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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Trinkgelder

BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
10.3.2015
VI R 6/14

Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit

1. Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind keine Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn.

2. Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließt es aus, freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretung als Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG anzusehen. Es liegt insbesondere kein Kunden- oder kundenähnliches Verhältnis vor, wie es der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, voraussetzt.

3. Notarassessoren gehören nicht zu der typischen Berufsgruppe, in der Arbeitnehmertrinkgelder traditionell einen flankierenden Bestandteil der Entlohnung darstellen.

Aktenzeichen: VIR6/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12810

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Trinkgelder

BFH
1.9.2010
V R 32/09

Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform

1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht erhobene Troncabgabe steht entgegen, dass diese nicht die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt.

Aktenzeichen: VR32/09 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2010-09-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10627

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Trinkgelder

BFH - FG Berlin
18.12.2008
VI R 49/06

Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder

1. Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.

2. Der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer voraus.

3. Wenn der Arbeitgeber selbst Gelder tatsächlich und von Rechts wegen an- und einnehmen, verwalten und buchungstechnisch erfassen muss, sind dies keine dem Arbeitnehmer von Dritten gegebenen Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.

GG Art. 31, Art. 70 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2
FGO § 155
ZPO § 560
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Nr. 51
BGB § 134
SpBG § 11

Aktenzeichen: VIR49/06 Paragraphen: GGArt.31 GGArt.70 GGArt.105 FGG§155 ZPO§560 EStG§19 EStG§3 BGB§134 SpBG§11 Datum: 2008-12-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9691

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Trinkgelder

BFH - Niedersächsisches FG
3.5.2007
VI R 37/05

Sonderzahlungen im Konzernverbund keine Trinkgelder

Freiwillige Sonderzahlungen an Arbeitnehmer eines konzernverbundenen Unternehmens sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.

EStG § 3 Nr. 51

Aktenzeichen: VIR37/05 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2007-05-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8056

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Trinkgelder

FG Berlin
12.6.2006
9 K 9093/06

Streitig ist die Frage, ob anteilige Einnahmen des Klägers als Spielbank-Angestellter aus der Verteilung des „Tronc“ der Spielbank als „Trinkgelder“ (§ 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes – EStG – 2004) einkommensteuerfrei sind oder nicht.

Aktenzeichen: 9K9093/06 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2006-06-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6786

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Trinkgelder

FG Brandenburg
15.12.2005
5 K 1742/04

Unter dem Begriff „Trinkgeld“ ist nach der Rechtsprechung des BFH das einem Arbeitnehmer oder sonstigen Dienstleistenden anlässlich einer Dienstleistung über die hierfür zu beanspruchende Vergütung hinaus freiwillig gewährte Entgelt zu verstehen. § 3 Nr. 51 EStG nennt im Einzelnen die vorstehenden Merkmale. Der Senat legt § 3 Nr. 51 EStG deswegen dahingehend aus, dass die Vorschrift neben der Regelung einer Steuerbefreiung für an Arbeitnehmer gerichtete Trinkgelder eine Legaldefinition des Begriffs „Trinkgelder“ beinhaltet. Diese Auslegung wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 3

Aktenzeichen: 5K1742/04 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6136

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Trinkgelder

FG Berlin
28.6.2005
2 B 2036/05

1. Nach § 3 Nr. 51 EStG in der ab dem Streitjahr geltenden Fassung sind in vollem Umfang steuerfrei „Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist“.

2. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass nach der Rechtsprechung des BFH auch Trinkgelder dem Begriff des „Arbeitslohns“ unterfallen. Maßgebend ist daher allein, ob es sich bei den streitigen Zahlungen auch um steuerpflichtigen Arbeitslohn oder um steuerfreies Trinkgeld im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG handelt.

3. „Trinkgeld“ ist „das einem Arbeitnehmer oder sonstigen Dienstleistenden anlässlich einer Dienstleistung über die hierfür zu beanspruchende Vergütung hinaus freiwillig gewährte Entgelt“. Als Trinkgelder können nicht schlechthin alle Leistungen angesehen werden, die einem Arbeitnehmer von einem Dritten, wenn auch mit Rücksicht auf seine Arbeitnehmerstellung, so doch ohne Rechtsanspruch, gewährt werden. Zum Begriff „Trinkgeld“ gehört, dass es eine Art Anerkennung der Mühewaltung des Arbeitnehmers bedeutet. Es setzt eine gewisse persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten voraus.

4. Hiervon ausgehend ist der BFH in dem genannten Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass die dem Spielleiter einer Spielbank bzw. Croupier aus dem so genannten Tronc gezahlten Bezüge nicht unter § 3 Nr. 51 EStG a.F. fallen, weil es an der geforderten gewissen persönlichen Beziehung zwischen dem Croupier und dem Dritten fehle, da doch die vornehmste Aufgabe des Croupiers nicht bloß nach den von ihm übernommenen Verpflichtungen und den Spielregeln der Bank, sondern auch nach der Auffassung der Spieler darin bestehe, seines „Amtes“ völlig unabhängig von solchen Beziehungen zu walten. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 3

Aktenzeichen: 2B2036/05 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2005-06-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Trinkgelder Geldwerter Vorteil

FG Hamburg
27.4.2005 II 374/03
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der ursprünglichen Konzernmutter des Arbeitgebers veranlasste und vom Arbeitgeber ausgezahlte Sonderzahlung in Höhe von zwei Monatsgehältern als Trinkgeld zu qualifizieren und damit steuerfrei ist.

Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Nach S. 2 der Norm ist es gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht. Gem. § 2 Abs. 1 LStDV sind Arbeitslohn alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist unerheblich unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden. Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 5 LStDV gehören zum Arbeitslohn auch besondere Zuwendungen, die auf Grund des Dienstverhältnisses gewährt werden. Das Tatbestandsmerkmal "für" eine Beschäftigung ist nach ständiger Rechtsprechung erfüllt, wenn der Vorteil durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist und sich die Einnahmen als ein Ertrag der nichtselbständigen Arbeit und als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft darstellt. Nach der Rechtsprechung des BFH ist entscheidend für die Qualifizierung als Arbeitslohn, dass das Geld für eine Beschäftigung gewährt wird, also als Frucht der Arbeitsleistung für den Arbeitgeber zu betrachten ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 19
LStDV § 2

Aktenzeichen: II374/03 Paragraphen: EStG§19 LStDV§2 Datum: 2005-04-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4989

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Trinkgelder

Niedersächsisches FG
08.03.2005 1 K 10938/03
Zum Trinkgeldbegriff des § 3 Nr. 51 EStG 2002
EStG § 3 Nr. 51

Aktenzeichen: 1K10938/03 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2005-03-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4474

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