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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Vorerbe Nacherbe

BFH - Hessisches FG
13.4.2016
II R 55/14

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.

Aktenzeichen: IIR55/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nacherbe

BFH
19.12.2012
I R 81/11

Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO

Aktenzeichen: IR81/11 Paragraphen: FGO§120 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nacherbe

BFH - FG Düsseldorf
1.7.2008
II R 38/07

Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks in Erwartung des späteren Erbanfalls

1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat.

2. Die Bereicherung des Nacherben mindert sich um den Betrag, um den die von ihm durchgeführten Baumaßnahmen den Grundbesitzwert erhöht haben.

ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1
BGB § 951, §§ 812 ff.

Aktenzeichen: IIR38/07 Paragraphen: ErbStG§10 BGB§951 BGB§812 Datum: 2008-07-01
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nacherbe Veranlagung

FG Köln
19.10.2005
14 K 3313/03

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen zur Ablösung eines Nacherben im Hinblick auf ein ererbtes Immobiliengrundstück zulagenbegünstigt nach dem Eigenheimzulagegesetz – EiGZulG – sind. Die Klägerin ist testamentarische Alleinerbin nach ihrem am 12.12.1994 verstorbenen Ehemann. In dem zugrunde liegenden notariellen Testament hatte der Ehemann die Klägerin als alleinige nicht befreite Vorerbin eingesetzt. Zum Nacherben bestimmte er einen Neffen, ersatzweise eine Nichte. Die Nacherbfolge sollte mit dem Tod der Vorerbin eintreten.

Aktenzeichen: 14K3313/03 Paragraphen: Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vorerbe Nacherbe

Hessisches FG
6.12.2004 1 K 3174/04
1. Gem. § 2100 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Erblasser einen Erben (Nacherben) in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe (Vorerbe) geworden ist. Bereits mit Eintritt des Vorerbfalles (Tod des Erblassers) erlangt der Nacherbe nach den §§ 2113 ff BGB eine Rechtsstellung, die ihm eine gesicherte Aussicht auf die Erbschaft gewährt. Der Nacherbe erlangt damit ein Anwartschaftsrecht, welches im Zweifelsfall vererblich und übertragbar ist.

2. Der Erwerb des Anwartschaftsrechtes des Nacherben durch diesen anlässlich des Todes des Erblassers löst zunächst ebenso wenig Erbschaftsteuer aus wie der Erwerb des Nacherbenanwartschaftsrechtes durch einen Dritten. Der Steuer unterliegt vielmehr erst der Vermögenserwerb durch Eintritt des Nacherbfalls. Mit diesem entsteht die Steuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 h ErbStG entsprechend dem Steuerentstehungszeitpunkt für andere aufschiebend bedingte, befristete oder betagte Erwerbe nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 a ErbStG. Dies ist des-halb gerechtfertigt, weil die durch den Tod des Erblassers dem Nacherben zuwachsende Anwartschaft eine noch nicht genügend greifbare Vermögensposition darstellt, der Übergang des Vermögens des Erblassers vielmehr erst mit dem Eintritt des Nacherbfalls erfolgt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 2100, 2113
ErbStG § 9

Aktenzeichen: 1K3174/04 Paragraphen: BGB§2100 BGB§2113 ErbStG§9 Datum: 2004-12-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4444

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