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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Steuererstattung

BFH - FG Schleswig-Holstein
30.9.2008
VII R 18/08

Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten - Personelle Zuordnung geleisteter Vorauszahlungen

Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss das FA eine Überzahlung beiden Eheleuten zu gleichen Teilen erstatten (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung); das gilt auch, wenn über das Vermögen des anderen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet war.

AO § 44 Abs. 1, § 37 Abs. 2
EStG § 26, § 26b

Aktenzeichen: VIIR18/08 Paragraphen: AO§44 AO§37 EStG§26 EStG§26b Datum: 2008-09-30
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Einkommenssteuer - Leistungsempfänger Steuererstattung

FG Berlin-Brandenburg
4.12.2007
5 K 1605/04

1. Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrages. Hiervon hat der Beklagte mit dem Rückforderungsbescheid Gebrauch gemacht.

2. Leistungsempfänger und damit Erstattungsverpflichteter im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, der die Erstattung oder Vergütung erhalten hat. Dies war der Kläger, an ihn hatte der Beklagte im Juli 2003 den Betrag in Höhe von 41.344,30 € ausgezahlt.

3. Diese Auszahlung erfolgte ohne rechtlichen Grund. Der rechtliche Grund für eine Zahlung fehlt dann, wenn ihr nach materiellem Recht kein entsprechender Anspruch zugrundeliegt. Dies war hier der Fall. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Auszahlung des genannten Betrages. Die Insolvenzschuldnerin hatte diesen Betrag ursprünglich zur Tilgung der Umsatzsteuerschulden des Beigeladenen an den Beklagten überwiesen. Eine Rückzahlung zur Insolvenzmasse hätte der Kläger nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO nur verlangen können, wenn er die durch die Insolvenzschuldnerin getätigte Zahlung rechtswirksam angefochten hätte. Dies war indes nicht der Fall, da es an einem Anfechtungsgrund fehlte. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5K1605/04 Paragraphen: AO§37 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuererstattung

FG Münster
10.11.2006
11 K 1162/05 AO

In dem Fall, dass bei einem im beleglosen Überweisungsverkehr erteilten Überweisungsauftrag angegebener Empfänger und Kontoinhaber auseinanderfallen, bei Bestehen eines – noch ungekündigten – Vertragsverhältnisses zwischen Kontoinhaber und Bank nicht die mit der Weiterleitung des Überweisungsbetrags beauftragte Bank, sondern der Kontoinhaber als Leistungsempfänger anzusehen. Denn anders als im beleggebundenen Überweisungsverkehr ist das mit der Weiterleitung des Überweisungsbetrages beauftragte Kreditinstitut bei einem im beleglosen Überweisungsverkehr erteilten Überweisungsauftrag nicht zu einem Vergleich des angegebenen Empfängernamens mit dem Namen des Kontoinhabers verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11K1162/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Steuererstattung

BFH - Niedersächsisches FG
15.11.2005
VII R 16/05

Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des FA als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen aufgrund der zwischen den Eheleuten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehepartners begleichen will. In diesem Fall sind bei einer Überzahlung beide Ehegatten erstattungsberechtigt. Der Erstattungsbetrag ist dann zwischen ihnen hälftig aufzuteilen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

AO 1977 § 44 Abs. 1, § 37 Abs. 2
EStG § 26, § 26b

Aktenzeichen: VIIR16/05 Paragraphen: AO§44 AO§37 EStG§26 EStG§26b Datum: 2005-11-15
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Einkommenssteuer - Steuererstattung Beteiligungen

FG Bremen
10.3.2004 2 K 47/03 (2)
1. Der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 setzt u.a. voraus, dass eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist.

2. Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter als Gewinnausschüttungen. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 37
EStG §§ 43, 44

Aktenzeichen: 2K47/03 Paragraphen: AO§37 EStG§43 EStG§44 Datum: 2004-03-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuererstattung

FG Düsseldorf
09.01.2004 14 V 6204/03 A(E,AO)
Erstattungen von Sonderausgaben sind im Erstattungsjahr und nicht steuersystematisch richtig im Zahlungsjahr zu verrechnen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10

Aktenzeichen: 14V6204/03 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2004-01-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuererstattung

FG Hamburg
23.10.2003 V 288/01
1. Die Rückzahlung früher erhaltener Erstattungszinsen ist eine negative Einnahme aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Voraussetzung für die Berücksichtigung als negative Einnahme ist, dass der Steuerpflichtige Einnahmen zurückzahlt, die er zuviel erhalten und versteuert hat. Eine Zurückzahlung kann dabei nur vorliegen, wenn im Rahmen eines bestimmten Rechtsverhältnisses vereinnahmte Zahlungen aufgrund einer tatsächlichen oder rechtlichen Verpflichtung zurückzugewähren sind.

2. Wird zunächst die Einkommensteuer zusammen mit Erstattungszinsen festgesetzt und kommt es später zu einer Änderung der Steuer zu Ungunsten des Steuerpflichtigen und damit zu einer abweichenden Festsetzung der Zinsen, liegt in der Rückzahlung der zuvor erhaltenen Erstattungszinsen eine negative Einnahme aus Kapitalvermögen, die im Zeitpunkt des Abflusses einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen ist.

3. Hingegen sind Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen als privat veranlasste Schuldzinsen gemäß § 12 Nr. 3 EStG einkommensteuerrechtlich unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 12, 20

Aktenzeichen: V288/01 Paragraphen: EStG§12 EStG§20 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuererstattung Eheleute

FG Köln
25.09.2003 15 K 4262/02
Auch bei zusammenveranlagten Ehegatten steht daher nach st. Rspr. des BFH der Erstattungsanspruch, der sich nach der Steuerfestsetzung und Abrechnung mit den Vorauszahlungen und/oder Lohnsteuerabzugsbeträgen ergibt, demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer werden die Ehegatten zwar nach der Zusammenrechnung der von ihnen erzielten Einkünfte zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt (§ 26 b EStG). Sie sind hinsichtlich einer etwaigen Steuerschuld Gesamtschuldner (§§ 44, 268 AO). Daraus ergibt sich aber nicht, dass die Ehegatten auch Gesamtgläubiger eines Erstattungsanspruchs sind, der aus von ihnen entrichteten Überzahlungen herrührt; es besteht vielmehr Teilgläubigerschaft. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 26b
AO §§ 44,268

Aktenzeichen: 15K4262/02 Paragraphen: EStG§26b AO§44 AO§268 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuererstattung

FG Düsseldorf
27.11.2002 4 K 4314/00 AO
Erstattungsanspruch
Berechtigter eines vermeintlichen Erstattungsanspruchs (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K4314/00 Paragraphen: Datum: 2002-11-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3832

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuererstattung

FG Köln
13.2.1997 2 K 6643/94
Der "tatsächlich gezahlter Betrag" im Sinne des § 44 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist lediglich die übernommene Vermögensteuer, nicht aber zusätzlich die hierauf entfallende KapESt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 44d

Aktenzeichen: 2K6643/04 Paragraphen: EStG§44d Datum: 1997-02-13
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