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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung

BFH - Hessisches FG
5.10.2016
II R 32/15

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.

Aktenzeichen: IIR32/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13001

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung

BFH - FG Münster
23.6.2015
II R 13/13

Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"

Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.

Aktenzeichen: IIR13/13 Paragraphen: Datum: 2015-06-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12914

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung

BFH - Niedersächsisches FG
23.6.2015
II R 39/13

Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung

1. Ein Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befindliche Wohnung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Dazu muss der Erwerber innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung der Wohnung fassen und durch den Einzug in die Wohnung tatsächlich umsetzen.

2. Erwirbt ein Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses das Alleineigentum an einem Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG oder an einem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück i.S. des § 13c Abs. 3 ErbStG, erhöht sich sein begünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.

Aktenzeichen: IIR39/13 Paragraphen: Datum: 2015-06-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12925

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung

FG Niedersachsen
26.9.2013
3 K 525/12

Steuerbefreiungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und § 13c ErbStG bei Erbauseinandersetzungen

1. Die erbschaftsteuerliche Freistellung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und von vermietetem Grundvermögen nach § 13c Abs. 1 ErbStG setzt im Falle einer Erbauseinandersetzung nicht voraus, dass diese zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten, erfolgt (entgegen R E 13.4. Abs. 5 Satz 4, Abs. 7 Satz 6 ErbStR, H E 13.4. Freie Erbauseinandersetzung ErbStH und RE 13c Abs. 4 Satz 10 ErbStR, H E 13c Freie Erbauseinandersetzung ErbStH).

2. Bei der Bestimmung der von § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG geforderten unverzüglichen Selbstnutzung des Familienheims ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen und insbesondere auch zu berücksichtigen, ob eine - ggf. langwierige - Erbauseinandersetzung erfolgt.

ErbStG § 13a Abs 1 Nr 4c, § 13c

Aktenzeichen: 3K525/12 Paragraphen: ErbStG§13a ErbStG§13c Datum: 2013-09-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12250

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung

BFH
11.9.2013
II R 37/12

Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision

1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S. des § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zugeordnet war.

2. Die Gewährung eines Pflegefreibetrags setzt voraus, dass Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht worden sind, über ein übliches Maß der zwischenmenschlichen Hilfe hinausgehen und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben.

3. Der Erwerber muss zur Berücksichtigung eines Pflegefreibetrags die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegen und glaubhaft machen. Hieran sind jedoch keine übersteigerten Anforderungen zu stellen.

Aktenzeichen: IIR37/12 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2013-09-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12278

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Befreiung

BFH - Hessisches FG
23.2.2010
VII R 19/09

Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben an dem Verfahren zu beteiligen.

2. Auch aus Treu und Glauben ergibt sich kein Informationsanspruch gegen das Finanzamt, wenn die Auskunft nicht der Wahrnehmung von Rechten im Besteuerungsverfahren dienen kann.

ErbStG § 33
FGO § 40
BGB §§ 2039, 242
AO §§ 91, 364, 78

Aktenzeichen: VIIR19/09 Paragraphen: ErbStG§33 FGO§40 BGB§2039 BGB§242 AO§91 AO§364 AO§78 Datum: 2010-02-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10440

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung Eheleute

BFH - FG Nürnberg
26.1.2009
II R 69/06

Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses

1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigentum an dem Haus zu, ist die Zuwendung nur hinsichtlich der von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen steuerfrei.

2. Zu den von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen zählen auch von nahen Angehörigen der Ehegatten zu Wohnzwecken benutzte Räume, wenn diese Personen einen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten führen.

3. Ein von einem der Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer, das im Wohnbereich belegen ist, ist auch dann der Wohnnutzung der Ehegatten zuzurechnen, wenn es an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet ist.

ErbStG a.F. § 13 Abs. 1 Nr. 4a

Aktenzeichen: IIR69/06 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2009-01-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9813

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung Sonstiges

FG Nürnberg
30.3.2006
IV 205/2005

Streitig ist, ob die Erbschaftsteuer für das durch Insolvenz untergegangene Betriebsvermögen aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist.

Der Verlust von Betriebsvermögens bzw. einer Beteiligung an einer KG durch Insolvenz innerhalb der Behaltensfrist des § 13 a Abs. 5 ErbStG führt nicht zu einer Unbilligkeit der Geltendmachung des Erbschaftsteueranspruchs aus sachlichen Gründen. (Leitsatz der Redaktion)

ErbStG § 13a

Aktenzeichen: IV205/2005 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2006-03-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6478

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung

BFH - FG Münster
16.02.2005 II R 39/03
Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG bei Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

Der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a.F. tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde; eine teleologische Reduktion des Nachversteuerungstatbestands kommt insoweit nicht in Betracht.
ErbStG § 13 Abs. 2 a Satz 3

Aktenzeichen: IIR39/03 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2005-02-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4892

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