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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Vorwegabzug

Niedersächsisches FG
10.10.2007
9 K 5/07

Einkommensteuer 2004

Solidaritätszuschlag 2004

Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer zulässig

Aktenzeichen: 9K5/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Vorwegabzug

BFH - FG baden-Württemberg
20.12.2006
X R 38/05

Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis - Zugang von Schriftstücken bei der Behörde - Beweisführung durch Eingangsstempel der Finanzbehörde - Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arbeitslohn nachträglich an den Steuerpflichtigen ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige durch arbeitgeberfinanzierte Zukunftssicherungsleistungen oder Altersversorgungsansprüche begünstigt worden war.

2. Der Einspruchsführer kann eine bereits abgegebene, der Finanzbehörde aber noch nicht zugegangene Erklärung über die Rücknahme des Einspruchs durch Abgabe einer gegenläufigen Erklärung widerrufen, wenn der Widerruf der Behörde spätestens zeitgleich mit der Rücknahmeerklärung zugeht.

3. Der Finanzbehörde gehen die an ihre Postfachanschrift übersandten Schriftstücke zu, sobald sie von dem abholenden Bediensteten aus dem Postfach entnommen werden.

EStG § 3 Nr. 62, § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a, § 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2
BGB § 130 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
AO 1977 § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 362 Abs. 1
ZPO § 418 Abs. 1 und 3
FGO § 44 Abs. 1

Aktenzeichen: XR38/05 Paragraphen: BGB3130 EStG§3 EStG§10 EStG§10c AO§357 AO§362 ZPO§418 FGO§44 Datum: 2006-12-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Vorwegabzug Ehe/Familie

BFH - FG Baden-Württemberg
26.9.2006
X R 3/05

Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten als Gesellschafter-Geschäftsführern – Drittaufwand

Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. des Geschäftsführergehalts zu kürzen, wenn es sich bei dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer um den mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten handelt.

EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2, § 10c Abs. 3 Nr. 2, § 26b

Aktenzeichen: XR3/05 Paragraphen: EStG§10 EStG§10c EStG§26b Datum: 2006-09-26
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Vorwegabzug

Niedersäschsisches FG
01.02.2006
2 K 466/03

Der Vorwegabzug eines GmbH-Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers ist zu kürzen.

Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG um 16 v.H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit i.S. des § 19 EStG zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG erfasst Arbeitnehmer, die während des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres nicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und im Zusammenhang damit aufgrund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung erworben haben. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 10, 19. 10c

Aktenzeichen: 2K466/03 Paragraphen: EStG§10 EStG§19 EStG§10c Datum: 2006-02-01
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Vorwegabzug

Niedersächsisches FG
29.11.2005
13 K 51/02

Kürzung des Vorwegabzugs bei geringfügig Beschäftigten

Aktenzeichen: 13K51/02 Paragraphen: Datum: 2005-11-29
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Vorwegabzug

FG Köln
27.04.2005 7 K 1265/03
Vorwegabzug
§ 10 Abs. 3 Nr. 2 a EStG umschreibt den Personenkreis, der von der Kürzung des Vorwegabzugs betroffen ist, nicht die Bemessungsgrundlage für die Kürzungsregelung. Demnach kommt es für die Frage des Vorwegabzugs im Jahre des Zuflusses der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf die Qualifizierung der Person an, die die Zahlung erhält. Sie muss im Zeitpunkt des Zuflusses zu dem Personenkreis nach § 10 c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehören. Es ist hingegen nicht auf den Charakter der Zahlung abzustellen, etwa dahingehend, ob sie mit Blick auf die Zugehörigkeit zu dem entsprechenden Personenkreis im Vorjahr erfolgt ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 10, 10c

Aktenzeichen: 7K1265/03 Paragraphen: EStG§10 EStG§10c Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Vorwegabzug Versorgungsaufwendungen

FG Düsseldorf
17.03.2005 11 K 6920/02 E
1. Kürzung mit Vorwegabzug bei den beschränkt abziehbaren Sonderausgaben.

2. Die Regelung des § 10 c Abs. 3 Nr. 2 EStG erfasst alle Fälle, in denen eine Rentenversicherungspflicht nach dem SGB VI nicht besteht. Dies gilt bei allen nicht kraft Gesetzes versicherungspflichtigen Personen, insbesondere also bei Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführern mit maßgeblichem Einfluss auf die Gestaltung der Geschäfte der GmbH. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10c
SGB VI §§ 1, 2, 3

Aktenzeichen: 11K6920/02 Paragraphen: EStG§10c SGBVI§1 SGBVI§2 SGBVI§3 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentEinkommenssteuern - Vorwegabzug

BFH - FG Köln
23.02.2005 XI R 29/03
Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen wenn der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht

Sagt die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern die gleiche Altersversorgung zu, so steht jedem von ihnen der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546).
EStG § 10 Abs. 3
EStG § 10c Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: XIR29/03 Paragraphen: EStG§10 EStG§10c Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Vorwegabzug

FG Berlin
08.02.2005 7 K 7342/03
Für die Entscheidung, ob ein im laufenden Veranlagungszeitraum bezogener Arbeitslohn den Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 a EStG mindert, ist darauf abzustellen, ob dieser Arbeitslohn aus einem Arbeitsverhältnis stammt, in dem der Steuerpflichtige Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG bezogen hat oder aufgrund dessen er einem Personenkreis im Sinne des § 10 c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG angehört hat. Ob die Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG in dem Jahr bezogen wurden, in dem der Arbeitslohn zufloss, bzw. ob in diesem Jahr beitragsfreie Anwartschaften zur Altersversorgung erdient wurden, ist unbeachtlich. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10

Aktenzeichen: 7K7342/03 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2005-02-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4664

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Vorwegabzug

FG Münster
9.11.2004 8 K 568/02
Keine Kürung des Vorwegabzuges bei eigener Beitragsleistung der Gesellschafter. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 10, 19

Aktenzeichen: 8K568/02 Paragraphen: EStG§10 EStG§19 Datum: 2004-11-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3980

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