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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustvortrag

BFH - FG München
12.7.2016
IX R 31/15

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids

1. Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zu Grunde gelegt worden sind.

2. § 351 Abs. 1 AO gilt bei der Anwendung von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG entsprechend; die Aufzählung in § 10d Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz EStG ist nicht abschließend.

3. Eine Besteuerungsgrundlage ist der Steuerfestsetzung i.S. von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG nicht "zu Grunde gelegt worden", soweit sie sich wegen § 351 Abs. 1 AO auf die Höhe der festgesetzten Steuer nicht ausgewirkt hat.

Aktenzeichen: IXR31/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung Verlustvortrag

FG Hessen
29.10.2015
4 K 307/15

Herabsetzung der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer auf Null nach der Verminderung der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auf den entstandenen Gewinn

Wenn die Finanzbehörde nach Erhebung einer Klage, die sowohl gegen den (Einkommen-/Körperschaft-) Steuerbescheid bzw. den Gewerbesteuermessbescheid als auch auf die gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags zum Ende desselben Veranlagungs-/ Erhebungszeitraums gerichtet ist, die Steuer bzw. den Messbetrag auf 0 Euro herabsetzt, entfällt wegen §§ 10 d Abs.4 S.5 EStG, 35 b Abs.2 S.3 GewStG die zunächst gem. §§ 10 d Abs.4 S.4 EStG, 35 b Abs.2 S.2 GewStG i.V.m. § 42 FGO bestehende Bindungswirkung des Steuer-/Messbescheids für die gesonderte Feststellung des Verlustvortrags. Deshalb liegt hinsichtlich der Klage wegen des Steuer-/Messbescheids auch dann eine vollständige Stattgabe i.S. des § 138 Abs.2 S.1 FGO vor, wenn die Finanzbehörde den Erlass des Nullbescheids mit einem geringeren als dem vom Kläger behaupteten Verlust begründet.

EStG § 10 d Abs.4 S.4 u. 5
GewStG § 35 b Abs.2 S.2 u. 3
FGO § 138 Abs.2 S.1

Aktenzeichen: 4K307/15 Paragraphen: EStG§10d GewStG§35 FGO§138 Datum: 2015-10-29
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustvortrag

BFH - FG Düsseldorf
13.1.2015
IX R 22/14

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG

1. Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann.

2. Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG angeordnete Bindungswirkung, wonach bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen sind, wie sie der Steuerfestsetzung des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind, besteht nicht, wenn keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden ist.

Aktenzeichen: IXR22/14 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2015-01-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12755

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH
22.8.2012
I R 9/11

Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip - Prognose über drohende Verlustvernichtung - Vorliegen einer "Definitivsituation" - Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft

Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht.

Aktenzeichen: IR9/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11794

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH - FG Düsseldorf
24.1.2012
IX R 20/11

Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragjahre

Aktenzeichen: IXR20/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11566

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustvortrag Außergewöhnliche Belastungen

BFH
9.4.2010
IX B 191/09

Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß

Aktenzeichen: IXB191/09 Paragraphen: Datum: 2010-04-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10470

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustvortrag

BFH - FG München
17.12.2008
IX R 94/07

Kein Ergänzungsbescheid bei fehlender Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags für eine bestimmte Einkunftsart

Hat das FA den verbleibenden Verlustvortrag nur für bestimmte Einkunftsarten gesondert festgestellt, ist eine fehlende Feststellung für eine weitere Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

AO § 179 Abs. 3
EStG § 10d Abs. 4

Aktenzeichen: IXR94/07 Paragraphen: AO§179 EStG§10d Datum: 2008-12-17
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustvortrag

BFH - FG Hamburg
11.11.2008
IX R 44/07

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007

Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert festzustellen, wenn im Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind.

EStG 2007 § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9

Aktenzeichen: IXR44/07 Paragraphen: EStG§10d EStG§23 Datum: 2008-11-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9734

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustvortrag

BFH - FG Düsseldorf
17.9.2008
IX R 70/06

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG

Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BFH-Urteilen vom 9. Dezember 1998 XI R 62/97, BFHE 187, 523, BStBl II 2000, 3, und vom 9. Mai 2001 XI R 25/99, BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817).

EStG § 10d Abs. 4

Aktenzeichen: IXR70/06 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2008-09-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9525

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag

BFH - Hessisches FG
10.7.2008
IX R 90/07

Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG - Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG als Grundlagenbescheid für Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG des Folgejahres

1. Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.

2. § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG gilt nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG nicht, wenn die Feststellungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des JStG 2007 bereits abgelaufen war; § 181 Abs. 5 AO hemmt nicht den Ablauf der Feststellungsfrist.

AO § 181 Abs. 5
EStG § 10d Abs. 3 i.d.F. des StandOG, § 10d Abs. 4 Satz 6, § 52 Abs. 25 Satz 5

Aktenzeichen: IXR90/07 Paragraphen: AO§181 EStG§10d Datum: 2008-07-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9527

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