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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG München
16.11.2016
II R 29/13

Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist.

2. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar.

3. Die einem inländischen Kreditinstitut obliegende Anzeigepflicht i.S. des § 33 Abs. 1 ErbStG verletzt nicht die territoriale Souveränität des ausländischen Staates, in dem sich die Zweigstelle befindet. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Klärung völkerrechtlicher Fragen ist insoweit nicht geboten.

Aktenzeichen: IIR29/13 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
28.9.2016
II R 64/14

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt

1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind.

2. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft grundsätzlich mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist.

3. Die Forderung ist nicht anzusetzen, wenn die ihr gegenüberstehende Verbindlichkeit der Gesellschaft wegen einer vom Erblasser geschlossenen qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung nicht zu bilanzieren ist.

Aktenzeichen: IIR64/14 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
11.12.2014
II R 30/14

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

Aktenzeichen: IIR30/14 Paragraphen: ErbStG§13c Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12613

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH
26.2.2014
II R 36/12

Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG

1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.

2. Hat sich die Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft durch einen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG begünstigten Erwerb erhöht, können bei einer anschließenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen die Steuerbegünstigungen nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG nur insoweit entfallen, als der Gesellschafter nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist.

Aktenzeichen: IIR36/12 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2014-02-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12397

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FG Saarland
16.8.2013
1 V 1229/13

1. Das Finanzamt kann im Falle unbekannter Erben die Erbschaftsteuer gegenüber dem von dem Nachlassgericht bestellten Nachlasspfleger festsetzen.

2. Wenn die Festsetzung der Steuer über fünf Jahre nach dem Erbfall erfolgt, hatte der Nachlasspfleger hinreichend Gelegenheit, die unbekannten Erben zu ermitteln.

3. Soweit die Steuerfestsetzung auf Bemessungsgrundlagen basiert, die wegen der Unkenntnis über die Person der Erben nicht sicher feststehen, kann das Finanzamt diese durch Schätzung nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen ermitteln (§ 162 AO). Das Finanzamt kann diesen Unsicherheiten durch eine insoweit vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO) Rechnung tragen.

Aktenzeichen: 1V1229/13 Paragraphen: AO§165 Datum: 2013-08-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12264

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BFH
19.6.2013
II R 20/12

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen.

Aktenzeichen: IIR20/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12148

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BFH
11.6.2013
II R 10/11

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche

Stellung des Testamentsvollstreckers Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das FA die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt.

Aktenzeichen: IIR10/11 Paragraphen: ErbStG§31 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12218

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
16.5.2013
II R 21/11

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden.

Aktenzeichen: IIR21/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12149

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BFH
24.4.2013
II R 65/11

Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten

Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden.

Aktenzeichen: IIR65/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12065

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
21.11.2012
II B 78/12

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter

Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden.

Aktenzeichen: IIB78/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11834

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