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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Freibeträge Versorgungsleistungen

FG Düsseldorf
13.9.2005
3 K 6894/02 E

Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 EStG, bei deren Besteuerung in den Streitjahren ein Versorgungsfreibetrag von 6.000,-- DM bzw. 3.072,-- Euro zu berücksichtigen war, sind Bezüge, die auf einem früheren Dienstverhältnis (Arbeitsverhältnis) beruhen. Sowohl die systematische Stellung dieser Regelung in § 19 EStG, der die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit regelt, als auch die Motive des Gesetzgebers bei Einführung des Versorgungsfreibetrags im Jahre 1965, nämlich die unterschiedliche Besteuerung der Alterseinkünfte Rente (Ertragsanteilbesteuerung) und Versorgungsbezüge im öffentlichen und privaten Dienst (volle Besteuerung) abzumildern, sprechen dafür, § 19 Abs. 2 EStG nur auf Versorgungsbezüge aus einem früheren Arbeitsverhältnis anzuwenden. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 19

Aktenzeichen: 3K6894/02 Paragraphen: EStG§19 Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentEinkommenssteuern - Versorgungsleistungen

BFH - FG Düsseldorf
01.03.2005 X R 45/03
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: als Sonderausgaben abziehbare dauernde Last - Übergabe von Geldvermögen und Wertpapiervermögen - Vermögensübergabe zum Zwecke der Entschuldung und Ersparung von Zinsaufwendungen

Anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wertpapiervermögen kann eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last begründet werden, wenn diese Werte --unter weiteren Voraussetzungen-- vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Schulden verwendet werden, mit denen die Anschaffung oder Herstellung von ertragbringendem Vermögen --hier: einem eigengenutzten Einfamilienhaus-- finanziert worden war (Anschluss an BFH-Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, unter C. II. 6. b bb; entgegen BMFSchreiben vom 16. September 2004, BStBl I 2004, 922, Tz. 21 letzter Absatz).
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a

Aktenzeichen: XR45/03 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Altersversorgung Sonstiges Versorgungsleistungen Kapitalerträge

BFH - FG Münster
30.7.2003 X R 12/01
Abgrenzung zwischen betrieblicher Erwerbsrente und privater Versorgungsrente

Die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder bestehende Vermutung für das Vorliegen einer privaten Versorgungsrente ist jedenfalls dann entkräftet, wenn die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung wie unter Fremden nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen haben und subjektiv davon ausgegangen sind, dass die Leistungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses in etwa wertgleich sind (Fortführung der Rechtsprechung; z.B. Urteil vom 29. Januar 1992 X R 193/87, BFHE 167, 95, BStBl II 1992, 465).
EStG § 4 Abs. 1, § 5, § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 22 Nr. 1
BGB § 119 Abs. 2, § 121, § 139

Aktenzeichen: XR12/01 Paragraphen: EStG§4 EStG§5 EStG§10 EStG§22 BGB§119 BGB§121 BGB§139 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Versorgungsleistungen Vorwegabzug Eheleute

FG Köln
17.3.2003 14 K 5315/01
Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Vorwegabzuges des Klägers sowie über die Berücksichtigung von Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten als Scheidungskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 14K5315/01 Paragraphen: Datum: 2003-03-17
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