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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Steuerschuldner

BFH
17.2.2010
VII R 37/08

Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten

Aktenzeichen: VIIR37/08 Paragraphen: Datum: 2010-02-17
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerschuldner

FG Nürnberg
5.2.2009
4 K 387/2007

Die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH zweigliedrig. Das Finanzamt hat zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind. Dabei handelt es sich um eine vom Gericht in vollem Umfang überprüfbare Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO 1977 zu treffende Ermessensentscheidung an, ob und wen es als Haftenden in Anspruch nimmt. Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 Satz 1 FGO auf Ermessensfehler zu überprüfen. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 191
FGO § 102

Aktenzeichen: 4K387/2007 Paragraphen: AO§191 FGO§102 Datum: 2009-02-05
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Allgemeine Grundsätze - Steuerschuldner Haftungsbescheid Haftungsrecht

FG Bremen
21.5.2008
2 K 74/07 (1)

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet.

Haftungsgrundlage im Streitfall ist § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG. Nach dieser Vorschrift haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er einzubehalten (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) und abzuführen hat (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind, soweit die Haftung reicht, Gesamtschuldner; das Betriebsstätten-Finanzamt kann die Steuerbzw. Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen (§ 42d Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG). (Leitsatz der Redaktion)

AO § 191
EStG §§ 41a, 42d

Aktenzeichen: 2K74/07 Paragraphen: AO§191 EStG§41a EStG§42d Datum: 2008-05-21
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Allgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - Steuerpflichtiger Eheleute Steuerschuldner Veranlagung

FG Köln
08.07.2004 10 K 6552/03
1. Die Ablehnung der Aufteilung rückständigen Steuerschulden durch den Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vergl. § 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - . Nach § 268 der Abgabenordnung 1977 - AO - können Personen, die Gesamtschuldner sind, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, eine Aufteilung der rückständigen Steuerschulden beantragen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Streitfall entgegen der Auffassung des Beklagten erfüllt.

2. Zwar ist nach dem Wortsinn der Vorschrift eine Aufteilung nur dann vorzunehmen, wenn mehrere Personen Gesamtschuldner sind. Diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor, da nur noch die Klägerin Steuerschuldnerin ist.

3. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die Vorschrift aber in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge dahin auszulegen, dass eine Aufteilung auch dann vorzunehmen ist, wenn dieselbe Person einerseits originäre Steuerschuldnerin und andererseits Steuerschuldnerin kraft Gesamtrechtsnachfolge ist.

4. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 AO tritt der Gesamtrechtsnachfolger vollumfänglich in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Dies gilt über den Wortlaut der vorgenannten Vorschriften hinaus nicht nur für den Eintritt in die Forderungen und Schulden, sondern auch in die verfahrensrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers. Der Gesamtrechtsnachfolger soll mit anderen Worten genau dieselben Rechte wahrnehmen können, wie der Rechtsvorgänger. Dies spricht dafür, die Aufteilung der Steuerschulden auch dann vorzunehmen, wenn bei zusammenveranlagten Eheleuten einer der Ehegatten mittlerweile verstorben ist. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 45, 168

Aktenzeichen: 10K6552/03 Paragraphen: AO§45 AO§168 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Steuerschuldner

FG Berlin
25.05.2004 7 K 7358/03
1. Bei Ausstellung einer unrichtigen Rechnung durch eine Kapitalgesellschaft wird nicht deren handelnder Geschäftsführer, sondern die Kapitalgesellschaft nach § 14 Abs. 2 und 3 UStG a. F./§ 14 c UStG 2004 in Anspruch genommen.

2. § 44 Abs. 5 KStG 1991 setzt zwar die Verkürzung von Steuern bzw. die Gewährung von unberechtigten Steuervorteilen für eine Inhaftungnahme voraus, jedoch nicht, dass diese Vorteile beim Haftenden entstehen. Jedenfalls begründet allein der Zufluss der Steuervorteile keine Ausstellerhaftung im Sinne des § 44 Abs. 5 KStG 1991. (Leitsatz der Redaktion)
KStG 1991 § 44
UStG 2004 § 14 c

Aktenzeichen: 7K7358/03 Paragraphen: KStG§44 UStG§14c Datum: 2004-05-25
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerschuldner Treuhänder

Niedersächsisches FG
12.06.2003 11 K 188/98
1. Bei Eigenkonten gilt die Tatsachenvermutung, dass derjenige, der ein Konto auf seinen Namen errichtet, auch der Inhaber der Forderung ist. Abreden, die nicht Teil dieser Kontoeröffnungsvereinbarungen sind, vielmehr ausschließlich in der Sphäre des Bankkunden liegen, sind zivilrechtlich und auch steuerrechtlich grundsätzlich unbeachtlich

2. Bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, sind strenge Anforderungen zu stellen; die Vereinbarung des Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnisses muss ernsthaft gewollt und klar nachweisbar sein. Gerade im Verhältnis zu Angehörigen hat die Rechtsprechung an den Nachweis strenge Maßstäbe aufgestellt; die bloße Behauptung einer mündlichen Vereinbarung zwischen Treugeber und Treuhänder genügt den Anforderungen nicht.
EStG § 20
AO § 39a

Aktenzeichen: 11K188/98 Paragraphen: EStG§20 AO§39a Datum: 2003-06-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Kapitalerträge Steuerschuldner

FG München
02.04.2003 9 K 3107/00
1. Eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO erfolgt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Voraussetzung für eine gesonderte Feststellung des Vermögens nach §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 3 AO ist u.a., dass der Wert der vermögensteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter mehreren Personen zuzurechnen ist.

2. Grundsätzlich sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer im zivilrechtlichen Sinn zuzurechnen. Eine davon abweichende steuerliche Zurechnung erfolgt in den Fällen, in denen ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer wirtschaftlicher Eigentümer der Wirtschaftsgüter ist (§ 39 Abs. 2 Nr. .1 Satz 1 AO) und bei Treuhandverhältnissen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO). Ein Treuhandverhältnis setzt eine Treuhandabrede voraus. (Leitsätze der Redaktion)
AO §§ 39, 179, 180

Aktenzeichen: 9K3107/00 Paragraphen: AO§39 AO§179 AO§180 Datum: 2003-04-02
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Steuerschuldner

FG Saarland
18.2.2003 1 V 445/02
1. Einkünfte sind von dem Steuerpflichtigen zu versteuern, der sie erzielt. Erzielt werden Einkünfte von demjenigen, der den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt. Bei Einkünften im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist das derjenige, der das Kapitalvermögen einem Dritten zur Nutzung überlässt, also in erster Linie derjenige, der die entsprechenden vertraglichen Beziehungen zu dem Dritten in eigenem Namen eingeht.

2. Eine anderweitige Zurechnung kommt in Fällen der Treuhandschaft (§ 159 Abgabenordnung –AO-) in Betracht. Wer behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, nur als Treuhänder innehat, muss auf Verlangen nachweisen, wem die Rechte gehören. Anderenfalls sind sie ihm regelmäßig zuzurechnen.

3. Steuerlich berücksichtigungsfähige Treuhandverhältnisse müssen auf ernst gemeinten und klar nachweisbaren Vereinbarungen beruhen und tatsächlich durchgeführt werden. Das Handeln des Treuhänders in fremdem Interesse muss wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein. Die Feststellungslast für das Treuhandverhältnis liegt dabei bei demjenigen, der sich auf das Treuhandverhältnis beruft. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 20 AO § 159

Aktenzeichen: 1V445/02 Paragraphen: EStG§20 AO§159 Datum: 2003-02-18
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