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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Altersvorsorge

BFH - FG Niedersachsen
12.5.2015
IX R 32/14

Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts

1. Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1. Januar 2008 vereinbart worden ist und wenn die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vorliegen.

2. Es kommt insofern nicht darauf an, in welchem Zeitpunkt der Nießbrauch abgelöst und die Versorgungsleistung vereinbart worden sind. Unerheblich ist auch, ob die Ablösung des Nießbrauchs und der Zeitpunkt bereits im Übergabevertrag verbindlich vereinbart waren (entgegen BMF-Schreiben vom 11. März 2010, BStBl I 2010, 227, Rz 85).

Aktenzeichen: IXR32/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Altersvorsorge

BFH - FG Baden-Württemberg
25.3.2015
X R 20/14

Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über Verfahrensrecht

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG gleichwohl mittelbar zulageberechtigt.

Aktenzeichen: XR20/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12853

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Altersvorsorge

BFH
25.2.2014
X R 34/11

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten

1. Begnügt sich ein Ehegatte mit der Zuwendung von laufenden Zahlungen unter Verzicht auf Pflichtteils- oder ähnliche Ansprüche (Zugewinnausgleich), ist im Regelfall von einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG auszugehen, sofern das den Vermögensübernehmern/Erben überlassene Vermögen ausreichend ertragfähig ist und die Parteien ihren Verpflichtungen wie vereinbart oder durch Vermächtnis bestimmt nachkommen.

2. Die Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen korrespondiert lediglich materiell-rechtlich mit der Steuerbarkeit der privaten Versorgungsrente. Der Begünstigte ist deshalb zum Klageverfahren des Verpflichteten nicht notwendig beizuladen.

Aktenzeichen: XR34/11 Paragraphen: Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Vorsorgeaufwendungen

BFH
15.5.2013
X R 18/10

Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen

Die Beiträge zur VdBS können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden.

Aktenzeichen: XR18/10 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2013-05-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12242

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Altersvorsorge

FG Schleswig-Holstein
15.8.2012
2 K 9/11

Abgetretene britische Rentenbeiträge mindern weder den Progressions-vorbehalt noch stellen sie abzugsfähige Sonderausgaben dar EStG a.F § 10 Abs. 1 Nr. 1 a.

EStG § 32 b Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 2K9/11 Paragraphen: EStG§32b Datum: 2012-08-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11726

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Altersvorsorge

BFH - FG Düsseldorf
12.6.2012
X B 51/11

Aufwendungen zum Erwerb von Rentenrechten

Aktenzeichen: XB51/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11692

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Altersvorsorge Altersversorgung

BFH - FG Berlin-Brandenburg
27.3.2012
I R 56/11

Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung

1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG 2002 zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG 2002 unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge zu ermitteln. Eine Überversorgung ist hiernach regelmäßig anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH).

2. Eine Überversorgung ist aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig auch dann gegeben, wenn die Versorgungsanwartschaft trotz dauerhaft abgesenkter Aktivbezüge unverändert beibehalten und nicht ihrerseits gekürzt wird. Darauf, ob die Kürzung der Anwartschaft nach arbeitsrechtlichen Maßgaben zulässig ist, kommt es nicht an.

Aktenzeichen: IR56/11 Paragraphen: EStG§6a Datum: 2012-03-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11576

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Altersvorsorge

BFH - Hessisches FG
3.3.2010
I R 31/09

Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen

Für eine Pensionsverpflichtung darf nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2002 eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Das ist bei Gewinntantiemen der Fall, welche nach Erteilung der Pensionszusage entstehen.

EStG 1997/2002 § 6a Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IR31/09 Paragraphen: EStG§6a Datum: 2010-03-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10365

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Altersvorsorge Altersversorgung

BFH - FG Baden-Württemberg
9.12.2009
X R 28/07
X R 34/07

Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine Eintragung von Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auf der Lohnsteuerkarte

1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.

EStG 2006 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 3, Abs. 4a, § 10c Abs. 2, Abs. 5, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, § 37 Abs. 3 Satz 5, § 39a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 39b Abs. 2 Satz 6 Nr. 3
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1

Aktenzeichen: XR28/07 XR34/07 Paragraphen: EStG§9 EStG§10 EStG§10c GGArt.1 GGArt.3 GGArt.19 GGArt.20 Datum: 2009-12-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10171

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Altersvorsorge Steuerbefreiung

FG Schleswig-Holstein
5.11.2008
2 K 5/07

Eigenanteile von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung sind auch dann keine gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Arbeitgeberbeiträge, wenn der Gruppenversicherungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse geschlossen ist. Bei der Auslegung des Begriffs "Beiträge des Arbeitgebers" ist bei Arbeitnehmereigenanteilen auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen

EStG §§ 3 Nr. 63, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 40 b
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: 2K5/07 Paragraphen: EStG§3 EStG§19 EStG§40b BetrAVG§1 Datum: 2008-11-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9650

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