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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gewerbesteuer - Veranlagung Steuerpflichtige Leistung

BFH - FG Köln
8.10.2008
VIII R 74/05

Keine wissenschaftliche Tätigkeit eines Promotionsberaters - "wissenschaftliche" Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beratungstätigkeit - Feststellungslast des Steuerpflichtigen für das Vorliegen eines freien Berufs - kein Wechsel der Gewinnermittlungsart wegen Umqualifizierung freiberuflicher in gewerbliche Einkünfte zur Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschussrechnung und Bindung des Steuerpflichtigen - selbständige Revisionseinlegung durch beide Beteiligte

1. Ein Promotionsberater, der aufgrund selbst entwickelter Testverfahren und von Gesprächen sog. Begabungsanalysen seiner Klienten erstellt und diesen sodann beim Finden eines Dissertationsthemas, der Vermittlung eines Doktorvaters und der Gliederung behilflich ist sowie die Klienten unterstützend in die wissenschaftliche Methodik einweist und neben weiteren technischen Hilfeleistungen begleitende Literaturrecherchen vornimmt, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer eigenen wissenschaftlichen Tätigkeit.

2. Erzielt ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte und ermittelt er seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung, so kann er nicht allein deshalb, weil seine Einkünfte im Anschluss an eine Außenprüfung nicht mehr als freiberuflich, sondern als gewerblich eingestuft werden, durch einen Wechsel zum Bestandsvergleich eine Gewerbesteuerrückstellung bilden.

EStG § 4 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIIR74/05 Paragraphen: EStG§4 EStG§15 EStG§18 GewStG§2 Datum: 2008-10-08
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerpflichtige Leistung

FG München
27.06.2007
1 K 4055/04

Verzicht auf künftige Wohnnutzung gegen Entschädigung keine sonstige Leistung

Sind diverse, durch entsprechende Grunddienstbarkeiten abgesicherte Regelungen in einer Vergleichsvereinbarung im Kern darauf gerichtet, dass die Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet befindlichen Betriebsgrundstücks, das aufgrund der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 Baunutzungsverordnung unter anderem zulässigerweise mit einer vom Betriebsinhaber und seiner Familie bisher zu Wohnzwecken genutzten Betriebsinhaberwohnung bebaut ist, zugunsten eines anderen in dem Gewerbegebiet ansässigen Unternehmens auf jegliche künftige Wohnnutzung in ihrem Betriebsareal verzichten, damit das andere Unternehmen unabhängig von Sperrzeiten und Lärmschutzgrenzwerten Diskotheken sowie eine Kart-Bahn betreiben kann, so ist die von dem anderen Unternehmen gezahlte Entschädigung bei den Zahlungsempfängern nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig. Es handelt sich vielmehr um einen nicht steuerbaren veräußerungsähnlichen Vorgang im privaten Bereich, bei dem ein Entgelt nur dafür erbracht wird, dass ein Vermögensgegenstand (hier: Wohnnutzung) in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird.

EStG § 22 Nr. 3 S. 1

Aktenzeichen: 1K4055/04 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerpflichtige Leistung Veranlagung

FG Brandenburg
29.5.2007
6 K 2614/04

Verzichtet der Eigentümer gegen Entgelt auf die Wahrnehmung seiner Nachbarschaftsrechte, so ist das Entgelt nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.

Dies hat der BFH bei einem entgeltlichen Verzicht auf die Einhaltung von nachbarrechtlichen Grundpositionen wie z.B. dem Grenzabstand, bauplanungsrechtliche Vorgaben, ungehinderten Zugang von Luft und Licht, Schutz vor Lärm-, Geruchsund Sichtbelästigung zutreffend entschieden; ein solcher Verzicht stellt eine sonstige Leistung und keinen Veräußerungsvorgang oder einen veräußerungsähnlichen Vorgang dar. In der Hinnahme der Bauausführung auf dem Nachbargrundstück gegen Entgelt ist ein „Dulden“ und damit eine bestimmte Leistung im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG zu sehen. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt der Wertminderung des eigenen Grundstücks entspricht; denn mit dem Entgelt wurde keine Substanzübertragung des Grundstücks, die nicht steuerbar wäre, abgegolten, sondern die Wertminderung des eigenen Grundstücks war lediglich Bemessungsgrundlage für die Höhe des für das Dulden gezahlten Entgelts. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 22

Aktenzeichen: 6K2614/04 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2007-05-29
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Umsatzsteuer - Gewinnerzielungsabsicht Landwirtschaft Liebhaberei Veranlagung Umsatzsteuerpflichtige Leistung

FG Düsseldorf
26.2.2003 5 K 201/95 U
1. Bei den Aufwendungen des Klägers für die von ihm unstreitig ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebene Trabrennpferdehaltung handelt es sich um Aufwendungen für ähnliche Zwecke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG:

2. Aufwendungen für "ähnliche Zwecke", sind u.a. Kosten, die in vergleichbarer Weise einer überdurchschnittlichen Repräsentation der sportlichen Unterhaltung dienen. Bei diesen Aufwendungen ist eine untrennbare private Mitveranlassung aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig typisierend anzunehmen oder sogar zu vermuten. Dazu gehört insbesondere die Haltung von Reitpferden und Reit- oder Rennställen.

3. Nach dieser Auffassung, der sich der Senat anschliesst, lagen die Voraussetzungen für eine Eigenverbrauchsbesteuerung i.S.v. § 1 Abs.1 Nr.2 c) UStG hinsichtlich der vom Kläger ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Pferdehaltung vor. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 4
UStG § 1

Aktenzeichen: 5K201/95 Paragraphen: EStG§4 UStG§1 Datum: 2003-02-26
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