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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Einkünfte Einlagen Sonstige Steuerbilanz Ertrag

FG Düsseldorf
28.10.2003 6 K 5326/01
Streitig ist, ob ein Ausgabeaufgeld aus einer Optionsanleihe nach Ablauf der Optionsfrist bei der die Anleihe begebenden Klägerin als steuerpflichtiger Ertrag anzusetzen ist.

Der Senat ist der Auffassung, dass von den handelrechtlichen Wertungen - die in der Regelung des § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB (erzieltes Aufgeld ist in die Kapitalrücklage einzustellen) und der ganz herrschenden Auffassung, dass dieser Posten bei Nichtausübung der Option unberührt bleibe, zum Ausdruck kommen – steuerrechtlich abgewichen werden kann. Denn insoweit gibt es keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz; der steuerrechtliche Einlagebegriff ist vielmehr von § 272 HGB unabhängig, wobei die Begriffsauslegung auch nicht von § 272 HGB auszugehen hat. Schließlich kann der Umstand, dass das handelsrechtlich als Kapitalrücklage gebundene Kapital durch eine Besteuerung in seinem Bestand faktisch gemindert wird, für die steuerrechtliche Beurteilung keinen Ausschlag geben; die Besteuerung "als solche" führt nicht zu einem "Verstoß gegen handelsrechtliche Regelungen". (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 272

Aktenzeichen: 6K5326/01 Paragraphen: HGB§272 Datum: 2003-10-28
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer Steuerbilanz

30.4.2003 I R 102/01
Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1977 bei Sacheinbringung eines Mitunternehmeranteils
Wird ein Mitunternehmeranteil im Wege der Sachgründung in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Mitunternehmerstellung des Einbringenden, so wird das Bewertungswahlrecht gemäß § 20 Abs. 2 UmwStG 1977 für die in dem Mitunternehmeranteil verkörperten Wirtschaftsgüter nicht in der Steuerbilanz der Kapitalgesellschaft, sondern in derjenigen der Personengesellschaft ausgeübt. Werden stille Reserven aufgedeckt, ist für die aufnehmende Kapitalgesellschaft eine Ergänzungsbilanz aufzustellen. Eine Bindung an den handelsbilanziellen Wertansatz für den eingebrachten Mitunternehmeranteil in der Eröffnungsbilanz der Kapitalgesellschaft besteht dabei nicht.
UmwStG 1977 § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3
EStG § 5 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
HGB § 242 Abs. 1

Aktenzeichen: IR102/01 Paragraphen: UmwStG§20 EStG§5 EStG§15 HGB§242 Datum: 2003-04-30
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Steuerbilanz

18.12.2002 I R 17/02
Zur bilanzsteuerlichen Behandlung vereinnahmter Optionsprämien.
Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlichkeit in Höhe der dafür vereinnahmten Prämie auszuweisen; die Verbindlickeit ist erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen.

KStG § 8 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 6 HGB § 240 Abs. 2, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IR17/02 Paragraphen: KStG§8 EStG§5 HGB§240 HGB§242 HGB§246 HGB§252 HGB§253 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Steuerbilanz

Sächsisches FG
05.08.2002 3 K 1377/01
1. Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite der Bilanz solche Ausgaben vor dem Abschlussstichtag anzusetzen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen). Aktiviert werden Aufwendungen, die als laufende Betriebsausgaben abziehbar sind, wie etwa die vor dem Bilanzstichtag gezahlten, aber als Gegenleistung für die Zeit nach dem Bilanzstichtag bestimmten Miet-, Pacht-, Darlehenszinsen, Versicherungsprämien und ähnliche wiederkehrende Leistungen

2. Die Frage, ob Ausgaben einen Aufwand für die Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen, ist im allgemeinen danach zu entscheiden, ob der wirtschaftliche Grund der Ausgaben in der Vergangenheit oder in der Zukunft liegt und hier insbesondere danach, ob die Ausgaben durch im abgelaufenen Wirtschaftsjahr empfangene oder durch künftig zu erwartende Gegenleistungen wirtschaftlich verursacht sind. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 5

Aktenzeichen: 3K1377/01 Paragraphen: EStG§5 Datum: 2002-08-05
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Freiberufler Steuerbilanz

FG Berlin
22.03.2002 10 K 9384/96
Die Aktivierung des in die Sozietät Y und Z eingebrachten Praxiswertes in den Bilanzen dieser Sozietät mit der Folge der Abschreibungsmöglichkeit kommt nur dann in Betracht, wenn sie bereits in der Realteilungsbilanz (Schlußbilanz) der aufgelösten Sozietät X und Y zulässig gewesen wäre. Denn die Ansätze der Wirtschaftsgüter in der steuerrechtlichen Schlußbilanz sind maßgebend dafür, mit welchem Wert die Wirtschaftsgüter in den Fortführungs( eröffnungs-)bilanzen der ehemaligen Gesellschafter für ihre eigenen Betriebe fortzu-führen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10K9384/96 Paragraphen: Datum: 2002-03-22
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