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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH - FG Köln
5.11.2014
VIII R 29/11

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

1. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewickelt wird und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen die öffentlichen Mittel von den Institutionen an die Erzieher --wie im Streitfall für die Aufnahme von ein bis zwei Pflegekindern-- ausgezahlt werden.

2. Die Auffassung, bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern sei die Pflege regelmäßig nicht als erwerbsmäßig anzusehen und diene deshalb unmittelbar der Förderung der Erziehung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG (BMF-Schreiben vom 20. November 2007 IV C 3-S 2342/07/0001, BStBl I 2007, 824 zur Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII), ist nicht zu beanstanden.

3. Privathaushalte der Erzieher sind keine Einrichtungen i.S. des § 34 SGB VIII, für die keine steuerfreien Beihilfen i.S. des § 3 Nr. 11 EStG in Betracht kommen.

4. Sonstige betreute Wohnformen i.S. des § 34 SGB VIII sind nur gegeben, wenn sie als Einrichtung einen institutionalisierten Rahmen für die Betreuung bieten; dazu gehören nicht lediglich angemietete Wohnungen oder die bloße Überlassung von Wohnraum wie z.B. eines Zimmers im Haushalt der betreuenden Person.

Aktenzeichen: VIIIR29/11 Paragraphen: Datum: 2014-11-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12780

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH
27.8.2013
VIII R 34/11

Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für seine Zwangsmitglieder beschränkt und dabei die insoweit bestehenden Anlagegrundsätze beachtet.

Aktenzeichen: VIIIZR34/11 Paragraphen: Datum: 2013-08-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12303

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH - FG Köln
27.5.2009
VI B 69/08

Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

1. Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. § 3b EStG führt auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.

EStG § 3b
MuSchG § 8, § 11
GG Art 3 Abs. 2
EGV Art. 141

Aktenzeichen: VIB69/08 Paragraphen: EStG§3b MuSchG§8 MuSchG§11 GGArt.3 Datum: 2009-05-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9953

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Altersvorsorge Steuerbefreiung

FG Schleswig-Holstein
5.11.2008
2 K 5/07

Eigenanteile von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung sind auch dann keine gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Arbeitgeberbeiträge, wenn der Gruppenversicherungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse geschlossen ist. Bei der Auslegung des Begriffs "Beiträge des Arbeitgebers" ist bei Arbeitnehmereigenanteilen auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen

EStG §§ 3 Nr. 63, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 40 b
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: 2K5/07 Paragraphen: EStG§3 EStG§19 EStG§40b BetrAVG§1 Datum: 2008-11-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9650

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH - Niedersächsisches FG
8.10.2008
VIII R 58/06

Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger - Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. 13 EStG steuerbefreit sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt.

EStG § 3 Nrn. 12, 13, § 3c Abs. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 3
BRKG a.F. §§ 4, 18
BRKG n.F. § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIR58/06 Paragraphen: EStG§3 EStG§3c EStG§18 Datum: 2008-10-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9536

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH - FG Rheinland-Pfalz
29.5.2008
VI R 25/07

Keine Steuerbefreiung des erhöhten Unfallruhegehaltes gemäß § 37 BeamtVG nach § 3 Nr. 6 EStG

Das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG wird "auf Grund der Dienstzeit" i.S. von § 3 Nr. 6 EStG gewährt und ist somit nicht nach dieser Vorschrift steuerbefreit.

EStG § 3 Nr. 6, § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1a
BeamtVG §§ 36, 37

Aktenzeichen: VIR25/07 Paragraphen: EStG§3 EStG§19 BeamtVG§36 BeamtVG§37 Datum: 2008-05-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9246

PDF-DokumentEinkommenssteuer Allgemeine Grundsätze - Werbungskosten Steuerbefreiung

BFH - FG Köln
12.4.2007
VI R 53/04

Zur verfassungskonformen Auslegung des § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG als Steuerbefreiung für Werbungskostenersatz - im Rahmen von Auslandseinsätzen gewährte Umzugskostenvergütungen 1. § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17).

2. Vergütungen nach § 11 und § 12 AUV sind nicht steuerfrei.

EStG § 3 Nr. 13 Satz 1, § 3 Nr. 16, § 9 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1
AUV § 11, § 12

Aktenzeichen: VIR53/04 Paragraphen: EStG§3 EStG§9 EStG§19 AUV§11 AUV§12 Datum: 2007-04-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7984

PDF-DokumentEinkommenssteuer Allgemeine Grundsätze - Einkünfte Steuerbefreiung

BFH - Hessisches FG
21.9.2006
VI R 81/04

Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale

Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 12 AbgG) Stellung zu nehmen.

EStG § 3 Nr. 12 Satz 1
AbgG §§ 12, 16, § 17 Abs. 2 und 3
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: VIR81/04 Paragraphen: EStG§3 AbgG§12 AbgG§16 AbgG§17 GGArt.3 Datum: 2006-09-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7079

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Freiberufler Steuerbefreiung

BFH - FG Münster
21.6.2006
XI R 50/05

Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch Freiberufler

Die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) verletzt nicht den Gleichheitssatz.

EStG § 3 Nr. 45

Aktenzeichen: XIR50/05 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2006-06-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6780

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH - FG Baden-Württemberg
27.4.2006
IV R 41/04

Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr. 11 EStG - Kürzung der Betriebsausgaben

1. Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergütungen der Gesellschafter abzudecken.

2. Soweit die Zuschüsse nach ihrem Zweck der anteiligen Deckung der Betriebsausgaben des Orchesters dienen, sind die abziehbaren Betriebsausgaben nach § 3c (nunmehr Abs. 1) EStG um diesen Betrag zu kürzen.

EStG §§ 3 Nr. 11, 3c

Aktenzeichen: IVR41/04 Paragraphen: EStG§3 EStG§3c Datum: 2006-04-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6894

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