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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wiederkehrende Leistungen

FG München
17.2.2004 6 K 2087/01
Dauernde Last
Wiederkehrende Leistungen können nur dann als Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abgezogen werden, wenn die hiermit zusammenhängende Übertragung des Vermögens als unentgeltlicher Vorgang anzusehen ist. Die wiederkehrende Leistungen dürfen sich nicht als Gegenleistungen für das übertragene Vermögen darstellen. Die in Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarten wiederkehrenden Leistungen, die nicht aus den erzielbaren Nettoerträgen des übernommenen Vermögens gezahlt werden können, sind nicht als dauernde Last abziehbar. Sie sind Entgelt für das übernommene Vermögen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10

Aktenzeichen: 6K2087/01 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2004-02-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2863

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