mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist.

3. Die Forderung ist nicht anzusetzen, wenn die ihr gegenüberstehende Verbindlichkeit der Gesellschaft wegen einer vom Erblasser geschlossenen qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung nicht zu bilanzieren ist.

Aktenzeichen: IIR64/14 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13003

PDF-DokumentKörperschaftssteuer Erbschaftssteuer - Veranlagung

FG Niedersachsen
28.6.2016
10 K 285/15

Körperschaftsteuer 2012

Testamentarische Zuwendungen an eine Körperschaft unterliegen der Besteuerung nach dem KStG.

GG Art 3, Art 14
KStG § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 10K285/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12884

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Vorerbe Nacherbe

BFH - Hessisches FG
13.4.2016
II R 55/14

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.

Aktenzeichen: IIR55/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12933

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeiten Veranlagung

BFH - FG Münster
20.1.2016
II R 34/14

Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemachtwerden kann.

Aktenzeichen: IIR34/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12924

PDF-DokumentErbschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Veranlagung Steuerbescheide

BFH - FG Münster
30.9.2015
II R 31/13

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten

1. Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind.

2. Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes erfolgt gegenüber der Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist.

3. Dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bei mehreren Miterben muss klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten.

Aktenzeichen: IIR31/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12921

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung

FG Niedersachsen
2.9.2015
3 K 388/14

Erbschaftsteuer

Die gesetzliche Miterbenausgleichung für Vorempfänge mit indexierten Werten nach §§ 2050 ff. BGB ist auch für die Erbschaftsteuer maßgeblich.

AO § 39 Abs 2 Nr 2
BGB § 2050, § 2052, § 2055 Abs 1 S 1, § 2055 Abs 1 S 2, § 2056
ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3K388/14q Paragraphen: ErbStG§3 BGB§2050 BGB§2052 Datum: 2015-09-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12858

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
11.12.2014
II R 30/14

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

Aktenzeichen: IIR30/14 Paragraphen: ErbStG§13c Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12613

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung

BFH
11.12.2014
II R 24/14

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist.

2. Ein bebautes Grundstück ist im Steuerentstehungszeitpunkt zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmt, wenn eine konkrete Vermietungsabsicht des Erblassers bestanden hat und mit deren Umsetzung begonnen worden ist. Erforderlich ist, dass die Vermietungsabsicht des Erblassers und der Beginn deren Umsetzung anhand objektiv nachprüfbarer Tatsachen erkennbar geworden sind.

Aktenzeichen: IIR24/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12680

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung

BFH
18.12.2013
II R 55/12

Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt.

Aktenzeichen: IIR55/12 Paragraphen: Datum: 2013-12-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12345

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