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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Spenden

BFH
17.9.2013
I R 16/12

Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) gewahrt werden (Anschluss an Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331; BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633).

Aktenzeichen: IR16/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12359

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Spenden

BFH - FG Köln
19.7.2011
X R 32/10

Kein Spendenabzug aufgrund einer Zuwendungsbestätigung, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen

Aktenzeichen: XR32/10 Paragraphen: Datum: 2011-07-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11321

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Spenden Sonstiges

FG Saarland
18.12.2008
2 K 2400/06

Entrichtung von Bestattungskosten nach Körperspende als Spend

Überweist ein Steuerpflichtiger, nach dem er dem Fachbereich Anatomie einer Universitätsklinik die Verfügungsberechtigung über seinen Leichnam erteilt hat, die voraussichtlich entstehenden Bestattungskosten, liegt auch dann keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende Spende vor, wenn der Betrag bei einem Rücktritt von der Vereinbarung nicht zurückgefordert wird.

Aktenzeichen: 2K2400/06 Paragraphen: Datum: 2008-12-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9772

PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Spenden

BFH - FG Münster
9.5.2007
XI R 56/05

Zum Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit Art. 56 EG bei Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats - Zur Beschränkung der steuerlichen Begünstigung auf Inlandsspenden - Zur Auslegung der Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Werden vom Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG) Sachspenden des Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs an Einrichtungen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und die nach dem Recht ihres Mitgliedstaats als gemeinnützig anerkannt sind, umfasst?

2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird:

Widerspricht es --unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Finanzbehörde zur Verifikation von Erklärungen des Steuerpflichtigen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Satz 3 EG)-- der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG), wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nur dann steuerbegünstigt sind, wenn Letztere in diesem Mitgliedstaat ansässig sind?

3. Falls die Frage zu 2. bejaht wird:

Begründet die RL 77/799/EWG eine Pflicht der Finanzbehörde eines Mitgliedstaats, zur Aufklärung eines Sachverhalts, der in einem anderen Mitgliedstaat verwirklicht wurde, die Hilfe der Verwaltungsbehörden des anderen Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, oder kann der Steuerpflichtige darauf verwiesen werden, dass er nach dem Verfahrensrecht seines Mitgliedstaats bei Auslandssachverhalten die Feststellungslast (objektive Beweislast) trägt?

EG Art. 56, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a
RL 77/799/EWG
EStG § 10b Abs. 1
EStDV § 49
KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: XIR56/05 Paragraphen: 77/799/EWG EStG§10b EStDV§49 KStG§5 Datum: 2007-05-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8215

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Spenden

FG Hamburg
4.9.2006
2 K 109/05

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Regelungen für den Sonderausgabenabzug von Spenden an Stiftungen auf der einen Seite und Vereinen und Kapitalgesellschaften auf der anderen Seite.

Die Anwendung des beschränkten Spendenabzuges gem. § 10b Abs. 1 S. 1 und 2 EStG entspricht der Rechtslage. Die differenzierte Regelung in § 10b Abs. 1 S. 1 - 3 und Abs. 1a EStG verstößt nach Ansicht des Senates auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), so dass weder eine verfassungskonforme erweiternde Auslegung des § 10b Abs. 1 S. 3 EStG noch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 GG in Betracht zu ziehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K109/05 Paragraphen: EStG§10b Datum: 2006-09-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Spenden

FG Köln
23.08.06
13 K 288/05

Die Entscheidung darüber, ob eine als Spende bezeichnete Zuwendung einer Kapitalgesellschaft eine abzugsfähige Spende oder sachlich eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab und ist im allgemeinen eine Tatfrage. Bei dieser Abgrenzung kommt es darauf an, ob der zuwendende Betrieb bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters eine ähnlich hohe Spende einer anderen öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaft nicht gewährt hätte.

