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PDF-DokumentProzeßrecht Erbschaftssteuer - Aussetzung Klagebefugnis Erbengemeinschaft

BFH
11.3.2011
II B 152/10

Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht stets geboten; keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen Erbschaftsteuerbescheide

1. Es kann ermessensgerecht sein, das Klageverfahren gegen einen Folgebescheid trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid nicht auszusetzen, wenn die Klagebegründung den Folgebescheid als solchen betrifft und im Verfahren über diesen Bescheid entscheidungserheblich ist.

2. Ist die Klage gegen einen Folgebescheid unzulässig, ist das Klageverfahren nicht wegen der noch ausstehenden Entscheidung über einen Grundlagenbescheid auszusetzen.

3. Eine Erbengemeinschaft ist nicht zur Klage gegen die gegenüber Erben ergangenen Erbschaftsteuerbescheide befugt.

Aktenzeichen: IIB152/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10815

PDF-DokumentAllgeneine Grundsätze Erbschaftssteuer - BMF-Mitteilungen Veranlagung Erbengemeinschaft

Bundesfinanzministerium
14.3.2006
IV B 2 - S 2242 - 7/06
Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung

Aktenzeichen: IVB2-S2242-7/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6176

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Erbengemeinschaft

FG Berlin
9.12.2004
3 K 3241/02

Steuerfestsetzung gegen Erbengemeinschaft

Der Beklagte hat von der durch § 155 Abs. 2 AO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Einkommensteuerveranlagung unter Ansatz der Beteiligungseinkünfte aus der Erbengem.II durchzuführen, ohne dass diese zuvor nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a) AO festgestellt worden waren. Aber weder der Eintritt der Feststellungsfrist mit Ablauf des 31.12.1999 noch das Unterlassen der Feststellung vor Verjährungseintritt stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, aufgrund dessen der vorläufige Ansatz der Beteiligungseinkünfte rückgängig zu machen wäre. Schon begrifflich stellen eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge wie der Verjährungseintritt und das bloße Untätigbleiben kein Ereignis dar. Zudem haben sich zwar die Voraussetzungen geändert, unter denen der Beklagte zulässigerweise die Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigt hat - die Annahme nämlich, dass ein Feststellungsbescheid nachfolgen werde -, der der Besteuerung zugrunde gelegte Sachverhalt - das Vorliegen dem Kläger zuzurechnender Beteiligungseinkünfte aus der Erbengem. II - ist aber unverändert geblieben. Eine solche rückwirkende Sachverhaltsveränderung tatsächlicher oder rechtlicher Art ist aber Voraussetzung für die Anwendung von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 175

Aktenzeichen: 3K3241/02 Paragraphen: AO§175 Datum: 2004-12-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5204

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