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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Unterhaltsleistungen

FG Niedersachsen
28.4.2016
10 K 57/15

Einkommensteuer 2009 - 2012

1. Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers.

2. Bei einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit sind bei der Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen gegenzurechnenden Einkünfte gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG die objektiv erzielbaren fiktiven Einkünfte des Unterhaltsempfängers anzusetzen.

Aktenzeichen: 10K57/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12876

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Unterhaltsleistungen

BFH - Sächsisches FG
28.3.2012
VI R 31/11

Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen

1. Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen.

2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden.

Aktenzeichen: VIR31/11 Paragraphen: BAföG§25 EStG§33 Datum: 2012-03-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11594

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Unterhaltsleistungen

BFH
25.11.2010
VI R 28/10

Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung

1. Die Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens ist nicht zu beanstanden, weil die Lebensverhältnisse eines Staates dadurch realitätsgerecht abgebildet werden.

2. Ein steuerlich unzutreffendes Ergebnis bei der Anwendung der Ländergruppeneinteilung ist nicht zu beklagen, wenn die tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Unterhaltsempfängers das Pro-Kopf-Einkommen seines Wohnsitzstaates übersteigen. Denn § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG verlangt die Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebensverhältnisse eines Staates insgesamt.

Aktenzeichen: VIR28/10 Paragraphen: EStG§33a Datum: 2010-11-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10680

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Unterhaltsleistungen

FG Köln
24.02.2005 10 K 7583/99
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin monatliche Zuwendungen von 1.000 DM als Versorgungsleistungen versteuern muss.

Sonstige Einkünfte sind nach § 22 Nr. 1 EStG u. a. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören. Derartige Zuwendungen sind allerdings nach Satz 2 der Vorschrift nicht dem Zahlungsempfänger zuzurechnen, wenn die Bezüge freiwillig oder aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt werden und der Geber unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Nach Ansicht des BFH gilt die Ausnahme des § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG insbesondere für Unterhaltsleistungen i.S. § 12 Nr. 2 EStG, die freiwillig oder aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht gewährt werden, also außerhalb des von der Rechtsprechung entwickelten, steuerlich privilegierten Rechtsinstituts der sog. Vermögensübergabe gegen private Versorgungsleistungen. Während Unterhaltsleistungen beim Empfänger weder steuerbar noch beim Leistenden als Sonderausgaben abgezogen werden können, sind Versorgungsleistungen beim Empfänger als wiederkehrende Leistungen i.S. § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu versteuern bzw. beim Empfänger korrespondierend als Sonderausgaben abziehbar. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 2, 12 22

Aktenzeichen: 10K7583/99 Paragraphen: EStG§2 EStG§12 EStG§22 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4735

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