Als sachgerechten Maßstab hierfür hat der BFH im Falle sog. Gewährträgerspenden, also Spenden eines Betriebs einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die ihn tragende öffentlich-rechtliche Körperschaft, auf das Verhältnis zu den sog. Fremdspenden abgestellt. Unterschreitet deren durchschnittliche Summe bei rückschauender Betrachtung in einem Zeitraum von drei bzw. - bei Auswirkung zugunsten des Stpfl. – fünf Wirtschaftsjahren die zu beurteilende Zuwendung der Höhe nach, so belegt dies hinsichtlich des Unterschiedsbetrages deren Veranlassung durch das Verhältnis zum Gewährträger. Denn die Zuwendung liegt dann außerhalb des üblichen Spendenverhaltens der leistenden Körperschaft. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13K288/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Spenden

BFH - FG Rheinland-Pfalz
2.8.2006
XI R 6/03

Spendenabzug bei Zuwendung eines Mitglieds an den eigenen Verein - Spendenbescheinigung und Vertrauensschutz

Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein, die --gegebenenfalls im Verbund mit gleichgerichteten Leistungen anderer Vereinsmitglieder-- unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein ermöglichten Vorteil zusammenhängen, sind nicht als Spenden gemäß § 10b EStG steuerlich absetzbar.

EStG § 10b

Aktenzeichen: XIR6/03 Paragraphen: EStG§10b Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Spenden

FG Münster
28.10.2005
11 K 2505/05 E

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer sog. Auslandsspende.

Die ausschließliche Abziehbarkeit von Spenden an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststellen iSd § 49 Ziff. 1 EStDV bzw. an steuerbefreite Körperschaften iSd § 49 Ziff. 2 EStDV iVm § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. (Leitsatz der Redaktion)

EstDV § 94
KStG § 5

Aktenzeichen: 11K2505/05 Paragraphen: EStDV§94 KStG§5 Datum: 2005-10-28
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Einkommenssteuer - BMF-Mitteilungen Spenden

Bundesfinanzministerium
14.1.2005
IV C 4 - S 2223 - 48/05
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Seebeben-Katastrophe im Dezember 2004 in Indien, Indonesien, Sri Lanka, Thailand, Malaysia, Birma (Myanmar), Bangladesch, auf den Malediven, den Seychellen sowie in Kenia, Tansania und Somalia

Aktenzeichen: IVC4-S2223-48/05 Paragraphen: Datum: 2005-01-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4041

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Spenden

FG Köln
14.12.2004
8 K 6211/02

Streitig ist, ob der klagende Ehemann (als Erbe) eine Großspende, soweit sie sich beim Spender (Erblasser) bis zu dessen Tod einkommensteuerlich nicht ausgewirkt hat, als Sonderausgabe bei der eigenen Einkommensteuer abziehen kann.

1. Zwar gilt gem. § 10b Abs. 1 Satz 4 EStG, worauf sich die Kläger berufen, § 10d EStG für den Rück- bzw. Vortrag eines verbleibenden Großspendenvortrags entsprechend. Hieraus kann indessen nicht, wie sie meinen, abgeleitet werden, dass vom Erblasser nicht verbrauchte Großspendenbeträge vom Erben im Rahmen seiner eigenen Einkommensteuerveranlagung/en für Veranlagungszeiträume nach dem Erbfall abgezogen werden können. Dafür gibt weder § 10d EStG noch § 10b EStG etwas her. In keiner der beiden Vorschriften hat der Gesetzgeber auch nur andeutungsweise zum Ausdruck gebracht, dass Verlustabzüge (§10d EStG) oder nicht ausgeschöpfte Großspendenabzüge (§ 10b Abs. 1 Satz 3 EStG) sozusagen auf den Erben übergehen.

2. Während sich der BFH bereits wiederholt mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob ein verbleibender Verlustabzug nach § 10d EStG auf den Erben übergeht, war die Frage, ob ein vom Erblasser nicht ausgenutzter Großspendenabzug vom Erben in Anspruch genommen werden kann, bislang weder Gegenstand einer höchstrichterlichen noch, soweit ersichtlich, einer finanzgerichtlichen Entscheidung.

3. Der Senat verneint diese Frage. Der Übergang nicht ausgeschöpfter Großspendenbeträge auf den Erben scheitert bereits an dessen mangelnder Personenidentität mit dem Erblasser. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10b

Aktenzeichen: 8K6211/02 Paragraphen: EStG§10b Datum: 2004-12-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5035

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