RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 386

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG München
16.11.2016
II R 29/13

Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist.

2. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar.

3. Die einem inländischen Kreditinstitut obliegende Anzeigepflicht i.S. des § 33 Abs. 1 ErbStG verletzt nicht die territoriale Souveränität des ausländischen Staates, in dem sich die Zweigstelle befindet. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Klärung völkerrechtlicher Fragen ist insoweit nicht geboten.

Aktenzeichen: IIR29/13 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13023

PDF-DokumentErbschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Sonstiges Steuerbescheide Änderungsbescheid

FG Schleswig-Holstein
14.10.2016
3 K 112/13

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 BewG geändert werden, wenn nachträglich eine wirtschaftliche Belastung eintritt.

AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 175 Abs. 1 Nr. 2
BewG § 5, § 6

Aktenzeichen: 3K112/13 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13064

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung

BFH - Hessisches FG
5.10.2016
II R 32/15

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.

Aktenzeichen: IIR32/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13001

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
28.9.2016
II R 64/14

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt

1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind.

2. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft grundsätzlich mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist.

3. Die Forderung ist nicht anzusetzen, wenn die ihr gegenüberstehende Verbindlichkeit der Gesellschaft wegen einer vom Erblasser geschlossenen qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung nicht zu bilanzieren ist.

Aktenzeichen: IIR64/14 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13003

PDF-DokumentKörperschaftssteuer Erbschaftssteuer - Veranlagung

FG Niedersachsen
28.6.2016
10 K 285/15

Körperschaftsteuer 2012

Testamentarische Zuwendungen an eine Körperschaft unterliegen der Besteuerung nach dem KStG.

GG Art 3, Art 14
KStG § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 10K285/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12884

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeiten

BFH - FG Baden-Württemberg
15.6.2016
II R 24/15

Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

Aktenzeichen: IIR24/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12916

PDF-DokumentErbschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Schenkung Schenkungssteuer

BFH - FG Münster
12.5.2016
II R 56/14

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten.

2. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.

Aktenzeichen: IIR56/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12934

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Pflichtteil Verjährung

FG Schleswig-Holstein
4.5.2016
3 K 148/15

Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. (gegen Hessisches FG, Urteil vom 3.11.2015, 1 K 1059/14, EFG 2016, 298, Rev. II R 1/16).

ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2, § 10 Abs. 3
AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3K148/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12877

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Vorerbe Nacherbe

BFH - Hessisches FG
13.4.2016
II R 55/14

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.

Aktenzeichen: IIR55/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12933

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeiten Veranlagung

BFH - FG Münster
20.1.2016
II R 34/14

Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemachtwerden kann.

Aktenzeichen: IIR34/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12924

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH