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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Beteiligungen

BFH
11.6.2013
II R 4/12

Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben - Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG und § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F. Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war.

Aktenzeichen: IIR4/12 Paragraphen: ErbStG§13a ErbStG§10 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12144

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Beteiligungen Schenkung

FG Rheinland-Pfalz
27.4.2007
4 K 2162/03

Strittig ist, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13a Absatz 2 ErbStG zu gewähren ist, wenn sich der Schenker das Nießbrauchsrecht und das Stimmrecht an den geschenkten Geschäftsanteilen sowie ein unbegrenztes Entnahmerecht vorbehalten hat.

1. Ob ein Kommanditist Mitunternehmer ist, hängt davon ab, ob er aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann. Diese Merkmale der Mitunternehmerschaft können im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein; sie müssen jedoch beide vorhanden seien.

2. Mitunternehmerinitiative bedeutet Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang, die das Gesetz einem Gesellschafter einräumt.

3. Nach der Regelung des HGB kann auch ein Kommanditist an der Verwirklichung des Gesellschaftszwecks aktiv teilnehmen und damit Unternehmerinitiative ausüben. Er kann zu diesem Zweck von seinem Widerspruchsrecht gegen Maßnahmen der Geschäftsführung Gebrauch machen (§ 164 HGB), in grundlegenden Fragen in der Gesellschafterversammlung sein Stimmrecht ausüben (§ 161 Absatz 2, § 119 HGB) und sein Überwachungsrecht (§ 166 HGB) wahrnehmen. Diese Mitwirkungsrechte zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks bleiben in der Regel erhalten, wenn der Gesellschafter -- wie hier -- an seinem Gesellschaftsanteil ein Nießbrauchsrecht bestellt, denn die Mitwirkungsrechte des Gesellschafters werden durch die Nießbrauchsbestellung lediglich dahingehend eingeschränkt, dass dem Nießbraucher ein eigenes Stimmrecht bei Beschlüssen der Gesellschafter über die laufenden Angelegenheiten der Gesellschaft und die zur Sicherung seines Fruchtziehungsrechtes notwendigen Kontrollund Informationsrechte zukommt. (Leitsatz der Redaktion)

HGB §§ 119, 161, 164, 166

Aktenzeichen: 4K2162/03 Paragraphen: HGB§119 HGB§161 HGB§164 HGB§166 Datum: 2007-04-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8358

PDF-DokumentGesellschaftssteuer Einkommenssteuer Erbschaftssteuer - Beteiligungen Schenkungssteuer Steuerschätzung Schenkung

FG Münster
10.7.2003 3 K 295/99
Streitig ist im Rahmen einer Schenkungsteuerfestsetzung der für GmbH-Anteile anzusetzende gemeine Wert.

1. Die Finanzverwaltung schätzt den gemeinen Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren. Dieses Verfahren hat der BFH in ständiger Rechtsprechung als ein geeignetes Schätzungsverfahren anerkannt.

2. Mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist von diesem Verfahren nur abzuweichen, wenn es in Ausnahmefällen aus besonderen Gründen des Einzelfalles zu nicht tragbaren, d. h. offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt. (Leitsatz der Redaktion)
BewG § 11

Aktenzeichen: 3K295/99 Paragraphen: BewG§11 Datum: 2003-07-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1635

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