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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Zinsen

BFH - FG Düsseldorf
7.7.2016
III R 26/15

Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden.

Aktenzeichen: IIIR26/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12951

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Wertpaiere Zinsen

BFH - FG Nürnberg
29.6.2016
II R 41/14

Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten --im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto-- grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen.

2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.

Aktenzeichen: IIR41/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12926

PDF-DokumentEinkommenssteuer Verfassungsrecht - Zinsen Einkommenssteuer Familie

BFH
14.10.2015
I R 20/15

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Aktenzeichen: IR20/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12890

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten Schuldzinsen

BFH
27.8.2014
VIII R 60/13

Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

1. Im Zusammenhang mit einer teilweise kreditfinanzierten Festgeldanlage im Veranlagungszeitraum 2008 angefallene Schuldzinsen können in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Festgeld erst im Veranlagungszeitraum 2009 zufließen.

2. § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ist erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Aktenzeichen: VIIIR60/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12657

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Zinsen

BFH
12.11.2013
VIII R 36/10

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen.

2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung-- nicht gegen Verfassungsrecht.

3. Erstattungszinsen sind keine außerordentlichen Einkünfte i.S. von § 34 EStG.

Aktenzeichen: VIIIR36/10 Paragraphen: EStG§20 EStG§34 Datum: 2013-11-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12443

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Zinsen

BFH
27.8.2013
VIII R 3/11

Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen

1. Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können gemäß § 3c EStG nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Dies gilt auch, wenn die Lebensversicherung dazu dient, einen Immobilienkredit einer vom Steuerpflichtigen beherrschten GmbH zu tilgen.

Aktenzeichen: VIIIZR3/11 Paragraphen: EStG§20 EStG§3c Datum: 2013-08-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12436

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schuldzinsenabzug Schuldzinsen

BFH
20.6.2012
IX R 29/11

Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, wenn sie mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Weil die Einkommensteuer an die persönliche Leistungsfähigkeit anknüpft, kann Werbungskosten grundsätzlich nur derjenige abziehen, der sie selbst getragen hat. Bezahlen Eheleute Aufwendungen für eine Immobilie, die einem von ihnen gehört, "aus einem Topf", z.B. aus einem zu Lasten beider Eheleute aufgenommenen gesamtschuldnerischen Darlehen (§ 421 BGB), so sind die darauf beruhenden Zinsen nach der ständigen Rechtsprechung in vollem Umfang als für Rechnung des Eigentümers aufgewendet anzusehen und demnach als Werbungskosten abziehbar. Gleichgültig ist, aus wessen Mitteln die Zahlung im Einzelfall stammt. Hat demgegenüber der Nichteigentümer-Ehegatte allein ein Darlehen aufgenommen, um die Immobilie des anderen zu finanzieren, kann der Eigentümer-Ehegatte die Zinsen als Werbungskosten nur abziehen, soweit er sie aus eigenen Mitteln bezahlt hat. Ein gesamtschuldnerisches Darlehen liegt nach den oben genannten Rechtsprechungsgrundsätzen zwar nicht vor, wenn der Eigentümer-Ehegatte für das Darlehen eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen und seine Immobilie mit Grundpfandrechten belastet hat, wohl aber dann, wenn der Eigentümer-Ehegatte die gesamtschuldnerische Mithaftung i.S. des § 421 BGB für das Darlehen übernommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IXR29/11 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2012-06-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Werbungskosten Zinsen

BFH - FG München
23.5.2012
IX R 2/12

Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird.

Aktenzeichen: IXR2/12 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2012-05-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schuldzinsenabzug Schuldzinsen

BFH - FG Baden-Württemberg
9.5.2012
X R 30/06

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum (Erhebungszeitraum) 2001 - keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Jahren vor 1999 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001

1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 gebietet, in dem ersten nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahr von einem Kapitalkonto mit dem Anfangsbestand "0 DM" auszugehen.

2. § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Aktenzeichen: XR30/06 Paragraphen: EStG§52 EStG§4 Datum: 2012-05-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Zinsen

BFH - Niedersächsisches FG
11.4.2012
VIII R 28/09

Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung

1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt.

2. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses aus der Grundschuld berechtigt ist und bei dem deshalb erstmals der Anspruch auf Ersatz des Wertes der Grundschuld aus dem Versteigerungserlös entsteht.

Aktenzeichen: VIIIR28/09 Paragraphen: BGB§1191 Datum: 2012-04-11
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