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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung Eheleute

BFH - FG Nürnberg
26.1.2009
II R 69/06

Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses

1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigentum an dem Haus zu, ist die Zuwendung nur hinsichtlich der von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen steuerfrei.

2. Zu den von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen zählen auch von nahen Angehörigen der Ehegatten zu Wohnzwecken benutzte Räume, wenn diese Personen einen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten führen.

3. Ein von einem der Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer, das im Wohnbereich belegen ist, ist auch dann der Wohnnutzung der Ehegatten zuzurechnen, wenn es an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet ist.

ErbStG a.F. § 13 Abs. 1 Nr. 4a

Aktenzeichen: IIR69/06 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2009-01-26
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Eheleute Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
27.6.2007
II R 39/05

Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Vertrauensschutz von Verwaltungsvorschriften

Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zu indexieren.

ErbStG § 5 Abs. 1
BGB § 1371 Abs. 2, § 1374 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IIR39/05 Paragraphen: ErbStG§5 BGB§1371 BGB§1374 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Eheleute Sonstiges

Niedersächsisches FG
24.08.2005
3 K 55/04

Erbschaftsteuer

Keine Gleichstellung von Lebenspartner/innen und Ehegatten

Aktenzeichen: 3K55/04 Paragraphen: Datum: 2005-08-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Eheleute

FG Köln
29.06.2005
9 K 1041/03

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich einem Ehegatten gleichzustellen ist.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs. 1 ErbStG kommen die vom Kläger begehrten erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen nur Ehegatten, nicht aber Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zugute. (Leitsatz der Redaktion)

ErbStG § 15

Aktenzeichen: 9K1041/03 Paragraphen: ErbStG§15 Datum: 2005-06-29
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Allgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - Steuerpflichtiger Eheleute Steuerschuldner Veranlagung

FG Köln
08.07.2004 10 K 6552/03
1. Die Ablehnung der Aufteilung rückständigen Steuerschulden durch den Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vergl. § 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - . Nach § 268 der Abgabenordnung 1977 - AO - können Personen, die Gesamtschuldner sind, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, eine Aufteilung der rückständigen Steuerschulden beantragen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Streitfall entgegen der Auffassung des Beklagten erfüllt.

2. Zwar ist nach dem Wortsinn der Vorschrift eine Aufteilung nur dann vorzunehmen, wenn mehrere Personen Gesamtschuldner sind. Diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor, da nur noch die Klägerin Steuerschuldnerin ist.

3. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die Vorschrift aber in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge dahin auszulegen, dass eine Aufteilung auch dann vorzunehmen ist, wenn dieselbe Person einerseits originäre Steuerschuldnerin und andererseits Steuerschuldnerin kraft Gesamtrechtsnachfolge ist.

4. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 AO tritt der Gesamtrechtsnachfolger vollumfänglich in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Dies gilt über den Wortlaut der vorgenannten Vorschriften hinaus nicht nur für den Eintritt in die Forderungen und Schulden, sondern auch in die verfahrensrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers. Der Gesamtrechtsnachfolger soll mit anderen Worten genau dieselben Rechte wahrnehmen können, wie der Rechtsvorgänger. Dies spricht dafür, die Aufteilung der Steuerschulden auch dann vorzunehmen, wenn bei zusammenveranlagten Eheleuten einer der Ehegatten mittlerweile verstorben ist. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 45, 168

Aktenzeichen: 10K6552/03 Paragraphen: AO§45 AO§168 Datum: 2004-07-08
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