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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vorerbe Fristen

BFH - Niedersächsisches FG
28.3.2012


Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO

1. Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen.

2. Bei der Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist § 108 Abs. 3 AO nicht anzuwenden.

Aktenzeichen: IIR43/11 Paragraphen: ErbStG§14 AO§108 Datum: 2012-03-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11617

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - Steuererklärung Fristen Erklärung

BFH - FG Münster
10.11.2004 II R 1/03
Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977

1. Verlangt das FA die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung, richtet sich der Anlauf der Festsetzungsfrist auch dann nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Nachlassgericht dem FA die Erteilung von Erbscheinen und die eröffneten Verfügungen von Todes wegen bereits angezeigt hat.

2. Eine Erbschaftsteuererklärung setzt nur dann die Festsetzungsfrist in Lauf, wenn sie unterschrieben ist.
AO 1977 § 150
AO 1977 § 170 Abs. 1
ErbStG § 30 Abs. 1
ErbStG § 31 Abs. 1 Satz 1
ErbStG § 34

Aktenzeichen: IIR1/03 Paragraphen: AO§150 AO§170 ErbStG§30 ErbStG§31 ErbStG§34 Datum: 2004-11-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4141

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Fristen Veranlagung

FG Münster
07.07.2004 3 V 1796/04 Erb
§ 170 Abs. 5 Nr. 1 AO enthält für den Beginn der Festsetzungsfrist der ErbSt eine Sonderregelung.

Danach beginnt die Festsetzungsfrist bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat. Ein Erbe erlangt Kenntnis von seinem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass er Erbe geworden ist. Folglich beginnt bei (noch) unbekannten Erben die Feststellungsfrist gem. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO nicht zu laufen, bevor der oder die Erben bekannt sind.
AO § 170
ErbStG § 9

Aktenzeichen: 3V1796/04 Paragraphen: AO§170 ErbStG§9 Datum: 2004-07-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4704

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Fristen Sonstiges

Niedersächsisches FG
12.05.2004 3 K 326/01
1. Anwendungsbereich des § 13 a ErbStG

2. Anders als bei § 17 EStG sind im Rahmen des § 13 a ErbStG die Verhältnisse in dem davor und danach liegenden Zeiträumen unerheblich. Es kommt nicht auf die Verhältnisse innerhalb der letzten fünf Jahre an. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 13a, 17

Aktenzeichen: 3K326/01 Paragraphen: ErbStG§13a ErbStG§17 Datum: 2004-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4037

PDF-DokumentErbschaftssteuer Prozeßrecht - Veranlagung Fristen Rechtsmittelrecht

FG München
03.09.2003 4 K 2600/01
1. § 173 Abs. 1 nr. 2 AO und § 129 AO bei der ErbSt i.R. des § 13 a ErbStG.

2. Das Verstreichenlassen der Einspruchsfrist ist als grobes Verschulden im Sinne des § 173 AO anzusehen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verschulden vom Steuerpflichtigen selbst oder von dessen Berater ausgeht. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 129, 173
ErbStG § 13 a

Aktenzeichen: 4K2600/01 Paragraphen: AO§129 AO§173 ErbStG§13a Datum: 2003-09-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2780

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