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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Wertpapiere

BFH - FG Baden-Württemberg
10.11.2015
IX R 3/15

Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff

1. Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen unterliegen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

2. Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt.

Aktenzeichen: IXR3/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug Wertpapiere

FG Niedersachsen
26.10.2016
2 K 12095/15

Verluste aus der Veräußerung von Aktien

1. Eine Veräußerung liegt auch vor, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt (entgegen Rz. 59 des BMF Schreibens

v. 9.10.2012, BStBl. I 2012, 953, bzw. v. 18.1.2016, BStBl. I 2016, 85)

2. Ein Verlust aus der Veräußerung von Aktien kann auch ohne Bescheinigung der Bank (i.S.d. § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden, wenn wegen der die Bank bindenden Verwaltungsauffassung kein nicht ausgeglichener Verlust vorliegt und die Bescheinigung eines Verlustes durch den Steuerpflichtigen daher nicht erlangt werden kann.

EStG § 20 Abs 2, § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, § 20 Abs 4 S 1, § 20 Abs 6 S 5, § 32d Abs 4,
EStG § 43a Abs 3 S 4, § 43a Abs 3 S 5

Aktenzeichen: 2K12095/15 Paragraphen: EStG§20 EStG§43a Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Wertpapiere Beteiligungen

BFH - FG Köln
4.10.2016
IX R 43/15

Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

1. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war.

2. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.

Aktenzeichen: IXR43/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Sonstiges

BFH - Hessisches FG
1.9.2016
IV R 17/13

Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds

1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005.

2. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds.

Aktenzeichen: IVR17/13 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13014

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
28.4.2016
IV R 20/13

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IVR20/13 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Sonstiges Werbungskosten

BFH - Thüringer FG
12.1.2016
IX R 48/14

Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

1. Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BSt-Bl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. März 2013, BStBl I 2013, 403).

2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IXR48/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Sonstiges Werbungskosten

BFH - FG Düsseldorf
12.1.2016
IX R 49/14

Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. März 2013, BStBl I 2013, 403).

Aktenzeichen: IXR49/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere

BFH - FG Münster
12.5.2015
VIII R 4/15

Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG

Der Gewinn, der dadurch entsteht, dass eine an der Börse gehandelte Inhaberschuldverschreibung eingelöst wird, die einen Anspruch auf Lieferung von Gold verbrieft, ist weder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG noch nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG steuerpflichtig.

Aktenzeichen: VIIIR4/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12849

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Kapitalerträge

BFH - FG Baden-Württemberg
12.5.2015
VIII R 35/14

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold

Inhaberschuldverschreibungen Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Emittentin verpflichtet ist, das ihr zur Verfügung gestellte Kapital nahezu vollständig zum Erwerb von Gold einzusetzen.

Aktenzeichen: VIIIR35/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12851

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere

BFH - FG Münster
24.2.2015
VIII R 54/12

Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

1. Ist bei der Emission von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" die Höhe der Kapitalerträge auch von der ungewissen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts der Republik Argentinien abhängig, haben die Schuldverschreibungen keine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.

2. Eine Besteuerung des Überschusses aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" nach der Marktrendite ist bei verfassungskonformer Auslegung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgeschlossen, wenn bei dem Veräußerungserlös zweifelsfrei feststeht, dass es sich nicht um ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung handelt.

3. Eine Besteuerung des Veräußerungsgewinns gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG scheidet aus, wenn der Zeitraum zwischen der Veräußerung der "Par-Schuldverschreibungen" und ihrem Erwerb mehr als ein Jahr beträgt.

Aktenzeichen: VIIIR54/12 Paragraphen: Datum: 2015-02-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12789

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