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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft

Niedersächsisches FG
22.02.2007
5 K 228/02

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers.

Die Leistungskommission gem. § 3 Abs. 11 UStG setzt zwischen Auftraggeber (Kommittent) und Auftragnehmer (Kommissionär) einen Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB – also ein entgeltliches Rechtsgeschäft – voraus.

Aktenzeichen: 5K228/02 Paragraphen: UStG§3 BGB§675 Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Unternehmereigenschaft

Niedersächsisches FG
23.06.2005
5 K 374/02

Umfang der Unternehmereigenschaft bei Teilnahme an Motorradrennen zunächst in Amateurklassen, Werbetätigkeit und späterem Wechsel in den professionellen Motorradsport

Aktenzeichen: 5K374/02 Paragraphen: Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Körperschaftssteuer - Unternehmereigenschaft

BFH - FG Düsseldorf
25.01.2005 I R 63/03
Abgrenzung Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb: Vermessungsamt und Katasteramt einer Gemeinde - Auslegung von Landesrecht obliegt dem FG

1. Die Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts umfasst Tätigkeiten, die dieser eigentümlich und vorbehalten sind. Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind; die Mitwirkung mit hoheitlichen Aufgaben betrauter (beliehener) Unternehmer steht dem nicht entgegen.

2. Die Auslegung einschlägiger landesrechtlicher Vorschriften obliegt dem FG.
KStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 Abs. 1, 4 Abs. 5 Satz 1
VermKatG NW §§ 1 Abs. 1, 1 Abs. 2, 5 Abs. 1 Nr. 2, 21 Abs. 1
ÖbVermIng BO NW § 1 Abs. 1
FGO § 118 Abs. 1

Aktenzeichen: IR63/03 Paragraphen: KStG§1 KStG§4 VermKatGNRW§1 VermKatNRW§5 VermKatGNRW§21 ÖbVermIngBONRW§1 FGO§118 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Unternehmereigenschaft

Hessisches FG
28.10.2004 6 K 1405/99
Abgrenzung Arbeitnehmer / Unternehmer
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, soweit natürliche Personen einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind. Nach der Rechtsprechung des BFH ist das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend. Dies bedeutet, dass die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Merkmale, die im Einzelfall unterschiedlich gewichtet werden können, gegeneinander abzuwägen sind. Dies gilt grundsätzlich gleichermaßen für die Umsatzsteuern und die Ertragsteuern. Nicht ausschlaggebend für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung ist die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung der Tätigkeit als selbständig oder unselbständig. (Leitsatz der Redaktion)
UStG §§ 2; 15

Aktenzeichen: 6K1405/99 Paragraphen: UStG§2 UStG§15 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft Vorgesellschaft

BFH - Hessisches FG
15.07.2004 V R 84/99
Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft
Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an diese veräußert und andere Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt hatte, ist zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen ungeachtet dessen berechtigt, dass die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Maßgebend sind insoweit die beabsichtigten Umsätze der Kapitalgesellschaft. (Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH vom 29. April 2004 Rs. C-137/02 --FA Offenbach am Main-Land gegen Faxworld Vorgründungsgesellschaft Peter Hünninghausen und Wolfgang Klein GbR--)
UStG 1993 § 1 Abs. 1 Buchst. a
UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1
UStG 1993 § 2 Abs. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 5

Aktenzeichen: VR84/99 Paragraphen: UStG§1 UStG§15 UStG§2 77/388/EWG Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Umsatzsteuer - Unternehmereigenschaft Veranlagung

Sächsisches FG
12.2.2004 2 K 291/00
Unternehmereigenschaft
Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Eine solche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, soweit eine natürliche Person einem Unternehmer derart eingegliedert ist, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Diese negative Abgrenzung zur Selbständigkeit entspricht der Begriffsbestimmung des Dienstverhältnisses in § 1 Abs. 2 der Lohnsteuerdurchführungsverordnung. Nach dieser Bestimmung liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Beschäftigte dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Maßgebend ist das Gesamtbild der Verhältnisse. Dies bedeutet, dass die für und gegen die Unternehmereigenschaft sprechenden Merkmale, die im Einzelfall unterschiedlich gewertet werden können, gegeneinander abgewogen werden. In diese Würdigung ist auch das der Tätigkeit zugrunde liegende Vertragsverhältnis einzubeziehen. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 2

Aktenzeichen: 2K291/00 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2004-02-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Veranlagung Einkünfte Unternehmereigenschaft

FG Hamburg
26.2.2003 VII 207/99
Im Fall einer Personengesellschaft muss die Überschusserzielungsabsicht sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch auf der Ebene des einzelnen Gesellschafters gegeben sein. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15

Aktenzeichen: VII207/99 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2003-02-26
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Einkünfte Sonstiges Unternehmereigenschaft

Sächsisches FG
05.12.2002 2 K 691/01
1. Die Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte in gewerbliche kommt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ("Abfärbetheorie") nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit nicht als einheitlich zu betrachtende Gesamtbetätigung anzusehen ist. Im Falle einer als einheitlich zu betrachtenden Gesamtbetätigung muss eine gemischte Tätigkeit, unabhängig von der "Abfärbetheorie", danach qualifiziert werden, welche Tätigkeit der Gesamtbetätigung das Gepräge gibt (vgl. z.B. BFHE 183, 150, BStBl II 1997, 567).

2. Von einer als einheitlich zu betrachtenden Gesamtbetätigung ist auszugehen, wenn bei einer Tätigkeit beide Tätigkeitsarten derart miteinander verflochten sind, dass sie sich gegenseitig unlösbar bedingen und daher nach der Verkehrsauffassung als Einheit anzusehen sind, vgl. z.B BFHE 183, 150, BStBl II 1997, 567). (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15

Aktenzeichen: 2K691/01 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2002-12-05
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Prozeßrecht - Prozeßparteien Unternehmereigenschaft

Sächsisches FG
25.09.2002 5 K 682/97
1. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist die Klage gegen die Behörde zu richten, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat. Ändert sich während des Klageverfahrens die Zuständigkeit des Finanzamtes, so liegt ein gesetzlicher Parteiwechsel vor, so dass das Verfahren ohne Verfahrensunterbrechung fortgesetzt werden kann.

2. Eine sonstige selbständige Arbeit im Sinne des § 18 Abs.1 Nr. 3 EStG kann nur dann angenommen werden, wenn sie den im Gesetz beispielhaft genannten Tätigkeiten ähnlich ist. Bei vermögensverwaltenden Tätigkeiten kann auf eine sonstige selbständige Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG geschlossen werden, soweit die Verwaltungstätigkeit im eigenen Namen vorgenommen wird. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 63 EStG §§ 15, 18

Aktenzeichen: 5K682/97 Paragraphen: FGO§63 EStG§15 EStG§18 Datum: 2002-09-25
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