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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Unternehmen/Betriebe Veranlagung

BFH - FG Köln
18.5.2011
II R 10/10

Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge

Aktenzeichen: IIR10/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11196

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer Veranlagung Schenkung Unternehmen/Betriebe

FG Düsseldorf
26.11.2003 4 K 1210/02 Erb
Die Beteiligten streiten über die schenkungsteuerlichen Folgen eines Unternehmensverkaufs.

Der für das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht zuständige II. Senat des BFH verneint in ständiger Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, eine Bereicherung des Gesellschafters bei einer Zuwendung an eine Kapitalgesellschaft. Begründet wird diese Auffassung im Wesentlichen mit einer rein zivilrechtlichen, nämlich gesellschaftsrechtlichen Betrachtungsweise. Empfänger der einer GmbH gemachten Zuwendung ist, anders als bei der Gesamthandsgemeinschaft, die GmbH selbst, denn das Gesellschaftsvermögen ist Vermögen der GmbH. Allein die Kapitalgesellschaft als juristische Person ist Erwerber einer solchen Zuwendung (§ 20 Abs. 1 ErbStG) und wird - sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen - durch die Zuwendung als Inhaberin des Gesellschaftsvermögens auf Kosten des Zuwendenden bereichert (§ 7 Abs.1 Nr.1 ErbStG). (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 20, 7

Aktenzeichen: 4K1210/02 Paragraphen: ErbStG§20 ErbStG§7 Datum: 2003-11-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4944

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