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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Vorauszahlung

BFH - FG Baden-Württemberg
22.11.2011
VIII R 11/09

Einkommensteuer-Vorauszahlungen - gleichmäßige Verteilung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse

1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig.

2. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß.

3. Hat sich der ursprünglich streitgegenständliche Einkommensteuervorauszahlungsbescheid durch den Erlass des nachfolgenden Einkommensteuerjahresbescheids gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt und wurde im Klageverfahren gegen den Vorauszahlungsbescheid die Frage aufgeworfen, ob die Vorauszahlungen grundsätzlich in gleicher Höhe festgesetzt werden müssen, ist die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage weiterhin zulässig. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, weil er auch in Zukunft vierteljährliche Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer leisten muss. Die Frage kann nur im Verfahren gegen einen Vorauszahlungsbescheid geklärt werden. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, einen nachfolgenden Vorauszahlungsbescheid anzugreifen, um die Frage dort klären zu lassen.

EStG 2002 § 37 Abs 1 S 1, § 37 Abs 3 S 2, § 37 Abs 3 S 3
AO § 124 Abs 2
FGO § 100 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: VIIIR11/09 Paragraphen: AO§124 Datum: 2011-11-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11434

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Veranlagung Vorauszahlung

FG Münster
30.9.2005
4 K 4598/03 E

Streitig ist, ob die Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung eines Steuerpflichtigen, in der die im Wege nachträglicher Vorauszahlungen für das Jahr 1997 festgesetzte sowie im Jahr 1998 (Streitjahr) gezahlte Kirchensteuer (KiSt) als Sonderausgabe i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt worden ist, obwohl der Steuerpflichtige bereits im Januar 1997 aus der Kirche ausgetreten war, gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) dahingehend geändert werden darf, dass die im Streitjahr gezahlte KiSt nicht mehr als Sonderausgabe berücksichtigt wird, wenn diese in einem späteren Veranlagungszeitraum (2001) erstattet worden ist und im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlter KiSt verrechnet werden konnte.

EStG § 10
AO § 175

Aktenzeichen: 4K4598/03 Paragraphen: EStG§10 AO§175 Datum: 2005-09-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5586

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Vorauszahlung

BFH - FG Rheinland-Pfalz
20.12.2004 VI R 182/97
Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig

Die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen.
EStG § 37
EStG §§ 38 ff.

Aktenzeichen: VIR182/97 Paragraphen: EStG§37 EStG§38 Datum: 2004-12-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4147

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